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25/07/2016

Konzept zum Umbau der Euro-Zone

Finanzen und Wirtschaft

Konzept zum Umbau der Euro-Zone

Ratspräsident Herman Van Rompuy will die Wirtschafts- und Währungsunion "in eine neue Phase" führen. Dazu hat er nun ein Konzept mit vier Bausteinen erarbeitet.

Vor dem EU-Gipfel sind die zentralen Beschlussvorlagen bereits durchgesickert. Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den Fahrplan zur Neuordnung der Währungsunion in einem siebenseitigen Dokument zusammengefasst. Kommissionspräsident José Manuel Barroso präsentierte seine Vision einer Fiskalunion, einer Bankenunion und die Schritte zu einer politischen Union.

Vor dem Europäischen Rat hat sich die Euro-Krise gefährlich zugespitzt. Zypern und Spanien mussten am Montag Finanzhilfen bei ihren EU-Partnern beantragen. Auch Italiens Finanznöte haben sich verschärft. Derweil sind die Vorbereitungen des EU-Gipfels in die "aktive Phase" getreten, wie es Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici formulierte. Er empfängt am Dienstagabend seine Kollegen aus Deutschland, Italien und Spanien.

Während sich die Finanzminister mit den akuten Problemen der Euro-Zone beschäftigen, hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen mittelfristigen Plan zur Vertiefung der Währungsunion vorgelegt. Das siebenseitige Dokument trägt den Titel "Initiates file downloadTowards a genuine Economic and Monetary Union". Wenn die 27 Staats- und Regierungschefs den Van Rompuy-Plan Ende dieser Woche verabschieden, könnte der Umbau der Euro-Zone beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden.

Vier Bausteine

Wie EurActiv.de am Montag berichtete, beinhaltet der Van Rompuy-Plan "vier Bausteine" für eine starke Wirtschafts- und Währungsunion:

I) Integrierter Finanzrahmen
Der "integrierte Finanzrahmen" soll die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone sichern. Dazu soll die Bankenaufsicht auf die EU-Ebene gehoben werden. Außerdem soll es eine Art Bankenunion samt gemeinsamen Einlagensicherungsfonds geben.

II) Integrierter Haushaltsrahmen
Der "integrierte Haushaltsrahmen" soll die gesunde Finanzpolitik auf nationaler und europäischer Ebene sichern. Dabei sollen Schritte zu gemeinsamen Schuldanleihen (Euro-Bonds) unternommen werden. Außerdem könne dieser integrierte Haushaltsrahmen auch "andere Formen der finanziell Solidarität" beinhalten.

III) Integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen

Der "integrierte wirtschaftspolitische Rahmen" soll die notwendigen Mechanismen erhalten, um das reibungslose Funktionieren der Euro-Zone sicherzustellen.

IV) Demokratische Legitimität

Bei der gemeinsamen Umsetzung der neuen Euro-Politik samt gemeinsamer Haftung sollte die "notwendige demokratische Legitimität und Verantwortung in der Euro-Zone" sichergestellt werden.

Aufruf von Kommissionspräsident Barroso

Die Euro-Staaten hatten EU-Ratspräsident Van Rompuy Ende Mai beauftragt, bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Vorschläge zur Fortentwicklung der Euro-Zone vorzulegen. Der Fahrplan ist bereits abgestimmt mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und dem Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

EU-Kommissionspräsident Barroso hatte die Staats- und Regierungschefs am Dienstag ebenfalls zu einem "großen Schritt vorwärts" auf ihrem Gipfel Ende der Woche aufgerufen. Barroso präsentierte in seiner Rede in Brüssel seine Vision einer engeren Zusammenarbeit in einer Fiskalunion, einer Bankenunion und Schritte auf dem Weg zu einer politischen Union. Der Gipfel müsse den Weg dahin öffnen und zugleich ein Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft verabschieden. Die Vorschläge dafür – von Projektbonds über mehr Kredite der Europäischen Investitionsbank bis hin zu den Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedsländer – liegen auf dem Tisch.

mka

Links

Ratspräsident: Initiates file downloadTowards a genuine Economic and Monetary Union (25. Juni 2012)

EU-Kommission:
Fiscal Union (25. Juni 2012)

EU-Kommission: Update – The banking union (22. Juni 2012)

Kommissionspräsident: Speech by President Barroso ahead of the European Council (25. Juni 2012)

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