Kleine, schwarze Steueroasenliste

17 Steuerparadise hat die EU heute gelistet. [VisitGuernsey]

Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrer heutigen Sitzung auf eine schwarze Liste mit Steueroasen geeinigt. Diese ist allerdings recht kurz. Ernsthafte Sanktionen sind auch nicht vorgesehen – zumindest vorerst.

Die Nichtregierungsorganisation Oxfam hat jüngst eine schwarze Liste mit 39 Steueroasen vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt wurden für die EU-Liste noch 29 Einträge erwartet. Heute früh sprach Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici von 20 Ländern, die gelistet werden. Am Ende blieben 17. Dabei handelt es sich um eindeutige Fälle wie Panama oder Bahrain. Es scheint, als hätte jeder Finanzminister noch rasch seine Lieblingsoase streichen lassen. Politisch heikle Fälle wie die USA wurden überhaupt nicht gelistet. Ganz zu schweigen von Steueroasen, die zugleich EU-Mitglied sind, wie Irland oder Luxemburg.

Die Erarbeitung einer solchen schwarzen Liste wurde bereits 2016 vereinbart. Lange lag das Konzept dann aber in der Schublade, bis die Enthüllungen um die Paradise Papers neuen Schwung brachten. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen wie Oxfam fordern nun, dass gegen die gelisteten Länder vorgegangen wird – beispielsweise durch eine Extrasteuer auf alle Finanztransfers in diese Länder.

Paradise Papers: „Wir müssen Licht ins Dunkle bringen“

Nach LuxLeaks, Panama Papers und Football Leaks folgt die nächste große Enthüllung: die Paradise Papers. EURACTIV sprach mit Tobias Hauschild von Oxfam über deren Bedeutung.

Konkrete Maßnahmen in diese Richtung hat der ECOFIN jedoch nicht beschlossen. Stattdessen wurde verlautbart, dass man sich auf den weiteren Prozess verständigt habe und dass in diesem Rahmen auch die Anwendung von „Verteidigungsmaßnahmen“ geplant sei.

„Die Initiative stellt ihren Wert bereits unter Beweis, da zahlreiche Länder sich bewegt haben, um rechtzeitig Zugeständnisse auf Basis unserer Kriterien zu machen“, zeigte sich der estnische Finanzminister Toomas Toniste zufrieden. Estland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. „Aber es ist auch wichtig, dass wir die Umsetzung der Zusagen unserer Partner auf der ganzen Welt streng überwachen,“ sagte er weiter.

Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Regierungen den Prozess weiterentwickeln. Der heutige Beschluss kommt angesichts der großen Skandale um LuxLeaks, Panama Papers und Paradise Papers und angesichts der Milliardensummen, die den Mitgliedsstaaten jährlich durch Steuerflucht entgehen, eher bescheiden daher.

Positionen

Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): "Leider bleibt die EU auch dieses Mal hinter den politischen Notwendigkeiten zurück. Nach dem völlig gescheiterten ersten Versuch einer ‚Schwarzen Liste‘ im Juni 2015, fehlen dieses Mal Steuersümpfe wie die USA, die Schweiz oder Hong Kong. Diplomatisches Geschacher hat hier ein brauchbares Ergebnis verunmöglicht. Ein großes Defizit der Liste ist außerdem, dass EU-Mitgliedstaaten von Anfang an aus dem Schneider waren. Dabei gäbe es mit den Niederlanden, Malta, Zypern, Irland oder Luxemburg genug Kandidaten dafür.  Noch dazu konnten sich die EU-Finanzminister nicht zu wirkungsvollen, gemeinsamen Sanktionen durchringen. Dadurch bleibt die Liste ein zahnloser Papiertiger."

Peter Simon, Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers im Europäischen Parlament: „Die schwarze Liste der EU-Finanzminister ist ihren Namen leider nicht wert. Die üblichen Verdächtigen wie Großbritannien, Irland oder die Niederlande haben bereits im Vorfeld dafür gesorgt, dass die Kriterien für die Aufnahme auf die Liste stark verwässert wurden. Was ist denn ein stärkeres Indiz für eine Steueroase als ein Steuersatz von Null oder quasi Null? Stattdessen wurde dieses Kriterium zum Schutze der eigenen Überseegebiete, wie beispielsweise die aus den Panama oder Paradise Papers bekannten British Virgin Island oder die ebenfalls britische Isle of Men, gelöscht. Zudem fehlen auf der Liste die Steueroasen innerhalb der EU. Wer auf globaler Ebene glaubwürdig für Veränderungen eintreten will, der muss auch den eigenen Stall ausmisten. Warum sollen wir innerhalb einer Gemeinschaft Rücksicht auf Staaten nehmen, die es sich zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen die Steuer zu stehlen. Solidarität ist keine Einbahnstraße!“

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament: "Von Anfang an wurden EU-Mitgliedstaaten vollständig vom Überprüfungsprozess ausgeschlossen, obwohl die Niederlande, Irland, Malta, Luxemburg, das Vereinigte Königreich und Zypern die Kriterien der EU nicht erfüllen. Im Schatten der intransparenten Gruppe "Verhaltenskodex" haben die Mitgliedstaaten erfolgreich ihre eigenen Territorien und Überseegebiete in Schutz genommen. Wenn Länder mit einem Steuersatz von Null nicht auf der schwarzen Liste landen, ist sie das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Schlimmer noch, solange sich der Rat nicht auf gemeinsame Sanktionen gegen die aufgeführten
Steuerparadiese einigen kann, wird die schwarze Liste zahnlos sein.