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28/09/2016

Konsens zum EU-Budget 2013, Dissens zur Zinsrichtlinie

Finanzen und Wirtschaft

Konsens zum EU-Budget 2013, Dissens zur Zinsrichtlinie

Die EU-Kommissare Algirdas Semeta und Michel Barnier und der irische Ratsvorsitzende Michael Noonan erläutern die Schlussfolgerungen der EU-Finanzminister. Foto: Rat der EU

Das EU-Budget für 2013 wird aufgestockt und die EU-Kommission darf die Steuerabkommen mit Drittländern neu verhandeln. Darauf haben sich die EU-Finanzminister geeinigt. Die geplante Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie scheiterte allerdings und ist nun Chefsache. Diskutiert wurde auch über makroökonomische Ungleichgewichte und das sich abzeichnende SEPA-Desaster.

Die Finanzminister der EU haben am Dienstag (14. Mai) zugestimmt, dass EU-Budget für 2013 um 7,3 Milliarden Euro aufzustocken. Der Zuschuss entspricht einem Budget-Anstieg um 5,5 Prozent auf nun 140,3 Milliarden Euro für 2013. Die Ausgaben könnten nach der Sommerpause um weitere 4 Milliarden Euro steigen, da die EU-Kommission einen Zuschussbedarf von 11,2 Milliarden Euro für das laufende Haushaltsjahr angemeldet hatte.

Das Parlament hatte den Zuschuss in den EU-Haushalt verlangt, bevor es an den Verhandlungstisch über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2014 bis 2020 zurückkehrt. Bereits am Montag (13. Mai) begannen die formellen Verhandlungen zwischen den drei EU-Organen über den siebenjährigen EU-Haushalt 2014-2020.

Die EU-Chefs hatten Anfang Februar eine politische Einigung darüber erzielt, dass die Ausgabenobergrenze für die EU-28 für den Zeitraum 2014-2020 959.988 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen beträgt. Das entspricht 1,00 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Es ist nicht zu erwarten, dass das Parlament diesen Kompromiss in Frage stellen wird. Allerdings wollen die EU-Parlamentarier durchsetzen, dass EU-Gelder leichter von einem Ausgabenblock in einen anderen verschoben werden können.

Mandat für Steuerabkommen

Bei ihrem Treffen am Dienstag erteilten die EU-Finanzminister der Kommission zudem ein Verhandlungsmandat für die Änderung der Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen mit Drittländern. Damit können die mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino 2004 geschlossenen Abkommen zur Besteuerung von Zinseinkünften neu verhandelt werden. Die bilateralen Abkommen sollen aktualisiert werden, um Schlupflöcher zur Umgehung der Steuerpflicht zu schließen. Österreich und Luxemburg haben die Aktualisierung der Abkommen zur Voraussetzung gemacht, bevor sie von ihrem eigenen Bankgeheimnis abrücken.

"Wir konnten heute echte Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug erzielen – einem gemeinsamen Ziel aller EU-Mitgliedsstaaten. Wir unterstützen den internationalen Wandel in Richtung automatischen Informationsaustausch als neuen globalen Standard", sagte der irische Finanzminister und Ratsvorsitzende Michael Noonan nach dem Ratstreffen.

Einigung zur Zinsbesteuerung vertagt

Der bereits seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen scheiterte im EcoFin-Rat allerdings erneut am Widerstand Österreichs und Luxemburgs. Die Gespräche sollen nun nächste Woche auf Chefebene bei der EU-Ratstagung der Staats- und Regierungschefs weiter geführt werden (EurActiv.de vom 14. Mai).

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, zeigte sich enttäuscht, dass die EU-Finanzminister wieder daran gescheitert sind, "einen entscheidenden Schritt gegen die Steuerflucht nach vorne zu machen". Nachdem bereits zu lange auf die Steueroasen Luxemburg und Österreich gewartet worden sei, müsse die Bundesregierung jetzt voran gehen. "Beim Treffen der Regierungschefs kommende Woche muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen und den automatischen Informationsaustausch zum neuen globalen Standard machen."

