Kommission fordert gemeinsamen Eurogruppen-Sitz beim IWF

Die Kommissare (vlnr.) Valdis Dombrovskis (Euro), Günther Oettinger (Haushalt) und Pierre Moscovici (Wirtschaft) bei der Präsentation ihrer Vorschläge am Mittwoch. [European Commission]

Die Europäische Kommission fordert die Annahme eines Vorschlags zur Schaffung eines einzigen, gemeinsamen Sitzes beim Internationalen Währungsfonds als Teil ihrer Pläne zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Dieser Schritt würde die „Effektivität“ der gemeinsamen Währungspolitik stärken, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch.

Im Wissen, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenständige Stimme beim IWF wohl nur ungern verlieren werden, hatte die Kommission vor zwei Jahren einen Drei-Schritte-Ansatz vorgeschlagen. Der letzte Schritt, eine einzige gemeinsame Vertretung durch den Eurogruppenpräsidenten, würde dann erst 2025 genommen.

Sollte die EU bis dahin die Rollen des Eurogruppenpräsidenten und des Kommissions-Vizepräsidenten miteinander verschmelzen und so den Posten eines gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzministers schaffen, würde er oder sie die Eurogruppe bei IWF- sowie anderen Treffen, beispielsweise der G20, vertreten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der bei seinem Amtsantritt eine gemeinsame Vertretung der Eurogruppe als eine seiner Prioritäten genannt hatte, will eine solche Einigung bis zum Ende seiner Amtszeit im November 2019 erreichen. Diese Deadline zur Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion wird auch im gestern von drei Kommissaren vorgestellten Vorschlag genannt.

Haushaltskommissar Oettinger für Schaffung eines EU-Finanzministers

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich für einen Europäischen Währungsfonds und langfristig einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ausgesprochen.

Unterwegs in Richtung Fiskalunion?

Allerdings bleibt die EU-Exekutive hinter den Erwartungen zurück, sie werde eine echte Fiskalkapazität vorschlagen. Stattdessen wurde angekündigt, die Kommission werde im Mai 2018 einen Vorschlag zur Schaffung einer Stabilisierungsfunktion im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2020-2027) einbringen.

Haushaltskommissar Günter Oettinger hatte bereits im Vorfeld die von Frankreichss Präsident Emmanuel Macron befeuerten Hoffnungen gedämpft. Macron fordert ein Eurozonen-Budget, das einige Prozentpunkte der BIPs der Gruppe stark sein soll.

In Bezug auf Macrons lange Forderungsliste sagte Oettinger zwar: „Wir stimmen größtenteils mit ihm überein.” Bei einem Eurozonen-Budget dieser Größe wisse er aber, „dass einige Mitgliedstaaten ihre Zahlungen für den europäischen Haushalt niemals verdoppeln oder verdreifachen werden,“ so der deutsche Kommissar.

Deutschland wehrt sich – ebenso wie unter anderem die Niederlande und Finnland – gegen Vereinbarungen, die zu Dauer-Transfers zwischen den Mitgliedsländern führen könnten. Allerdings hat sich Kanzlerin Merkel für eine „kleine“ Fiskalkapazität des Blocks ausgesprochen, damit die wichtigsten öffentlichen Ausgaben in Ländern, die in wirtschaftliche Schieflagen geraten, gesichert werden können.

Weitere Vorschläge

Derweil hat die Kommission andere Optionen für diese neue Fiskalkapazität wie ein Schlechtwetterfonds oder eine europäische Arbeitslosenversicherung (zusätzlich zu den nationalen Arbeitslosigkeitszahlungen) vorerst ad acta gelegt.

In der Mitteilung von Mittwoch schlägt die Kommission auch die Weiterentwicklung des bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) vor. Dieser EWF  würde „die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds übernehmen und als letzter Kreditgeber fungieren, um die geordnete Abwicklung notleidender Banken zu erleichtern.“

Wie ein Europäischer Währungsfonds aussehen müsste

Mit dem Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte der Eurozone müssen die zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise entwickelten Instrumente angepasst werden – auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), meint Pierre Moscovici.