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09/12/2016

KMUs: TTIP muss „in kleineren Dimensionen“ gedacht werden

Finanzen und Wirtschaft

KMUs: TTIP muss „in kleineren Dimensionen“ gedacht werden

Die bestehenden Handelsschranken belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) fordern einen gut durchdachten TTIP-Deal, der ihre Bedürfnisse in einem gesonderten Kapitel berücksichtigt. EurActiv Brüssel berichtet.

„Wir wollen ein sorgsam ausgearbeitetes TTIP-Abkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), das ein Wirtschaftswachstum fördert, von dem KMUs profitieren können“, so Ulrike Rabmer-Koller, Präsidentin von UEAPME, dem EU-Dachverband für die Interessen des Handwerks sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. „Es muss ein gesondertes Kapitel für die Bedürfnisse von KMUs im TTIP-Vertrag geben. Wir begrüßen es, dass ein solches eingearbeitet wird. Dennoch müssen sich diese Interessen auch in allen anderen Kapiteln niederschlagen“, erklärt sie. Europa müsse bei der Regulierungszusammenarbeit „in kleineren Dimensionen“ denken.

99 Prozent der europäischen und US-amerikanischen Unternehmen sind KMUs – 20 Millionen in der EU und 28 Millionen in den USA. Sie stellen zwei Drittel aller Arbeitsplätze im privaten Sektor und verfügen über ein sehr hohes Potenzial, weitere zu schaffen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten soll vor allem ihnen neue Chancen bieten. Denn bisher belasten Handelsschranken gerade kleinere Firmen unverhältnismäßig stark, da KMUs im Gegensatz zu großen Konzernen häufig nicht über die notwenigen Mittel verfügen, Zöllen und anderen Vorschriften nachzukommen.

Die EU-Kommission und die US-Behörde für internationalen Handel (ITC) führten bereits zahlreiche Befragungen durch, bei denen immer wieder branchenübergreifende Faktoren enthüllt wurden, die KMUs übermäßig belasten. Hierzu zählen die Anpassungskosten an andere Rechtssysteme, die Kosten für den Schutz des Urheberrechts, Zollformalitäten, Ursprungsregeln und steuerliche Anforderungen – um nur einige zu nennen.

Die Leiden der KMUs: Regulierung, Besteuerung und Transparenz

In einem Gespräch mit EurActiv zieht EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Gynius, einen schwedischen Hersteller medizinischer Geräte, als Beispiel heran. Gynius habe viele Hürden auf sich nehmen müssen, um in den USA die Zulassung für ihr Screening-Equipment zur Erkennung von Gebärmutterhalskrebs zu erhalten. „Mit TTIP hätte dieses lebensrettende Produkt viel schneller auf den Markt kommen können“, betont sie. Das gleiche gilt für das österreichische Unternehmen Montavit in Tirol. Es sollte jährlich doppelte Inspektionskosten für die Überprüfung durch EU- und US-Behörden zahlen. Da dies zu teuer war, musste das Unternehmen auf Geschäfte mit den USA verzichten.

Handelsschranken seien umständlich, teuer und kompliziert, bekräftigt Carola Lemne, Generaldirektorin des schwedischen Arbeitgeberverbandes Svenskt Näringsliv. „Große Unternehmen kriegen diese Hürden gestemmt. Sie können es sich leisten, auf der anderen Seite des Atlantiks Filialen zu eröffnen oder Fabriken zu bauen. KMUs jedoch haben es schwer.“

Im Maschinenbau, dem größten EU-Exportsektor, könne die Abschaffung komplexer Handelsschranken ein ungeahntes Maß an Wachstum und Innovation freisetzen, meint Handelsexperte Jacques Pelkmans vom Think-Tank CEPS (Centre for European Policy Studies). „Wir sind gerade in der Ingenieursbranche besonders wettbewerbsfähig, weil wir maßgeschneiderte Maschinen anbieten. China ist es hingegen aufgrund der Menge an produzierten Waren“, erklärt er. KMUs könnten ihm zufolge hier das Zünglein an der Waage sein.

Kritik am TTIP-Kapitel für KMUs übt auch Bernd Supe, Geschäftsführer eines weltweit führenden mittelständischen Herstellers industrieller Schneidemaschinen. „Ich möchte die Dinge nicht unnötig verkomplizieren. Die sind so schon schwierig genug“, gesteht er. „Dennoch muss man sich bewusst machen, dass im Ausland agierende KMUs, die vor Ort Zuschüsse erhalten, den gleichen steuerlichen und rechtlichen Aufwand betreiben müssen wie große Unternehmen. Es ist für sie also unmöglich, den Vorschriften auf gleiche Art und Weise gerecht zu werden.“

Manche KMUs hegen noch immer Zweifel am TTIP-Abkommen, da es den Verhandlungen ihnen zufolge noch immer an Transparenz mangelt. „Wir freuen uns, dass die Gespräche inzwischen etwas transparenter geworden sind. Transparenz bedeutet aber nicht einfach nur, Zugang zu Dokumenten zu ermöglichen“, so Rabmer-Koller, „Viel eher geht es darum, die Folgen des Abkommens zu erklären und Bewusstsein zu schaffen. Die unterschiedlichen Interessengruppen und KMUs müssen stärker eingebunden werden.“

Die Nicht-TTIP-Kosten

Supe warnt vor dem Risiko, dass vielleicht überhaupt kein akzeptables Abkommen zustande kommen könnte: „Dies ist meiner Meinung nach unsere letzte Chance auf einen Freihandelsentwurf, den sich die ganze Welt zum Vorbild nehmen kann. Wenn wir sie verpassen, wird der Rest der Welt uns nicht mehr zuhören. Dabei macht dieser einen Großteil des Handels aus. Das führt zur Fragmentierung des europäischen Marktes. KMUs versinken dann in Bedeutungslosigkeit oder spielen zumindest eine weniger wichtige Rolle in der Zukunft. Das wäre, als würden wir unseren chinesischen Freunden unsere KMUs auf dem Silbertablett servieren. Wir selbst zum Beispiel müssten in einem solchen Fall über eine Standortverlagerung aus Europa nachdenken.“

„Wir müssen ehrlich mit uns sein“, fordert Lemne, „Nicht jeder wird von TTIP profitieren. Wahrscheinlich werden manche auf der Strecke bleiben und es könnte auch einige geschützte Bereiche geben, die dem Wettbewerb nicht gewachsen sind. Insgesamt wird es aber mehr Vorteile mitsichbringen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der weltweite Wettbewerb weitergeht – auch wenn wir TTIP nicht unterzeichnen.“

 

Hintergrund

 

Zeitstrahl

  • 7. Juni: US-Präsidentschaftswahlen
  • Ende 2016: Angepeiltes Datum zur Unterzeichnung von TTIP
  • Januar 2017: Obama scheidet aus dem Amt

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