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25/09/2016

Juncker-Plan: EU-Kommission will Investitionsfonds verlängern

Finanzen und Wirtschaft

Juncker-Plan: EU-Kommission will Investitionsfonds verlängern

Jean-Claude Juncker: Milliardenfonds "schafft jeden Tag Arbeitsplätze"

[Euranet Plus/Flickr]

Die EU-Kommission will ihren milliardenschweren Investitionsplan über das Jahr 2018 hinaus verlängern. Jean-Claude Juncker hatte den Europäischen Fonds EFSI 2014 angekündigt, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln.

Die Gelder aus dem Fonds schafften „jeden Tag Arbeitsplätze und ermöglichen Investitionen in die Realwirtschaft“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. „Deshalb schlagen wir vor, ihn über das Jahr 2018 hinaus beizubehalten.“ Die Kommission will dafür im Herbst entsprechende Vorschläge unterbreiten, denen die Mitgliedstaaten zustimmen müssen.

Juncker hatte den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Ende 2014 angekündigt, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln. Erklärtes Ziel ist es, damit zusätzliche Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro
auszulösen und bis 2018 zwischen einer und 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Fonds ermöglicht es der Europäischen Investitionsbank (EIB), auch riskantere Projekte zu fördern, die zuvor keine Unterstützung erhalten konnten.

Durch den Investitionsplan hätten binnen zwölf Monaten bereits 150.000 kleine und mittlere Unternehmen „Zugang zu neuen Finanzmitteln erhalten“, sagte der für Wachstum zuständige Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. Der
Behörde zufolge ist der Fonds „auf einem guten Weg“, das Investitionsvolumen von mindestens 315 Milliarden Euro zu erreichen. Schon die bereits genehmigten Projekte würden voraussichtlich Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro nach sich ziehen.

Bisher wird der Fonds den Angaben zufolge in 26 der 28 EU-Mitgliedstaaten in Anspruch genommen. Nur in Malta und Zypern gibt es bisher keine Projekte. Die Kommission will nun auch prüfen, ob ein ähnliches Modell wie der
Juncker-Fonds „für Investitionen in Entwicklungsländern genutzt werden kann“.

Der Fonds arbeitet bei der Finanzierung mit Garantien aus dem EU-Haushalt und Mitteln der Europäischen Investitonsbank (EIB) in Höhe von insgesamt 21 Milliarden Euro. Die Gelder sollen private Investoren dazu bewegen, ein Vielfaches für Wirtschaftsprojekte bereit zu stellen.

Zugrunde gelegt wurde dabei das 15-Fache, laut Katainen liegt der Wert bislang aber sogar beim 23-Fachen. Es sei allerdings nicht sicher, ob sich diese Entwicklung nach der Anfangsphase fortsetze.Frisches Geld will die Kommission für die Verlängerung über 2018 hinaus nicht in den Fonds stecken. Die Behörde plant lediglich, die Laufzeit der bereits vorhandenen EU-Garantien zu verlängern.