Giegold begrüßte zudem die Ankündigung des Steuerkommissars Algirdas Šemetas, bald Vorschläge vorlegen zu wollen, den automatischen Informationsaustausch in der EU auch auf Kapitaleinkünfte wie Dividenden, Lizenzgebühren und Vermögenszuwächse auszuweiten. "Damit werden die Lücken der Zinsrichtlinie geschlossen", so Giegold.

Makroökonomische Ungleichgewichte

Die Finanzminister bestätigten zudem die Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen makroökonomischer Ungleichgewichte in 13 Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission.

Demnach werden die Ungleichgewichte in Spanien und Slowenien als übermäßig bewertet. In den elf anderen Länder (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn, Malta, die Niederlande, Finnland und Schweden) werden die Ungleichgewichte nicht als übermäßig erachtet. Dennoch wird die Kommission auch für diese Länder am 29. Mai "einschlägige Politikempfehlungen zur Korrektur bestehender und Vermeidung neuer Ungleichgewichte" vorlegen.

Sorgen um SEPA

Die Finanzminister stellten in ihren Schlussfolgerungen zudem fest, dass die Umsetzung der Verordnung zum Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA, Single Euro Payments Area) nur sehr schleppend vorangeht. So "bedauert" der Rat, dass die SEPA-Migration in den Mitgliedsstaaten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, "weit davon entfernt ist, abgeschlossen zu sein". Vor allem Mittelständler, und kleine öffentliche Behörden wüssten am wenigsten über SEPA Bescheid und sind auch am schlechtesten vorbereitet.

Die EU-Organe hatten sich Ende 2011 auf einen Kompromiss geeinigt, wonach der Zahlungsverkehr im Euro-Raum ab 1. Februar 2014 nach den SEPA-Vorgaben abgewickelt werden muss. Die bereits bei Auslandsüberweisungen verwendete 22-stellige Kontonummer IBAN wird damit zum alleinigen Standard. Dazu kommt die internationale Bankleitzahl BIC, die aber mittelfristig entfallen wird. Nationale Systeme können nur in begründeten Fällen bis 2016 parallel verwendet werden.

Offenbar würden sehr viele Betroffene erst sehr spät mit der SEPA-Umsetzung beginnen, womit sie einen reibungslosen Zahlungsverkehr gefährden würden, schreibt der Rat. Dabei rücke die Deadline bis zur vollständigen SEPA-Migration sehr schnell näher.

Der Rat rief daher die Händler, Unternehmen und öffentliche Behörden dazu auf "unverzüglich die notwendigen konkreten internen Schritte zu unternehmen", um sich auf SEPA einzustellen. Die Mitgliedsstaaten wiederum seien aufgerufen, noch vor dem Sommer 2013 über alle relevanten Medienkanäle eine Kommunikationsoffensive zu starten, um die Öffentlichkeit über SEPA aufzuklären.

Michael Kaczmarek

Links

EurActiv Brüsel: Ministers reach deal to top up EU’s 2013 budget (15. Mai 2013)

Dokumente

Ratsvorsitz: Einigung über Steuerfragen und Fortschritte bei Bankenrestrukturierung (14. Mai 2013)

Rat: Main results of 3238th ECOFIN Council meeting (14. Mai 2013)

Rat: Council conclusions on tax evasion and tax fraud (14. Mai 2013)

Rat: Council conclusions on In-depth reviews 2013 (14. Mai 2013)

Rat: Draft amending budget No 2 to the general budget for 2013 (13. Mai 2013)

Kommission: Makroökonomische Ungleichgewichte: Kommission schließt eingehende Überprüfungen für 13 Mitgliedstaaten ab (10. April 2013)

Zum Thema auf EurActiv.de

Gipfel-Vorschau: Steuerbetrug, Steuerflucht und Energiefragen (14. Mai 2013)

Kleine Fortschritte im Streit um das EU-Budget (7. Mai 2013)

Alarm-Bericht: Fehlentwicklungen in zwölf EU-Ländern (15. Februar 2012)

SEPA: EU-Parlament beschließt IBAN-Pflicht (14. Februar 2012)