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03/12/2016

Gegen Steuerbetrug: EU-Kommission revolutioniert die Mehrwertsteuer

Finanzen und Wirtschaft

Gegen Steuerbetrug: EU-Kommission revolutioniert die Mehrwertsteuer

Laut EU-Kommission werden etwa 170 Milliarden Euro an Steuergeldern gar nicht erst gezahlt.

[Images Money/Flickr]

50 Milliarden Euro gehen den EU-Steuerzahlern jährlich durch Steuerbetrug verloren. Jetzt will die Kommission dem Schwindel den Garaus machen, mit einem ehrgeizigen und komplizierten Steuerreform-Paket für Europa. EurActiv Frankreich berichtet.

Die EU-Kommission hat endlich ihre tiefgreifenden Reformpläne für die wichtigste Steuer in der EU vorgelegt: die Mehrwertsteuer. Eingeführt wurde sie erstmals in Frankreich in den 50er Jahren. Die Mehrwertsteuereinnahmen der EU-Länder betragen eine Billion Euro im Jahr. Dieses Geld ist jedoch anfällig für Betrug: Etwa 170 Milliarden davon werden gar nicht erst gezahlt; 50 Milliarden gehen laut Kommission aufgrund von innergemeinschaftlichem Mehrwertsteuerbetrug durch verschwundene Händler verloren (Karussellbetrug).

„Das sind alles öffentliche Gelder, die nicht in Schulen, Krankenhäuser oder Straßen werden können“, betonte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici am 7. April. Vor etwa sieben Jahren führte ein Fall von Karussellbetrug auf dem CO2-Markt in nur wenigen Monaten zu einem Verlust von fast zehn Milliarden Euro. „Steuerbetrug ist Diebstahl an europäischen Bürgern. Das dürfen wir nicht länger tolerieren“, fordert Moscovici. Die vorgeschlagenen Mehrwertsteuermaßnahmen sind Teil eines größeren Steuerreformpakets. Es umfasst darüber hinaus auch Schritte gegen Steuerflucht und -vermeidung von Unternehmen.

Gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen, heißt nicht, dass man das verlorene Geld anderswoher beschafft. Es geht viel eher darum, dem schamlosen Diebstahl ein Ende zu bereiten. Staaten erstatten Unternehmen, die lediglich zu Betrugszwecken gegründet werden, Mehrwertsteuern auf Scheingeschäfte zurück.

Der Kern der Reform wird darin bestehen, die Mehrwertsteuergrenzen innerhalb der EU aufzuheben. „Wir müssen internationale Geschäfte genauso behandeln, wie wir das auch auf dem Binnenmarkt tun würden: Eine Transaktion zwischen Brüssel und Madrid soll genauso gehandhabt werden wie eine zwischen Brüssel und Antwerpen“, so der Kommissar. Unter dem neuen Steuersystem wird das Ausgangsland die Mehrwertsteuer vom exportierenden Unternehmen erheben. Die Einnahmen werden dann an das Land weitergeleitet, in dem der abschließende Verkauf stattgefunden hat.

Austausch immenser Datenmengen erforderlich

Langfristig möchte die EU ein Portal einrichten, das in Echtheit die Mehrwertsteuerkonten von Unternehmen nachverfolgt. Die EU-Kommission wird diesbezüglich 2017 einen Gesetzentwurf vorlegen. Bis dahin will sie die Mitgliedsstaaten weiterhin dazu ermutigen, mehr Daten auszutauschen.

„Das System könnte funktionieren und den Mehrwertsteuerbetrug eindämmen, wenn man angemessene technologische Hilfsmittel für den Austausch solch riesiger Datenmengen bereitstellen würde“, meint Richard Ainsworth, Direktor des Steuerprogramms der Boston University und Experte für Karussellbetrug. Anderer Ansicht ist da Mike Cheetham, Experte für Steuerbetrug in Dubai. „Dieses System könnte sich in ein wahres Minenfeld verwandeln, denn die Buchhaltungsvorschriften unterscheiden sich sehr stark von einem Land zum anderen.“ Natürlich scheint es verlockend, steuerlich alles aus einer Hand zu bieten, denn den Unternehmen wäre es so möglich, die Umsatzsteuer nur noch in einem einzigen Land zu zahlen.

Variable Mehrwertsteuersätze

Die Kommission plant außerdem, die Vorschriften für die Mehrwertsteuersätze zu lockern. Diese fallen zwar sehr unterschiedlich aus, sind jedoch häufig sehr starr. Zur Zeit können Länder aus einer kurzen Produktliste wählen, welche Waren sie zu reduzierten Steuersätzen anbieten wollen. In Zukunft werden die Mitgliedstaaten freier über ihre eigenen Mehrwertsteuersätze entscheiden dürfen und diese ihren eigenen Prioritäten entsprechend anpassen können.

So besteht Großbritannien zum Beispiel auf einen nullprozentigen Mehrwertsteuersatz für Hygieneartikel wie Tampons. Frankreich hingegen möchte Steuersatz für E-Books an den gedruckter Werke angleichen.

Die fetten Jahre für Betrüger sind noch nicht vorbei

Das derzeitige Mehrwertsteuersystem wurde 1993 als vorübergehende Maßnahme eingeführt, als man die Grenzen innerhalb des Binnenmarktes abschaffte. Wie bei allen Steuerfragen erfordert das neue System die Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedsstaaten. Erst dann kann es in Kraft treten.

Tschechien unterstützt jedoch ein anderes Reformsystem – nämlich das der umgekehrten Steuerpflicht. Hierbei ist der Empfänger dafür verantwortlich, die Mehrwertsteuer für die Dienstleistungen eines Unternehmens aus dem Ausland zu zahlen und nicht derjenige, der die Dienstleistungen bereitstellt. Dieser Vorschlag stößt bereits auf einigen Widerstand.

EurActiv sprach mit einem ehemaligen Mehrwertsteuerbetrüger, der sich durchgängig mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich Steuern beschäftigt. Ihm zufolge würde das vorgeschlagene neue System Steuerbetrug wirksam bekämpfen. „Es wird jedoch noch lange dauern, bis die Länder die Maßnahmen vollständig umgesetzt haben. Das bedeutet noch mehr fette Jahre für Betrüger.“