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09/12/2016

Junckers Plan tut sich schwer in Osteuropa

Finanzen und Wirtschaft

Junckers Plan tut sich schwer in Osteuropa

Der Investmentplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stößt auf verhaltene Freude in Osteuropa.

[Yuri Gripas]

Ein Jahr nach seiner Einführung ist der Juncker-Investitionsplan in 26 der 28 Mitgliedsstaaten angekommen. Der Großteil der 249 geförderten Projekte entfällt jedoch auf den Westen. EurActiv Frankreich berichtet.

Vor einem Jahr ging der Investitionsplan unter Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident an den Start. Seitdem profitieren bis auf Malta und Zypern alle EU-Mitgliedsstaaten von der Projektförderung. Er umfasst 21 Milliarden Euro. Acht Milliarden stammen aus den Töpfen der EU und zählen als sogenannte „EU-Garantien“ doppelt in das Budget hinein. Die restlichen fünf Milliarden stellte die Europäische Investitionsbank (EIB) bereit. Ziel ist es, europäische KMUs, Umwelt-, Infrastruktur- sowie Innovationsprojekte mit Garantien auszustatten. Bisher förderte der Fonds 249 Projekte in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro. Diese sollen weitere 100 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren, was etwa einem Drittel der für 2018 festgelegten Zielsumme von 315 Milliarden Euro entspricht.

Riskante Investitionen

„Jedes Projekt wird einzeln einer Ex-post-Bewertung unterzogen. Die Hebelwirkung kann daher von Projekt zu Projekt sehr unterschiedlich ausfallen. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass wir unser Ziel – einen Hebeleffekt von 15 – erreichen werden“, unterstreicht der Vizepräsident. Dieser Multiplikator ist notwendig, um die 315-Milliarden-Marke zu schaffen.

„Die Europäische Investitionsbank finanziert Projekte, die ohne die Garantien des Juncker-Plans nicht hätten entstehen können“, erklärt EIB-Vizepräsident Ambroise Fayolle. Der der Investitionsrat, der die Projektauswahl betreibt, konzentriert sich nun vor allem auf riskantere Vorhaben, die normalerweise keinen Kredit der EIB erhalten würden. Letztere steht häufig in der Kritik für ihren Mangel an Risikobereitschaft.

In manchen Ländern ist jedoch selbst dem Juncker-Plan das Risiko zu groß. „In Griechenland haben wir viele Ressourcen eingesetzt, um in Frage kommende Projekte zu identifizieren. Das Risikoniveau bleibt jedoch sehr hoch“, gesteht Fayolle.

Schwierigkeiten in Osteuropa

Eine andere wichtige Auswahlvoraussetzung ist das Potenzial, private Investitionen anzulocken. „Bei diesem Kriterium haben wir vor allem in Osteuropa Schwierigkeiten, wo der private Sektor weniger weit entwickelt ist“, so Fayolle. Das zweite Problem besteht ihm zufolge in der Tatsache, dass in manchen Fällen ein Projekt in Osteuropa nur dann umgesetzt werden kann, wenn es teilsubventioniert wird. Um den osteuropäischen Staaten einen besseren Zugang zum Investitionsplan zu bieten, gestattete es die Kommission, den Juncker-Plan mit europäischen Strukturfonds zu kombinieren.

Investitionen ankurbeln

Zu den Schwierigkeiten in Osteuropa kommt die erhebliche Dominanz großer EU-Volkswirtschaften dazu, die die Hauptnutznießer des Plans sind. „Großbritannien, Spanien, Italien und Frankreich profitieren am meisten vom Juncker-Plan“, unterstreicht der EIB-Vizepräsident.

„Das europäische Investitionsniveau liegt noch immer 15 Prozent unter den Werten vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008. Bei unseren Haupthandelspartnern wie den USA, Japan oder den großen Schwellenländern lässt sich eine solche Tendenz nicht beobachten“, so Fayolle.

Insgesamt stellt sich nun die Frage, ob der Juncker-Plan tatsächlich wirksam Investitionen innerhalb der ganzen EU mobilisieren kann.

Hintergrund

Am 25. November 2014 stellte die EU-Kommission die Details ihrer groß angekündigten 315-Milliarden-Investitionsoffensive vor.

Die Mittel sollten größtenteils als Geste der Solidarität in den krisengebeutelten Süden Europas investiert werden.

Der Plan basiert auf dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Fünf Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank. Weitere acht Milliarden Euro stellte die EU-Kommission bereit. Sie sind dazu da, den Beitrag von insgesamt 16 Milliarden Euro der Institutionen abzusichern.

Die Garantie in Höhe von acht Milliarden Euro wird über einen Zeitraum von drei Jahren aus der „Connecting Europe“-Fazilität (3,3 Milliarden Euro), dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 (2,7 Milliarden Euro) und der sogenannten Haushaltsmarge, aus ungenutzten Fonds (zwei Milliarden Euro) stammen.

Der daraus resultierende EFSI-Fonds in Höhe von 21 Milliarden Euro soll von 2015-2017 insgesamt 240 Milliarden Euro für langfristige Investitionen und 75 Milliarden Euro für KMUs mobilisieren.

Der Plan wirft vor allem im EU-Parlament häufig Zweifel an den mangelnden neuen Mitteln auf. Manchen Abgeordneten zufolge stellt er nichts weiter als ein "Recycling und eine Umbenennung" bestehender Programme dar.