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04/12/2016

Kann Stahlarbeitersohn Juncker die europäische Industrie retten?

Finanzen und Wirtschaft

Kann Stahlarbeitersohn Juncker die europäische Industrie retten?

Der Investmentplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stößt auf verhaltene Freude in Osteuropa.

[Yuri Gripas]

Politiker suchen verzweifelt nach einer Möglichkeit, die Zukunft der europäischen Stahlindustrie zu sichern. Einst Grundlage der industriellen Wirtschaft in der EU, steht die Branche derzeit vor ihrer schwersten Krise in der Geschichte. EurActiv Brüssel berichtet.

Es ist inzwischen zum Klischee geworden, aber dennoch nennenswert: Europas Versöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gründete sich auf der Vision einer gemeinsamen Kohle- und Stahlindustrie. Sie sollte dem Kontinent über die nationalen Grenzen hinaus Wohlstand bringen. Fast 20 Jahre später steht die einst so stolze europäische Stahlindustrie vor einer tödlichen Mischung aus niedrigen Preisen, geringer Nachfrage, Überkapazitäten sowie politischen Vorschriften auf internationaler und EU-Ebene. Etwa 360.000 Arbeitsplätze hängen europaweit von der Branche ab.

„Die Stahlindustrie hat Probleme, die wir ernst nehmen sollten“, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker letzte Woche den Europaabgeordneten in Straßburg gegenüber. Als Sohn eines luxemburgischen Stahlarbeiters kennt er sich auf persönliche Weise mit der Branche aus. „Stahl ist nicht nur irgendein alter Industriezweig“, mahnte er. „Stahlarbeiter sind hochqualifizierte Fachkräfte. Sie verdienen unsere vollste Unterstützung.“ Vergangenen Monat legte die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, die den europäischen Stahl vor dem Untergang retten sollen.

Über viele Generationen hinweg bot der Industriezweig Männern und Frauen der Arbeiterklasse eine anspruchsvolle, ehrliche und gut bezahlte Beschäftigung. Zahlreiche neue Unternehmen entstanden um sie herum und trugen zur einzigartigen kulturellen Identität der vielen europäischen Stahlregionen bei. Doch dieses lokale Erbe droht, zu verschwinden und zu einer bloßen Erinnerung zu verblassen, während globale Kräfte ihre Ellbogen ausfahren. Zurück bleibt ein tiefes Gefühl des Verlusts, Arbeitslosigkeit und Verzweiflung.

Niemand weiß das besser als Juncker selbst. Denn er verdankt es der Solidität, die sein Vater aus dem Stahlsektor genoss, dass er in Luxemburg zum Amt des Premierministers aufstieg und schließlich Kommissionspräsident wurde. „Wenn mein Vater alle sechs Monate Angst um seinen Arbeitsplatz hätte haben müssen, hätte ich die rechtswissenschaftliche Fakultät in Straßburg niemals von Innen gesehen“, betonte er noch 2014.

Krise

Die Finanzkrise zeigte, wie wichtig es ist, dass man neben den Dienstleistungen wie Banking auch auf Industrie und Produktion setzt. Gleichzeitig führte der Tumult an den Finanzmärkten aber auch zu einem starken Rückgang in der Stahlnachfrage. Auch jetzt noch ist der Bedarf an Stahl geringer als vor dem Krisenausbruch. Weltweit werden nur zwei Drittel des produzierten Stahls auch tatsächlich genutzt. Das führt zu niedrigeren Preisen, während die Wirtschaft in der EU immer stärker unter den schwächenden Wachstumsraten leidet. Dabei brauchen wir in Europa Stahl für nahezu alles, was wir verwenden: Gebäude, Kleidung, Autos, Dosen, Lampen usw. Das Scheitern der Industrie würde auch anderen Sektoren wie den Metallhändlern und den Herstellern von metallischen Produkten schaden. Manche sagen, dies könnte sich zu einer umfassenden Produktionskrise ausweiten.

Wettbewerb

Diese Situation wird durch China nur noch verstärkt. Das Land ist gleichzeitig größter Stahlproduzent und größte Wirtschaftsbremse weltweit. Mit seiner niedrigen Binnennachfrage, exportiert China seine Überkapazitäten zu noch geringeren Preisen. Das sei unlauterer Wettbewerb, klagt die europäische Industrie. Europas Stahlbranche wirft dem Land vor, nicht nur die geringeren Produktionskosten auszunutzen, sondern die Erzeugnisse auch noch mit einem Verlust zu verkaufen und sie somit auf Überseemärkten zu „verramschen“.

Um heimische Märkte vor diesem „Dumping“ zu schützen, kann man auf Handelsinstrumente wie höhere Zölle zurückgreifen. In der EU stellt sich ein solches Vorgehen jedoch als schwierig heraus, da einige Mitgliedsstaaten die Stärkung dieser Handelsschutzinstrumente blockieren. Manche fürchten sogar, die EU könnte China den Marktwirtschaftsstatus verleihen und die Einführung von Antidumping-Zöllen somit noch weiter erschweren. „Freier Handel sollte immer auch fairer Handel sein“, betonte Juncker den EU-Abgeordneten gegenüber. „Wir ermitteln derzeit gegen Stahlprodukte aus China, um ein etwaiges Dumping auf europäischen Märkten aufdecken zu können. Wenn notwendig werden wir dann weitere Maßnahmen ergreifen.“ Warum, fragen manche, bietet man der Industrie dann nicht nationalstaatliche Unterstützung? So leicht ist das leider nicht. Denn die Regierungen, die die Stahlindustrie retten oder subventionieren wollen, müssen zunächst über EU-Beihilferegeln verhandeln.

Klima

Ein anderes wichtiges Hindernis sind Energiepreise, die durch klimapolitische Maßnahmen in die Höhe getrieben werden. Stahl zählt zu den energieintensiven und stark umweltschädigenden Sektoren. Klimaschutzmaßnahmen tragen nun zu den ohnehin schon zahlreichen Problemen der Industrie bei. Zu den hohen Energiekostenstrukturen kommen nun noch CO2-Beschränkungen hinzu. Die Industrie erkennt an, dass sich die Zeiten gewandelt haben. Dennoch fordert sie, weniger drakonisch behandelt zu werden und verlangt niedrigere CO2-Ziele.

Der Kommissionsplan soll es ermöglichen, schneller Zölle gegen Dumpingprodukte zu verhängen, und Vorschriften abzuschaffen, die Maximalzölle für Stahlimporte festlegen. Eine besonders hervorstechende Maßnahme ist ein Überwachungsmechanismus, der dann ausgelöst werden soll, wenn Importe europäischen Produzenten schaden könnten. Finanzieren will man all das aus EU-Geldern des Juncker-Investitionsplans und „Horizon 2020“-Mitteln für Innovation und Forschung. Der Plan sieht außerdem vor, gezielte Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerb, Energie, Emissionshandel und Kreislaufwirtschaft einzuleiten.

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