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23/01/2017

Juncker streitet Vorwürfe in LuxLeaks-Affäre ab

Finanzen und Wirtschaft

Juncker streitet Vorwürfe in LuxLeaks-Affäre ab

Jean-Claude Juncker ist am Donnerstag EU-Parlament von dem TAXE-Sonderermittlungsausschuss befragt worden.

Foto: dpa

In der sogenannten LuxLeaks-Affäre um Steuervergünstigungen für Konzerne in Luxemburg hat sich Jean-Claude Juncker gegen Vorwürfe verteidigt. Mehrere EU-Abgeordnete warfen dem Kommissionspräsidenten vor, sich mit Ausflüchten aus der Affäre stehlen zu wollen.

„Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden“, sagte Juncker am Donnerstag im Sonderausschuss des Europaparlaments in Brüssel.

„Sie überschätzen meine Talente“, sagte Juncker in der zuweilen hitzigen Befragung ironisch zu den Parlamentariern, die ihm kritische Fragen zu seiner Vergangenheit als Regierungschef und Finanzminister in Luxemburg stellten. Die Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung von im Großherzogtum gemeldeten Firmen hätte er damals gar nicht betreiben können, argumentierte der heutige Präsident der EU-Kommission.

„Die Luxemburger Steuerverwaltung hat bestehende Gesetze zur Anwendung gebracht, ohne dass Premier oder Finanzminister darauf Einfluss gehabt hätten“, sagte Juncker. Hätte er sich selbst damals in individuelle Steuerdossiers eingemischt, so wäre dieses schon vor mehreren Jahren bekannt geworden, ergänzte er.

Im Jahr 2014 hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Die Affäre brachte Juncker unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des Großherzogtums mitverantwortlich gemacht.

Darüber hinaus geht es aber auch um die Steuerpolitik gegenüber Unternehmen in anderen EU-Ländern und der Union insgesamt. Juncker stellte es am Donnerstag so dar, dass die Affäre eigentlich nicht nur Luxemburg betreffe. Was unter dem Begriff LuxLeaks verstanden werde, habe sich inzwischen als „eine fast allgemeine Praxis vieler Mitgliedstaaten“ erwiesen.

Vor dem Hintergrund der Affäre hatte die Kommission im Juni einen neuen Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht unternommen. Juncker bekräftigte diese Linie am Donnerstag.

Abgeordnete mehrerer Parteien konnte er aber insgesamt nicht überzeugen. „Enttäuschend und unverschämt“ nannte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold den Auftritt. „Juncker hat sich selbst als unfehlbaren Verfechter gerechter Steuerpolitik inszeniert, er hat jede Verantwortung für die Steueroase Luxemburg von sich gewiesen, obwohl das System in seiner Zeit als Finanz- und Premierminister aufgebaut wurde“, erklärte Giegold.

Der Linke Fabio De Masi formulierte eine ähnliche Kritik und bezog sich dabei auch auf die „tax rulings“, die in der Affäre eine Hauptrolle spielen. In solchen Steuerbescheiden wurde Unternehmen von den Finanzbehörden vorab mitgeteilt, in welchem Umfang sie Steuern zahlen müssen. Hierfür müsse Juncker die Verantwortung übernehmen. Der Linke hält darüber hinaus die Vorschläge der mittlerweile von Juncker geführten EU-Kommission für Reformen in der Unternehmensbesteuerung für zu schwach. De Masi forderte unter anderem: „Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen.“

Doch die Kritik kam nicht nur aus dem linken Spektrum. Ebenso heftig ging der FDP-Abgeordnete Michael Theurer mit Juncker ins Gericht. „Juncker will sich seiner Vergangenheit nicht stellen, sondern er sucht nach Sündenböcken“, urteilte Theurer, der Sonderberichterstatter der Volksvertretung zu LuxLeaks ist. Theurer forderte zudem Zugang zu vertraulichen Dokumenten, die über die Affäre Aufschluss geben könnten – aber bisher vor dem Ausschuss zurückgehalten würden.