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03/12/2016

Kapitalmarktunion: EU will Firmen Finanzierung und Börsengänge erleichtern

Finanzen und Wirtschaft

Kapitalmarktunion: EU will Firmen Finanzierung und Börsengänge erleichtern

EU-Finanzkommissar Jonathan Hill präsentiert die Pläne zur Kapitalmarktunion.

[EC]

Die EU-Kommission will bis 2019 die Grundlagen für einen gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt schaffen: Damit will sie Finanzmittel grenzüberschreitend besser verfügbar machen und Investitionen fördern. Kritiker warnen vor einer unkontrollierten Deregulierung.

Die EU-Kommission will bis 2019 die Grundlagen für einen gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt schaffen, um Firmen grenzüberschreitend eine einfachere Finanzierung zu ermöglichen. Die Kapitalmarktunion solle Finanzmittel grenzüberschreitend besser verfügbar machen, um in Europas Wirtschaft Investitionen und Wachstum zu fördern, sagte EU-Finanzkommissar Jonathan Hill am Mittwoch in Brüssel.

Mit dem Vorstoß treibt die Kommission die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion nun auch im Kapitalmarktbereich voran. Ein „Aktionsplan“ sieht ein ganzes Bündel von Schritten vor, die bis 2019 verwirklicht werden sollen. Ein Vorschlag zielt darauf, die Finanzierung von Infrastrukturprojekten wie Straßen oder Energienetze einfacher zu gestalten.

Wesentlicher Bestandteil der Kommissionspläne ist daneben ein breiter gefächertes Angebot von Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen, um Alternativen zum traditionellen Bankkredit zu schaffen. Dazu machte Brüssel auch einen Vorschlag für die Neuregelung der Verbriefung – also für die Schaffung oder Bündelung von an den Finanzmärkten handelbaren Wertpapieren.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten, dass sowohl bei Infrastrukturinvestitionen als auch bei Verbriefungsprodukten die Eigenkapitalanforderungen für Banken und Versicherungen gesenkt werden sollten. Dies gehe „in die falsche Richtung“, erklärte der deutsche Abgeordnete Sven Giegold. „Eigenkapitalanforderungen müssen sich strikt nach dem Risiko der Anlage richten und dürfen nicht zur Wirtschaftsförderung missbraucht werden.“ Insgesamt sei die Kapitalmarktunion zwar „ein Fortschritt für Europas Wirtschaft“. Sie dürfe aber nicht zu einer „Deregulierungswelle an den Finanzmärkten missbraucht werden“.

In einer gemeinsamen Erklärung warnen die Stiftung World Future Council, die Brüsseler NGO Finance Watch, der europäische Gewerkschaftsverband ETUC (European Trade Union Confederation) und andere vor einer neuen Gefahr für stabile Finanzmärkte: „Die Kapitalmarktunion wird den Eigenhandel im Finanzsektor vorantreiben. Das schafft neue Risiken für die Finanzstabilität und Realwirtschaft. Gewinner sind vor allem Großbanken, Versicherungskonzerne, Pensionsfonds und die als Heuschrecken bekannt gewordenen Private-Equity-Fonds. Die EU sollte stattdessen dem kanadischen Beispiel folgen. Dort ist das mehrfache Weiterverleihen von Wertpapieren als Kreditsicherheit untersagt“, erklärt Suleika Reiners, Finanzmarktexpertin bei der Stiftung World Future Council.

Bis Jahresende will die Kommission auch einen Änderungsvorschlag für die Richtlinie zu Börsenprospekten vorlegen. In ihnen erläutern Unternehmen vor einem Börsengang Chancen und Risiken der Anlage. Die Kommission will die Erstellung der Börsenprospekte für kleinere und mittlere Unternehmen nun „vereinfachen und verschlanken“ und damit auch billiger machen, wie Hill sagte. Aus Sicht der Kommission werden auch Privatleute von der Kapitalmarktunion profitieren. Denn für sie könnten sich „bessere Möglichkeiten zur Verwirklichung ihrer Altersversorgungsziele eröffnen“.

Die deutsche Kreditwirtschaft begrüßte die Kommissionspläne grundsätzlich, forderte aber, „die Bankenregulierung künftig so auszugestalten, dass die Kreditvergabe an Unternehmen nicht eingeschränkt wird“. „Mutiger“ hätte die Kommission demnach zudem bei den Verbriefungen agieren können, bei der bestimmte Wertpapierarten von vornherein ausgeschlossen würden.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verwies dagegen darauf, dass verbriefte Hypothekenkredite „zentraler Auslöser der Finanzkrise“ von 2008 gewesen seien. „Diese Instrumente nun zu fördern und sanfter zu regulieren, ist verantwortungslos und macht eine neue Finanzkrise noch wahrscheinlicher“, erklärte Attac-Finanzexperte Detlev von Larcher. Dagegen sah EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in der Kapitalmarktunion gerade „einen Puffer gegen künftige Schocks“ in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Zunächst nur Konsultationen leitete die Kommission zu möglichen Reformen bei Risikokapitalfonds und gedeckten Schuldverschreibungen, also besonders gut abgesicherten Anleihen, ein. Die Pläne der Kommission sind allesamt bisher nur Vorschläge und müssen im Detail erst noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden.