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01/10/2016

Juncker weist Oettinger zurecht

Finanzen und Wirtschaft

Juncker weist Oettinger zurecht

Günther Oettinger hat für seine Bemerkungen über den Haushalt Frankreichs viel Ärger bekommen. Foto: EC

Rüffel für Günther Oettinger: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den deutschen EU-Kommissar zur Ordnung gerufen. Oettinger hatte die Kommission dazu aufgefordert, eine harte Haltung bei der Beurteilung der „wiederkehrenden“ Haushaltsdefizits-Probleme Frankreichs einzunehmen. EurActiv Frankreich berichtet.

Begeistert war man in Frankreich über den Leitartikel Günther Oettingers nicht. In der Wirtschaftszeitung „Les Echos“ hatte sich der deutsche Kommissar für die Digitalwirtschaft und Gesellschaft an seine Kollegen in der Kommission gewandt. Er bat sie, eine entschlossene Haltung zu Frankreichs überhöhtem Haushaltsdefizit einzunehmen. Er schrieb: „Wir würden jegliche Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir zum dritten Mal die Frist verlängern würden, ohne sehr konkrete und präzise Gegenleistungen zu verlangen. Frankreich muss sich zu sehr klaren politischen Zielen verpflichten, um seine wirtschaftlichen Probleme und Haushaltsprobleme nachhaltig in den Griff zu bekommen. Das sollte nicht unbedingt als eine Entscheidung gegen Frankreich interpretiert werden, sondern als Maßnahme, die für und mit Frankreich ergriffen wurde“.

Oettinger forderte Härte von der Kommission. „Jede Verlängerung durch die Kommission am Montag sollte von der Anwendung konkreter und messbarer Maßnahmen abhängen, zusammen mit genauen Bedingungen. Das ist nach dem Vertrag von Lissabon erlaubt. Wir müssen davon Gebrauch machen. Für Frankreich und für Europa.“ Die französischen Sozialisten forderten nach Erscheinen des Artikels den Rücktritt des Deutschen.

Ein hochrangiger französischer Diplomat bezeichnet den Artikel nun als „unglücklich“, sei aber froh zu hören, dass der Deutsche „vom Kommissionspräsidenten zur Ordnung gerufen“ wurde.

Kommissionssprecherin Mina Andreeva erklärte gegenüber Journalisten, dass der Kommissionspräsident „kein Lehrer ist, der Politikern, die verantwortliche Leute sind, Lektionen erteilen sollte“.

Aus Kommissionskreisen zufolge heißt es, Juncker hätte den Sachverhalt Anfang der Woche vor dem Kollegium der Kommissare angesprochen – mittels einer Rüge in Richtung Oettinger. Demzufolge habe Juncker die Nachricht übermitteln wollen, dass „dies nicht das sei, was er brauche“.

Oettingers Kabinett hat eine Anfrage von EurActiv mit der Bitte um einen Kommentar abgelehnt.

Im Übrigen hatte Oettingers Artikel nicht die von ihm gewünschte Wirkung: Die Kommission sieht zwar das Risiko, dass Frankreich und Italien mit ihren Etatentwürfen für 2015 die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzen könnten. Eine abschließende Bewertung soll aber erst im März erfolgen, wenn die endgültigen Budgetpläne und die Maßnahmen für Strukturreformen vorlägen.