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18/01/2017

Leak der CETA-Zusatzvereinbarung

Finanzen und Wirtschaft

Leak der CETA-Zusatzvereinbarung

Karlsruhe hatte im vergangenen Oktober die vorläufige Anwendung des Abkommens CETA mit Kanda unter Auflagen gebilligt.

Foto: John Kehly / Shutterstock

Durch einen Leak wurden fünf Seiten des Entwurfes der CETA-Zusatzvereinbarung veröffentlicht, die am 18. Oktober alle EU-Mitgliedstaaten auf einem Ratstreffen annehmen sollen.

Die EU-Kommission hatte auf dem jüngsten Treffen der EU-Wirtschafts- und
Handelsminister am 23. September in Bratislava zugesichert, das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durch eine Zusatzvereinbarung zu erweitern, um so die Zweifel an einigen Punkten, die auch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgetragen wurden, aus der Welt zu schaffen.

Österreich zur CETA-Zusatzvereinbarung

Die Europäische Kommission will das Freihandelsabkommen mit Kanada durch eine Zusatzvereinbarung erweitern. Ein entsprechender Entwruf wurde gestern Abend fertiggestellt und bereits an die EU-Mitgliedsstaaten versandt.

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Die nun durch einen Leak veröffentlichten fünf Seiten des Dokuments zeigen Ergänzungen und wie aus es Kommissions-Kreisen gestern hieß „eindeutige Aussagen zu einer Reihe von CETA-Vorschriften, die für alle EU-Mitgliedsstaaten „verbindlich sein werden“. Laut des vorliegenden Dokumentes soll es unter anderem zu Anpassungen in den Bereichen gesetzliche Regulierung und Zusammenarbeit, Investitions – und Umweltschutz sowie bei der stärkeren Einbeziehung von Stakeholdern zur Kontrolle der Einhaltung der Abkommens kommen.

Guy Taylor, von der Organisation Global Justice Now kommentierte den Entwurf gestern so: „Jetzt, da TTIP fast überall als praktisch tot eingeschätzt wird, versucht Brüssel alles, um CETA zu retten. Diese Erklärung hat keine Rechtsgrundlage, ist ohne Substanz und zeigt nur, wie verzweifelt die Kommission die Unterstützung für einen Wirtschafts-Coup sucht, der in ganz Europa verurteilt wird“.

In Bezug auf einen der Hauptkritikpunkte an CETA, dem Investorenschutz, heißt es in dem  geleakten Dokument, dass die Regierungen ihre Gesetze entsprechend ändern können, „unabhängig davon, ob sich dies negativ auf eine Investition oder die Gewinn-Erwartungen eines Investors auswirkt. Die „Entschädigung eines Anlegers soll auf einem objektiven Beschluss des Tribunals basieren und wird nicht größer sein als der Verlust, den der Anleger erlitten hat“.

Vielen gehen die Ergänzungen nicht weit genug – zu unkonkret und an den Forderungen  der Kritiker vorbei. Erste Kritik an dem Papier äußerte gestern auch die Umweltorganisation Greenpeace. „In ihrem gegenwärtigen Zustand hat die Erklärung den Wert eines Reiseprospekts“, erklärte Greenpeace-Rechtsexpertin Andrea Carta in Brüssel.

Der Kommissionsvorschlag enthalte nichts, was gegen die „Bedrohungen“ von
CETA schützen könne. Es sei bedauerlich, dass die Erklärung eine „PR-Übung“
geworden sei und nicht ein ernstzunehmender Versuch, mit den CETA-Problemen
umzugehen.

„Diese durchgesickerten Dokumente beweisen, in wie vielen Problemen dieses toxische Handelsabkommen steckt. Sie zeigen eine panische Kommission in Brüssel, die eine Reihe von defensiven Erklärungen herausgibt, außerordentliche Sitzungen der Minister organisiert und in einem permanenten Zustand der Krise bei dem Versuch bleibt, ein Handelsabkommen zu legitimieren, das zutiefst unpopulär und zutiefst undemokratisch ist“, so Guy Taylor.

An dem bisherigen Zeitplan für die Unterzeichnung von CETA hält die EU-Kommission dennoch weiter fest. Am 18. Oktober sollen alle EU-Mitgliedstaaten den Text auf einem Ratstreffen in Bratislava annehmen. Am 27. Oktober soll das Abkommen dann auf dem
EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Danach muss das Europaparlament über
den Vertrag abstimmen.

Hintergrund

Was ist CETA? Was ist TTIP?
CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement - zu deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Es soll zwischen der Europäischen Union und Kanada gelten. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein geplanter Handelspakt zwischen EU und den USA. CETA gilt als eine Art Blaupause für TTIP.

Welche Bedeutung haben die USA und Kanada für die deutsche Wirtschaft?
Für Deutschland sind die USA der bedeutsamere Handelspartner: Die Vereinigten Staaten sind das größte Exportland und das viertgrößte Importland für die deutsche Wirtschaft. 2015 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von 173,2 Milliarden Euro zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gehandelt. Die Im- und Exporte zwischen Deutschland
und Kanada brachten es nur auf einen Wert von knapp 14 Milliarden Euro.

Was sollen CETA und TTIP bringen?
TTIP soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen kräftigen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Weitreichende Marktöffnung kennzeichnet auch CETA: Dieser Handelspakt sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, dass zwischen der EU und Kanada 99 Prozent aller Zölle abgeschafft werden.

Wie stehen Kritiker den Abkommen gegenüber?
Sowohl gegen TTIP als auch gegen CETA gibt es in Deutschland heftigen Widerstand. Die Gegner der Abkommen sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz. Es gibt auch die Angst, dass Gentechnik in Lebensmitteln in Europa Einzug hält. TTIP lässt die Gegner befürchten, dass Unternehmen über nicht öffentliche und demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten
und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern könnten.

Wie sehen die Klagemöglichkeiten für Unternehmen gegen Staaten bei CETA aus?
Hier einigten sich EU und Kanada im Februar auf einen "neuen Ansatz" - nämlich ein System, das wie ein internationales Gericht funktionieren soll. Brüssel ist der Ansicht, dass die Bürger dadurch auf faire und objektive Urteile vertrauen können. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Einigung
zwischen Kanada und der EU die "Messlatte" für TTIP. Die USA hingegen wollen weiterhin eine Schiedsgerichtsbarkeit - nach Ansicht von Kritikern eine undurchsichtige Paralleljustiz.

Wie sieht der Verhandlungsstand bei den Abkommen aus?
CETA ist im Gegensatz zu TTIP bereits ausgehandelt und befindet sich momentan im Beschlussverfahren. Die komplexen Verhandlungen mit den USA laufen dagegen noch. Seit dem Start der Verhandlungen im Juli 2013 ging erst vor wenigen Wochen die nunmehr 14. Verhandlungsrunde über die Bühne.

Wann sollen die Abkommen in Kraft treten?
Gerade TTIP hat noch einen langen Weg vor sich. Bei der Verhandlungsrunde im Juli gelang es beispielsweise nicht, konsolidierte Texte zu allen 30 Verhandlungskapiteln vorzulegen. Das wollten die Partner eigentlich erreichen, um die Verhandlungen noch wie geplant in diesem Jahr zu beenden.
CETA ist deutlich weiter. Das Handelsabkommen muss nun vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt werden und soll im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Anfang 2017 soll das Europaparlament zustimmen, dann sollen die nationalen Parlamente grünes Licht geben. Da dieser Schritt sich über Jahre hinziehen kann, plant die Kommission, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.