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24/09/2016

Juncker präsentiert 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket

Finanzen und Wirtschaft

Juncker präsentiert 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket

Konjunkturprogramm ohne neue Schulden: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will in den kommenden drei Jahren 315 Milliarden Euro mobilisieren. Foto: EP

1,3 Millionen Jobs soll das neue Konjunkturprogramm von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bringen. Und das, ohne frisches Geld zu drucken. Kritiker bezeichnen den Plan als „Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression“.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen 315 Milliarden schweren Investitionsplan vorgelegt. Mit der Finanzierung von Telekommunikations- oder Verkehrsvorhaben sowie Investitionen in die Bereiche Energie, Bildung, Forschung und Innovation will die EU-Behörde die schwächelnde Konjunktur in Europa ankurbeln.

Mit dem ehrgeizigen Paket will Juncker den anhaltenden Investitionsstau auflösen: „Wenn Europa mehr investiert, wird Europa mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze schaffen – so einfach ist das.“

Die EU-Kommission knüpft große Erwartungen an ihr Programm: So soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU in den kommenden drei Jahren um 330 bis 410 Milliarden Euro steigen und bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

Herzstück des Pakets ist ein neuer „Europäischer Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI), mit dem die Kommission den Teufelskreis von fehlendem Vertrauen und zu geringen Investitionen durchbrechen will. Die EU garantiert 16 Milliarden Euro aus ihrem eigenen Haushalt. Weitere fünf Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Die Brüsseler Behörde erhofft sich durch diese Form der Bürgschaft einen Multiplikatoren-Effekt von 1:15: Durch jeden Euro aus öffentlichen Mitteln werden private Investitionen von insgesamt 15 Euro generiert, die andernfalls nicht getätigt würden.

Der Schwerpunkt des Fonds soll auf Investitionen in die Infrastruktur liegen, insbesondere in den Bereichen Breitband- und Energienetze sowie Verkehrsinfrastruktur in Industriezentren, Ausbildung, Forschung und Innovation, erneuerbare Energien und Investitionen in KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung.

Katainen: Hilfe der Nationalstaaten nötig

„Der Fonds verfügt von Anfang an über eine beträchtliche Schlagkraft, und sein Tätigkeitsfeld kann in dem Maße, in dem weitere Akteure hinzukommen, erweitert werden“, sagt EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Der Finne rief die Mitgliedsstaaten und die nationalen Förderbanken zur Beteiligung auf, um die „Wirkung des Fonds zu vervielfachen“.

„Wir müssen private Investitionen und attraktive Projekte wieder zusammenzubringen. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir mehr Risiko eingehen, um Projektträger zu ermutigen, ihre Investitionsvorhaben in die Tat umzusetzen“, erklärt EIB-Präsident Werner Hoyer.

Während die meisten der 28 EU-Mitgliedsstaaten damit kämpfen, Ausgaben zu kürzen und Schulden abzubauen, könnte die Aussicht auf eine große Kapitalspritze Europa aus der Stagnation aufrütteln und wird von den Finanzmärkten begrüßt – auch wenn der Plan selbst kein frisches EU-Geld vorsieht.

Der Gesamtbetrag der generierten Investitionen könnte größer sein, wenn die Regierungen auch mit Kapital zahlen würden, was nicht als Defizitfinanzierung im Rahmen der EU-Haushaltsregeln zählen würde.

Allerdings werden die Regierungen nicht in der Lage sein, festzulegen, welche Projekte der EFSI am wirkungsvollsten unterstützt und wo er dies tut. Dies macht eine Task Force, bestehend aus Kommission und EIB. Sie soll bereits im Dezember ihre Arbeit aufnehmen und erste mögliche Investitionsprojekte vorstellen.

„Wahrer Neustart“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, hält den Investitionsplan für einen „wahren Neustart der EU-Kommission“. Der CDU-Politiker lobte zudem das klare Bekenntnis der EU, die Konsolidierung der Haushalte weiterzuführen. „Für neue Schulden gibt es keine Legitimation.“

Skeptischer äußerten sich die Europaparlaments-Fraktionen links von der Union. „Wir sehen den guten Willen, aber das Paket alleine schafft bei weitem noch keine Trendumkehr“, resümiert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.

„Angesichts der drohenden langandauernden Stagnation in Europa ist dieses Programm nur ein erster Schritt. Verantwortlich für diesen Mangel sind vor allem die EU-Mitgliedstaaten, die ihrerseits eine Mittelausstattung mit frischem Geld blockieren.“

Wie Bullmann fordert auch der Grüne Finanzexperte im EU-Parlament, Sven Giegold, zügig mehr Klarheit, wie und in welche Projekte die neuen Investitionen überhaupt fließen. „Wir werden genau prüfen, ob der Fonds privaten Investoren leistungslose, faktisch risikolose Gewinne zuschanzt. In der sozialen Marktwirtschaft müssen privaten Gewinnen entsprechende private Risiken entgegenstehen. Ein Fonds, der Privatinvestoren Gewinne garantiert und die Risiken der Allgemeinheit aufbindet, wird unsere Unterstützung nicht finden.“

Giegolds Fraktionskollege Reinhard Bütikofer fordert Juncker zudem, ökologische Innovationen zu fördern. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zukunftsfest werden.

Manuel Sarrazin, Grünen Abgeordneter im Bundestag sowie Mitglied im Europaausschuss des Bundestags, sagte: „Junckers Investitionsoffensive ist ein wichtiges Signal für Europa. Nur mit Haushaltsdisziplin, Strukturreformen und Investitionen wird Europa nachhaltig aus der Krise kommen. Es ist richtig, dass Juncker vor allem in Breitband- und Energienetze, in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, in Ausbildung und Forschung sowie in mehr Arbeitsplätze für KMU investieren will. Merkel, Gabriel und Co müssen nun beweisen, dass ihr Investitionswille mehr als bloße Rhetorik ist. Die Bundesregierung muss daher bereit sein, die im Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen von EU-Parlament und Kommission vorgeschlagenen Mehrausgaben für Forschung, Technologie und Infrastruktur mitzutragen. Eine Teilnahme Deutschlands am neuen Europäischen Investitionsfonds muss dringend geprüft werden.“

Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer schlägt Steueranreize vor, um private Kapitalanleger zu mobilisieren.

„Junckers Investitionspaket ist Voodoo“

„Das ist Provokation und Juncker-Voodoo gegen die Mega-Depression. Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften“, sagt der Europaabgeordnete Fabio De Masi von der Linkspartei.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erklärt: „Junckers Plan wird nichts als kreative Buchführung. Die geplante Roadshow von Jyrki Katainen zur Einwerbung privater Investitionen von etwa 50 Milliarden Euro als Startkapital blamiert die EU endgültig. Damit verbrennt Juncker höchstens Geld, weil Investitionen in die Infrastruktur private Renditehaie befriedigen müssen.“