Kurswechsel in der Eurogruppe?

Der alte und der neue Eurogruppenchef: Jeroen Dijsselbloem und Mario Centeno. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Mario Centeno ist neuer Chef der Eurogruppe. Als Finanzminister Portugals zeigt er seit 2015, wie man eine Krise sozialverträglich überwinden kann. Viele hoffen nun auf einen Kurswechsel in der Währungsunion.

Vier Finanzminister stellten sich zur Wahl für die Nachfolge des scheidenden Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem. Am Ende setzte sich Mario Centeno durch. Der 50jährige Portugiese wird das Amt am 13. Januar antreten und neun Tage später erstmals eine Sitzung der Eurozonen-Finanzminister leiten.

Auch die Bundesregierung unterstützte seine Kandidatur. Das klingt merkwürdig, denn Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble zählte zu den schärfsten Kritikern der gemäßigten Linkswende in Portugal ab 2015, an der Centeno entscheidend mitgewirkt hat. Andererseits nannte Schäuble seinen Amtskollegen auch schonmal den „Ronaldo unter den Finanzministern“.

Centenos Fachkompetenz ist unbestritten. Der promovierte Ökonom arbeite lange für die portugiesische Zentralbank und bringt auch wissenschaftliches Renommee mit. Seit 2015 leistet er seinen Beitrag, die Wirtschaft des ehemaligen Krisenlandes Portugal wieder in Gang zu bringen – allerdings nicht mit Schäubles Rezept aus Ausgabenkürzungen, Privatisierungsprogrammen und Marktliberalisierung. Sondern durch eine moderate Abkehr von ebendiesem Kurs.

Portugal wird seit 2015 von einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung regiert. Gestützt von zwei Linksparteien. Seither wurde eine Reihe von Kürzungsmaßnahmen rückgängig gemacht, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in den Jahren zuvor auferlegt hatte. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden wieder angehoben, ebenso die Renten und Mindestlöhne. Soweit es die Spielräume zulassen, gibt es auch wieder mehr öffentliche Investitionen.

Steuervermeidung: Frankreich gegen luxemburgischen Eurogruppen-Vorsitz

Paris würde nächstes Jahr einen slowakischen Eurogruppen-Präsidenten präferieren. Luxemburg mache es Steuerhinterziehern und -vermeidern zu einfach.

Der Erfolg gibt den Portugiesen Recht. Während sich Griechenland im gleichen Zeitraum auf Geheiß der Geldgeber immer weiter in die Krise gespart hat, konnte sich Portugal heraus investieren. Mit 2,5 Prozent wächst die Wirtschaft so stark wie lange nicht mehr. Bei positivem Ausblick. Dadurch sind auch die Steuereinnahmen gestiegen, was wiederum die Staatskasse entlastete. Das Haushaltsdefizit liegt in diesem Jahr voraussichtlich bei 1,4 Prozent – weit unter der Maastricht-Obergrenze von drei Prozent.

Was bedeutet Centenos Wahl nun für die Eurozone? Einen Kurswechsel, weg von der Sparpolitik? Schwer vorherzusehen. Die Macht des Eurogruppenchefs ist nicht unbegrenzt und Portugal nicht gerade ein Big Player. Es war in den letzten acht Jahren ein offenes Geheimnis, dass in der Eurogruppe Wolfgang Schäuble den Ton angibt, egal wer den Vorsitz innehat. Daran, dass Deutschland auch künftig auf Strukturanpassungsprogramme und Haushaltsdisziplin drängt, dürfte sich nicht viel ändern.

Allerdings ist auch Deutschlands Macht nicht unbegrenzt. Frankreich tritt unter Emmanuel Macron forscher auf und verfolgt klare Interessen, die teilweise besser zu Centenos als zu Schäubles Agenda passen. Zudem wird auch eine GroKo mehr Bereitschaft zeigen, das Investitionsniveau auf Ebene der Währungsunion zu erhöhen, als das Jamaika getan hätte.

Kernig dürfte es unter Centeno auf jeden Fall bei einem Dauerthema der Eurogruppe werden: Griechenland. Spätestens Mitte 2018, wenn das dritte Griechenlandpaket ausläuft, dürfte auch wieder die Frage nach einem Schuldenschnitt auf den Tisch kommen. Dieser wurde Griechenland immer wieder in Aussicht gestellt. Schäuble hat stets entschieden dagegen gearbeitet – bisher mit Erfolg. Centeno hatte sich allerdings schon vor Monaten dafür ausgesprochen.

Kein Wunder dass auch Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras sich über Centenos Wahl freut. Er bezeichnete ihn als hoffnungsvoll und sprach davon, dass Portugal einen Weg aufgezeigt habe, dem auch Griechenland folgen wolle.

Nichtsdestotrotz kommt Centeno auch in der deutschen Politik parteiübergreifend gut an. Interims-Finanzminister Altmaier zeigt sich nach der Sitzung zufrieden und sprach davon, dass die Eurogruppe Centeno mit „ganz, ganz großer Mehrheit“ unterstützt. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann nannte den Portugiesen eine „gute Wahl für die dringend nötige Kehrtwende in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik.“

Der Grüne Sven Giegold zeigte sich ebenfalls zuversichtlich und hofft auf einen Kurswechsel in Europa: „Centeno ist der Anti-Schäuble unter Europas Finanzministern. Portugal hat Schäubles Austeritätsdogma erfolgreich widerlegt. Centeno hat gezeigt, dass nach den notwendigen Strukturreformen nicht sparen, sondern investieren der richtige Weg ist. Nicht obwohl, sondern weil Portugal Renten und untere Einkommen anhebt, erholt sich das Land.“

Diese Hoffnung teilt auch Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der Linken: „Mit ihrem neuem Chef und ohne Wolfgang Schäuble kann die Eurogruppe nun beweisen, dass sie auch im Stande ist, eine Politik im Interesse der Menschen anstatt von Banken und Konzernen zu machen. Ziel von Centeno muss es daher sein, die verheerende Kürzungspolitik der letzten Jahre schnell zu beenden.“