Lobbyismus: Kommission schlägt Lobbyistenregister für alle EU-Institutionen vor

Die EU-Kommission hat ein gemeinsames Lobbyistenregister für die drei großen europäischen Institutionen vorgeschlagen. Aber eicht das? [Foto: Shutterstock]

Nach den jüngsten Affären schlägt die EU-Kommission ein gemeinsames Register über Lobbyisten für die großen europäischen Institutionen vor. Transparency International sieht darin nur „kosmetische Veränderungen“.

Interessenvertreter sollten nur Termine mit Entscheidungsträgern bekommen, wenn sie sich vorher registrieren ließen, sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Erstmals wäre dabei neben Kommission und Europaparlament auch der Rat der Mitgliedstaaten erfasst. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International zeigte sich aber enttäuscht und sieht nur „kosmetische Veränderungen“.

Brüssel ist mit rund 30.000 Lobbyisten ein Tummelplatz der Interessenvertreter, die versuchen, Einfluss auf EU-Gesetze und Regelungen zu nehmen. Die Kommission war zuletzt unter Druck geraten, nachdem ihrem Ex-Präsidenten José Manuel Barroso mögliche Interessenkonflikte wegen einer Anstellung bei der US-Bank Goldman Sachs vorgeworfen wurden. Die frühere Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes musste zudem einräumen, dass sie während ihrer Amtszeit Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas war.

EU-Parlament blockiert Anti-Lobby-Initiative

Das EU-Parlament verhindert eine Initiative, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten öffentlich machen und Lobbyverbände stärker kontrollieren will. Doch Schuld daran will keine der Fraktionen sein.

„Die EU-Organe müssen zusammenarbeiten, um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen“, sagte Timmermans. Schon 2011 hatten Kommission und Parlament ein erstes gemeinsames Transparenzregister auf freiwilliger Basis geschaffen. Die Kommission hatte dann Ende 2014 vorgeschrieben, dass sich Lobbyisten für Kontakte mit Kommissaren, ihren Kabinettsmitgliedern und Generaldirektoren verpflichtend registrieren lassen müssen.

Daran ändert sich in dem neuen Vorschlag nichts. „Das deckt weiter nur die Spitze der Kommission ab“, sagte Transparency-Experte Daniel Freund der Nachrichtenagentur AFP. Wichtige Beamte, Sonderberater und Experten auf niedrigeren Hierachiebenen fehlten weiter, obwohl sie erheblichen Einfluss auf die Gestaltung von EU-Gesetzen hätten. Selbst der Chefverhandlungsführer der Kommission für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP sei nicht erfasst.

Beim EU-Rat der Mitgliedstaaten wären nach dem Kommissionsvorschlag der Generalsekretär und die Generaldirektoren betroffen. Bei den 28 EU-Ländern würde das Transparenzgebot nur für die Botschafter und ihre Stellvertreter aus zwei Staaten gelten: aus dem Land, das gerade den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz innehat, sowie aus dem Land, das diese Aufgabe als nächstes übernimmt.

Lobbyismus in der EU-Kommission: Oettinger trifft fast nur Konzerne

Für Lobbyisten ist der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine beliebte Adresse. Doch seine Tür steht fast ausschließlich den großen Telekommunikationsunternehmen offen, wie eine aktuelle Online-Datenbank von Transparency International zeigt.

Transparency-Experte Freund findet den Ansatz, auch den Rat einzubeziehen, zwar an sich gut. Dies auf alle 28 EU-Vertretungen der Mitgliedstaaten auszudehnen, wäre für ihn aber „das Mindestmaß“.

Skeptisch ist Freund auch, ob der Vorschlag, die Registrierungspflicht im EU-Parlament einzuführen, überleben wird. Dies sei schon in der Vergangenheit gescheitert, „weil Abgeordnete sagen, sie wollen sich nicht in ihrem freien Mandat einschränken lassen“. Deshalb sei die Registrierung für Lobbyisten bisher freiwillig. Mit ihr sei der Zugang zum Parlament zwar leichter, „aber wer sich nicht registrieren will, lässt sich eben als Besucher eintragen“.