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20/01/2017

Linke Syriza-Abgeordnete laufen Sturm gegen Reformen

Finanzen und Wirtschaft

Linke Syriza-Abgeordnete laufen Sturm gegen Reformen

Der Rückhalt aus den eigenen Reihen für Alexis Tsipras bröckelt. Foto: dpa

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht bei der Umsetzung der Reformpläne vor einer neuen Kraftprobe mit seinem Syriza-Bündnis. Bei der heutigen Parlamentsabstimmung über ein zweites Sparpaket geht es um die Modernisierung der Justiz und der Banken – für den linken Flügel ein „Putsch“, der gestoppt werden müsse.

Im griechischen Parlament steht heute Abend der zweite Teil der umstrittenen Sparauflagen zur Abstimmung. Dieses Mal geht es bei der Abstimmung um eine Zwangsabgabe für alle Bankguthaben über 100.000 Euro sowie um eine Justizreform.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich die Zahl der Abweichler aus dem Lager der linksgeführten Regierung erhöht. Regierungschef Alexis Tsipras hatte beim ersten Teil der Sparauflagen, darunter eine Mehrwertsteuererhöhung, das Nein von fast 40 der 149 Abgeordneten aus seinem Lager hinnehmen müssen. So stehen nur noch 123 Abgeordnete hinter Tsipras. Der Ministerpräsident steht damit praktisch einer Minderheitsregierung vor, die von der Opposition geduldet wird.

Um ein weiteres Abbröckeln des Koalitionslagers zu verhindern, rief Tsipras die Abweichler am Vorabend auf, Vorschläge zu machen, wie Griechenland denn ohne Hilfe der Gläubiger gerettet werden könnte. Er habe vom linken Flügel zwar „heldenhafte Erklärungen (gegen das von Tsipras mit den Gläubigern vereinbarte Reformprogramm) aber keine Alternativvorschläge vernommen“, sagte Tsipras.

„Syriza als Partei muss die Gesellschaft repräsentieren, muss die Sorgen der Bürger ernst nehmen und die an uns gesetzten Erwartungen erfüllen“, so der griechische Ministerpräsident.

Der Linke Syriza-Flügel lief unterdessen weiter Sturm gegen die Reformen und sprach offen von der Möglichkeit eines Euro-Austritts. Die vom linken Lager kontrollierte Parteijugend forderte am Mittwoch abermals einen Sonderparteitag. Die linke Präsidentin des Parlamentes, Zoi Konstantopoulou, bezeichnete das neue Sparprogramm als „Putsch“, der gestoppt werden müsse.

Das am Mittwoch zur Abstimmung stehende zweite Reformpaket ist Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land.

Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Justiz sind Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Dies werde nach Angaben von Rechtsanwälten hauptsächlich Eigentümer von Immobilien treffen, die ihren Zahlungsverpflichtungen an Banken nicht nachkommen. Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten.

Der zweite Teil des Reformpakets beinhaltet Maßnahmen, die die Banken betreffen. Mit dem neuen Bankengesetz sollen Spareinlagen bis 100.000 Euro gesichert werden. Bei höheren Geldeinlagen sollen die Kontoinhaber allerdings wie die Aktionäre einen Teil der Lasten der Sanierung maroder Banken mittragen.

Das Parlament wird allerdings über zwei weitere umstrittene Reformen nicht entscheiden: Geplant sind eine Renten-Kürzung sowie eine Erhöhung der Steuern für Landwirte um 13 Prozent. Beide Schritte wollen die Konservativen in der Neuen Demokratischen Partei nicht mittragen. Nun sollen die Reformvorschläge in den kommenden Wochen gemeinsam im Rahmen der Schuldenverhandlungen mit den EU-Partnern angefasst werden.

Politiker mahnen Umsetzung von Reformen in Griechenland an

Deutsche Politiker mahnen Griechenland derweil zur Umsetzung aller beschlossenen Maßnahmen.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, sagte der Zeitung „Bild“ am Mittwoch: „Wir beobachten haargenau, ob Athen die Reformen nicht nur beschließt, sondern auch umsetzt. Griechenland muss die Voraussetzungen erfüllen, sonst kann kein Geld fließen.“

Auch der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sagte dem Blatt: „Es kann kein Hilfsprogramm geben, wenn die griechische Regierung von ihren Zusagen abrückt. Dann muss die EU die Gespräche sofort abbrechen.“

Vor dem heutigen Votum, zu dem Proteste von Staatsbediensteten angekündigt sind, sollen bereits ab dem Morgen Ausschüsse im Parlament beraten.