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04/12/2016

Krisenstimmung bremst deutsch-französische Pläne für die Euro-Zone

Finanzen und Wirtschaft

Krisenstimmung bremst deutsch-französische Pläne für die Euro-Zone

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten François Hollande.

© President of the European Council (CC BY-NC-ND 2.0)

Frankreich und die Bundesrepublik wollen bis zum Jahresende eine gemeinsame Stellungnahme zur weiteren Integration der Euro-Zone vorlegen. Bis zum französisch-deutschen Ratstreffen hat sich jedoch nicht viel getan. EurActiv Frankreich berichtet.

Die Krisenserie von 2015 und das bevorstehende Brexit-Referendum haben dafür gesorgt, dass das französisch-deutsche Projekt für die Euro-Zone vorerst in den Hintergrund rückt.

Am gestrigen Donnerstag trafen sich die Regierungschefs beider Länder in Begleitung ihres Ministerstabs im französischen Metz zum 18. französisch-deutschen Ministerrat. Auf der Agenda stand unter anderem, gemeinsame Vorschläge für die zukünftige Integration der Euro-Zone zu erarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten bis zum Jahresende einen gemeinsamen Standpunkt zur Integration des Währungsraums versprochen.

„Die Integration der Euro-Zone muss fortgesetzt werden. Sowohl auf französischer als auch auf deutscher Seite ist man wirklich gewillt, neue institutionelle Vorschläge für eine engere Integration zu entwickeln“, erfuhr EurActiv aus französischen Regierungskreisen.

Im Mai letzten Jahres hatten Merkel und Hollande einen gemeinsamen Entwurf zur Stärkung der Euro-Zone vorgelegt, der vorerst keine Änderungen der Verträge vorsah. Darin forderten die beiden größten Volkswirtschaften des Währungsraums ein strukturiertes Governance-System für die Euro-Zone. Um ein solches zu schaffen, wollten sie entsprechende Gipfel organisieren sowie eine steuerliche und soziale Konvergenz anstreben. Das heikle Thema der Vertragsänderungen wurde auf 2016 vertagt. Doch obwohl sich alle einig waren, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion enger zusammenrücken muss, hat sich im vergangenen Jahr kaum etwas getan.

Großbritannien stellt sich quer

Ein Grund für den ausbleibenden Fortschritt ist die mangelnde Kooperationsbereitschaft Großbritanniens. Die Integration der Euro-Zone ist für die Briten eines ihrer Lieblingsärgernisse. London fürchtet, eine engere Integration bei der Euro-Governance würde das Vereinigte Königreich noch weiter aus dem Zentrum der EU-Entscheidungsfindung heraus drängen.

Nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 werden Deutschland und Frankreich weiter voranschreiten können – frei von Sorgen um eventuelle Rückschläge aus Großbritannien. „Die Wahl des britischen Volkes wird sich auf die Zukunft der EU und der Euro-Zone auswirken, auch wenn sich die Menschen für die EU-Mitgliedschaft entscheiden“, so ein Vertreter Frankreichs. Abgesehen von den wirtschaftlichen Konsequenzen eines möglichen Brexits würde der Ausritt aus der EU jedoch das größte Hindernis für einen starken, integrierten Euro-Raum beseitigen. „Die Euro-Zone hat ihren Integrationsprozess nie vollständig abgeschlossen. Dabei sollte sich die Währungsgemeinschaft freuen, das Herzstück der EU zu werden“, heißt es aus informierten Kreisen.

Krisenwelle

Letztes Jahr musste sich die EU gleich mehreren Krisen auf einmal stellen. Diese ließen Merkel und Hollande kaum Zeit für andere Themen. Auch auf dem gestrigen Gipfel nahmen die Flüchtlingskrise, sowie die Frage nach Sicherheit und Antiterrormaßnahmen wieder einen großen Teil der Zeit in Anspruch. Darüber hinaus ging es um die noch immer schwierige Wirtschaftslage, die Arbeitslosenzahlen und das Wachstum. Die Finanzminister widmeten sich vor allem den jüngsten Steuerfluchtenthüllungen durch die Panama Papiers.

Ein Herz und eine Seele?

Die gemeinsame Stellungnahme ist jedoch nicht nur dem Zeitmangel zum Opfer gefallen. Auch Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern über ganz grundlegende Aspekte des Projekts haben ihren Teil zu den Verzögerungen beigetragen. Noch immer ist man sich uneinig, ob die Euro-Zone einen eigenen Haushalt bekommen soll. „Die Vorschläge sind noch nicht fertig ausgearbeitet. Sie brauchen Zeit zum Reifen“, so EurActivs Quelle. Hollande sprach sich bereits wiederholt dafür aus, sowohl einen getrennten Euro-Haushalt als auch ein Parlament für den Währungsraum einzurichten. Merkel hingegen zeigte sich diesbezüglich eher zurückhaltend.

In einigen wenigen Punkten konnte man sich bisher jedoch schon einigen: So soll der Präsident der Euro-Gruppe gleichzeitig auch Außenvertreter des Währungsraums sein. Diese Idee lässt sich vor allem darauf zurückführen, dass Frankreich und Deutschland bisher die einzigen beiden Euroländer mit eigenem Sitz im Internationalen Währungsfonds sind.

Weitere Informationen

7. April 2016: Französisch-deutscher Ministerrat in Metz, Frankreich.