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30/09/2016

Linke Syriza-Abgeordnete wollen möglichen Schulden-Deal niederstimmen

Finanzen und Wirtschaft

Linke Syriza-Abgeordnete wollen möglichen Schulden-Deal niederstimmen

Demonstrationen gegen die Sparpolitik in Brüssel.

[Joel Schalit/Flickr]

Ein mögliche Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern auf der Basis neuer Reformpläne löste innerhalb der Regierungspartei Syriza heftige Reaktionen aus. Viele Abgeordnete lehnen den Kompromissvorschlag ab und bringen damit die Regierungsmannschaft von Alexis Tsipras immer weiter in Bedrängnis. EurActiv Griechenland berichtet.

Griechenland legte am Montag neue, lang erwartete Reformpläne für die internationalen Gläubiger des Landes vor. Die Pläne konzentrieren sich auf die Mehrwertsteuer, die Frühverrentung und Steuererhöhungen. Bei einem außerordentlichen Gipfel in der vergangenen Nacht weckten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone Hoffnung auf eine Einigung im griechischen Schuldenstreit im Lauf dieser Woche.

Im Wahlprogramm hatte der Syriza-Vorsitzende und Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Ende der Sparpolitik versprochen, die die internationalen Gläubiger über das stark verschuldete Griechenland verhängten hatten.

Die neuen griechischen Vorschläge seien ziemlich „hart“, erklärte nun Regierungssprecher Gavril Sakellaridis. Sie treffen wieder einmal den kränkelnden Privatsektor in Athen.

Syriza führt eine Regierungskoalition mit den rechtskonservativen Unabhängigen Griechen an. Innerhalb des Syriza-Bündnisses gibt es aber eine „Plattform der extremen Linken“. Sie hätte mit einer Einigung Schwierigkeiten, die die Verpflichtung der Partei zu einer Anti-Sparpolitik nicht erfüllt.

Viele Mitglieder dieser Plattform sind auch euroskeptisch. Seit der Regierungsübernahme durch Syriza im Januar sprechen sie sich für einen Grexit – und damit für die Rückkehr zur Drachme aus.

Linke Abgeordnete frustriert

Der Regierungsvorschlag für eine Einigung im Schuldenstreit löste heftige Reaktionen innerhalb der Regierungspartei aus. Viele Syriza-Abgeordnete wollen im Parlament dagegen stimmen.

„Meine persönliche Ansicht ist, dass diese Maßnahmen nicht [unterstützt] werden können, sind extrem und unsozial“, sagte der Syriza-Abgeordnete und Parlamentsvizepräsident Alexis Mitropoulos.

„Eine Einigung auf der Basis der Vorschläge der griechischen Regierung wäre ein Grabstein für Griechenland, und würde kein grünes Licht von Syriza [den Parteigremien] bekommen“, so Giannis Michelogiannakis von Syriza.

Ein solches Abkommen wird nach seiner Auffassung ein „schlimmeres Memorandum als die vorangegangenen“. Syriza würde damit ein Wahlsprechen brechen, so Michelogiannakis. Denn die soziale Not, die Syriza eigentlich beenden wollte, würde sich vergrößern.

Der kommunistische Flügel innerhalb Syrizas forderte die Syriza-Abgeordneten in einer Stellungnahme bereits dazu auf, gegen ein Abkommen zu stimmen.

Die Rolle von Potami

Seine Partei sei bereit, für jedes zwischen Athen und seinen Gläubigern erzielte Abkommen zu stimmen, sagte der Vorsitzende der linksliberalen Partei Potami, Stavros Theodorakis. Seine Partei gehört im Europaparlament der sozialdemokratischen S&D-Fraktion an.

Theodorakis äußerte sich auch über den möglichen Widerstand der linksextremen Syriza-Abgeordneten. In diesem Zusammenhang erklärte er, der griechische Ministerpräsident könne sich auf die Potami-Stimmen im Parlament verlassen, damit das neue Abkommen im Parlament durchkommt.

Bei einer Konferenz in Athen vor dem EU-Gipfel kritisierte der Potami-Vorsitzende die Regierung für den Aufschub, eine Einigung mit Griechenlands Gläubigern zu erzielen. Das Ganze sei ein Desaster: „Die Ungewissheit hat unsere Wirtschaft ruiniert […] Syriza und die Unabhängigen Griechen flirten mit einer nationalen Katastrophe.“

Theodorakis drängte die europäischen Führer dazu, die nötigen Schritte zur Hilfe für die griechische Gesellschaft zu unternehmen. Sie sollten jegliche Gedanken für eine Bestrafung des griechischen Volks aufgrund der Fehler seiner Regierung fallen lassen.

Der Potami-Vorsitzende traf sich erst kürzlich mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Brüssel. Bei dem Treffen diskutierten sie die Zukunft Griechenlands – basierend auf dem Wachstumsplan Junckers.

„[Juncker] sprach mit mir über den 35-Milliarden-Euro-Investitionsplan für Griechenland für die kommenden fünf Jahre. Dieses Geld bedeutet Wachstum in Höhe von drei Prozent“, sagte Theodorakis. Ähnliche Initiativen sollten auch von EZB-Chef Mario Draghi unternommen werden.

„Griechenland sollte in das Programm der quantitativen Lockerung aufgenommen werden“, betonte er.

Tsipras nächste Schritte

„Alexis Tsipras denkt über eine Erweiterung der Koalitionsregierung nach“, sagten gut informierte Regierungskreise gegenüber EurActiv Griechenland.

Eine zukünftige Koalition zwischen Syriza und Potami sollte nicht ausgeschlossen. „Wenn Syriza elf Abgeordnete verliert, dann werden wir es machen [Kooperation]“, berichtete ein einflussreicher Potami-Abgeordneter EurActiv Griechenland in der vergangenen Woche.

Eine Potami-Beteiligung an der griechischen Regierung ist auch auf der Agenda der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Der S&D-Vorsitzende Gianni Pittella war vor den griechischen Wahlen im Januar ein starker Unterstützer Syrizas bei den Verhandlungen in diesen Monaten. Er drängte die Partei dazu, eine Regierung mit allen progressiven linken Parteien wie Potami und die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) zu bilden.

Analysten schätzen die Lage so ein, dass eine mögliche Spaltung Syrizas wegen des neuen EU-Deals das moderate Tsipras-Lager näher an die S&D rückt.