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28/09/2016

Kanada: Gabriel bestätigt sein Ja zu CETA

Finanzen und Wirtschaft

Kanada: Gabriel bestätigt sein Ja zu CETA

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bleibt bei seinem Ja zu CETA.

Emmanuele Contini, shutterstock

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet vom bereits ausgehandelten CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ein Vorbild für die TTIP-Verhandlungen mit den USA.

CETA werde „dazu führen, dass wir alle anderen Abkommen, die schlechter sind, auf diesen Standard heben werden“, sagte Gabriel am Donnerstag bei einem Treffen mit dem kanadischen
Premierminister Justin Trudeau in Montréal, wie in einem Video auf der  Facebook-Seite Gabriels zu sehen war.

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Es seien schon viele schlechte Handelsabkommen in der Welt geschlossen worden, sagte der Vizekanzler. „Auch Deutschland hat viele schlechte Handelsabkommen geschlossen in der Vergangenheit, die weit weniger Nachhaltigkeit, weniger Rechte der Bürger beinhaltet haben, als es bei CETA der Fall sein wird.“ CETA werde dafür sorgen, dass zukünftige Abkommen höhere
Standards erreichen müssten, „zum Beispiel in der Debatte mit den USA“.

Es gehe darum, „nachhaltige, gute Regeln für die Globalisierung zu schaffen“, fügte Gabriel hinzu. „Niemand steht Europa in der Auffassung, was dort zu tun ist, so nah wie Kanada.“ Gabriel dankte der kanadischen Regierung dafür, dass CETA „in wichtigen Punkten“ neu verhandelt worden sei, so dass anstelle privater Schiedsgerichte ein öffentlicher Handelsgerichtshof eingesetzt werde und die Daseinsvorsorge gesichert sei.

„Die Dinge, die jetzt noch von den kanadischen und deutschen Gewerkschaften angemahnt werden, die werden wir auch noch lösen können“, sagte Gabriel.

Trudeau sagte, das geplante Abkommen respektiere Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Werte sollten auch weiterhin gemeinsam verteidigt werden.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums begrüßten Gabriel und Trudeau, dass Kanada und die EU auf eine Unterzeichnung des CETA-Abkommens im kommenden Monat hinwirken. CETA sei „Ausdruck eines gemeinsamen Bekenntnisses zu einer modernen, progressiven Handelspolitik“, die „einen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und neuen Möglichkeiten für die Menschen in Kanada und Europa schafft“.

Während Gabriel die Fortsetzung der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, in Frage gestellt hat, verteidigt er das in der SPD ebenfalls umstrittene CETA-Abkommen gegen Kritik.

Gabriel: CETA Ja, TTIP Nein

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wegen der harten Verhandlungslinie der US-Regierung für gescheitert.

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Die CETA/TTIP-Kritiker warnen vor einer Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für Samstag ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland zu Demonstrationen gegen die Abkommen auf. Am Montag befasst sich ein SPD-Parteikonvent mit CETA.

Hintergrund

Was ist CETA? Was ist TTIP?
Ceta steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement - zu deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Es soll zwischen der Europäischen Union und Kanada gelten. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein geplanter Handelspakt zwischen EU und den USA. CETA gilt als eine Art Blaupause für TTIP.

Welche Bedeutung haben die USA und Kanada für die deutsche Wirtschaft?
Für Deutschland sind die USA der bedeutsamere Handelspartner: Die Vereinigten Staaten sind das größte Exportland und das viertgrößte Importland für die deutsche Wirtschaft. 2015 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von 173,2 Milliarden Euro zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gehandelt. Die Im- und Exporte zwischen Deutschland und Kanada brachten es nur auf einen Wert von knapp 14 Milliarden Euro.

Was sollen CETA und TTIP bringen?
TTIP soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen kräftigen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Weitreichende Marktöffnung kennzeichnet auch Ceta: Dieser Handelspakt sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, dass zwischen der EU und Kanada 99 Prozent
aller Zölle abgeschafft werden.

Wie stehen Kritiker den Abkommen gegenüber?
Sowohl gegen TTIP als auch gegen CETA gibt es in Deutschland heftigen Widerstand. Die Gegner der Abkommen sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz. Es gibt auch die Angst, dass Gentechnik in Lebensmitteln in Europa Einzug hält. TTIP lässt die Gegner befürchten, dass Unternehmen über nicht öffentliche und demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern könnten.

Wie sehen die Klagemöglichkeiten für Unternehmen gegen Staaten bei Ceta aus?
Hier einigten sich EU und Kanada im Februar auf einen "neuen Ansatz" - nämlich ein System, das wie ein internationales Gericht funktionieren soll. Brüssel ist der Ansicht, dass die Bürger dadurch auf faire und objektive Urteile vertrauen können. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Einigung zwischen Kanada und der EU die "Messlatte" für TTIP. Die USA hingegen wollen weiterhin eine Schiedsgerichtsbarkeit - nach Ansicht von Kritikern eine undurchsichtige Paralleljustiz.

Wie sieht der Verhandlungsstand bei den Abkommen aus?
CETA ist im Gegensatz zu TTIP bereits ausgehandelt und befindet sich momentan im Beschlussverfahren. Die komplexen Verhandlungen mit den USA laufen dagegen noch. Seit dem Start der Verhandlungen im Juli 2013 ging erst vor wenigen Wochen die 14. Verhandlungsrunde über die Bühne.

Zeitstrahl

Wann sollen die Abkommen in Kraft treten?
Gerade TTIP hat noch einen langen Weg vor sich. Bei der Verhandlungsrunde im Juli gelang es beispielsweise nicht, konsolidierte Texte zu allen 30 Verhandlungskapiteln vorzulegen. Das wollten die Partner eigentlich erreichen, um die Verhandlungen noch wie geplant in diesem Jahr zu beenden.
CETA ist deutlich weiter. Das Handelsabkommen muss nun vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt werden und soll im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Anfang 2017 soll das Europaparlament zustimmen, danach auch die nationalen Parlamente. Allerdings plant die Kommission, das Abkommen vor diesem letzten Schritt bereits vorläufig in Kraft zu setzen, was jedoch umstritten ist.