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25/09/2016

Juncker-Plan: Bundesregierung findet angekündigte Verlängerung „irritierend“

Finanzen und Wirtschaft

Juncker-Plan: Bundesregierung findet angekündigte Verlängerung „irritierend“

Der Juncker-Plan soll in den nächsten drei Jahren private und öffentliche Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro mobilisieren.

[Euranet Plus/Flickr]

Der Europäische Investitionsfonds EFSI bringe schon jetzt die lahmende Wirtschaft in Schwung, feiert die EU-Kommission ihren Vorstoß – und will den Fonds nun verlängern. Doch längst nicht alle sehen die Förderung aus dem Milliarden-Topf als vollen Erfolg.

Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva nennt es „better spending“ – das Geld sinnvoller ausgeben: Ein Teil des EU-Budgets wird nicht mehr für Subventionen genutzt, sondern als Garantien für Kredite, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen sonst nicht bekommen hätten.

Better spending, das ist die Kernidee des EU-Investitionsfonds, den zumindest Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker nach einem Jahr Laufzeit bereits einen Erfolg auf ganzer Linie nennt. Der „Europäische Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI), der mit Garantien aus dem EU-Haushalt und der Europäischen Investitionsbank (EIB) das Hauptausfallrisiko der geförderten Projekte übernehmen soll, schaffe „jeden Tag Arbeitsplätze“, so Juncker.  Auch der Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen lobte, binnen zwölf Monaten hätten dadurch bereits 150.000 kleine und mittlere Unternehmen „Zugang zu neuen Finanzmitteln erhalten“.

Streit um Verlängerung des „Juncker-Voodoo“

Beflügelt durch die vermeintlichen Erfolge hat die Kommission nun überraschend  vorgeschlagen, den EFSI über die geplanten drei Jahre hinaus weiterlaufen zu lassen. Schon jetzt, so begründete das Juncker, sei die Finanzierung von 249 Projekten mit 100 Milliarden Euro angestoßen worden – immerhin ein knappes Drittel der angestrebten Investitionen von 315 Milliarden Euro.

Doch ob die Zahl 100 Milliarden Euro wirklich den Erfolg des Fonds widerspiegelt, darüber streiten Experten. „Wahrscheinlicher ist, dass Investitionen, die ohnehin stattgefunden hätten, nun ein EFSI-Siegel tragen dürfen“, meint etwa der EU-Abgeordnete Markus Ferber  von der CSU.  Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und EFSI-Berichterstatter, kritisierte, das EFSI-Ziel, Investitionsplattformen für besonders innovative grenzüberschreitende Projekte zu schaffen, sei bis dato links liegen gelassen worden: „Bisher ist davon keine einzige realisiert.“

Als „Juncker-Voodoo“ kritisierte den Fonds gar der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi. Das Instrument sei lediglich eine „unnötig teure Renditegarantie für Banken und Versicherungen“.

Der Grünen-Sprecher für Europapolitik, Manuel Sarrazin, kann diese Ansicht nicht teilen. Er sagt im Gespräch mit EurActiv.de: „Wenn man Investitionsprogramme in Europa will, muss man verstehen, dass sie ein Anreiz durch den Staat sein sollen privates Kapital anzulocken. Keine Anreize schaffen zu wollen, entspreche nicht einer linken Politik. „Der EFSI“, so Sarrazin, „ist auf dem richtigen Weg.“

Bundesfinanzministerium: EU-Auflagen sind größtes Hemmnis für Investitionen

Doch auch die Bundesregierung scheint noch vorsichtig bei der Frage nach der Verlängerung des Fonds zu sein wie Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, am Dienstag bei einer Diskussionsrunde in Berlin andeutete. „Es ist irritierend, dass die Kommission den Eindruck vermittelt, als sei die Verlängerung schon jetzt beschlossen“, kritisierte er. Man begrüße den Fonds . „Aber bei aller Euphorie sollte die Wirksamkeit des EFSI vor einem solchen Beschluss erst genau geprüft werden.“

Auf die Frage, ob die Bundesregierung nicht anlässlich der niedrigen Zinslage mehr investieren sollte, sagte Spahn: Deutschland investiere mit seinem Zehn-Milliarden-Euro-Programm für die Jahre 2016 bis 2018 bereits genug, insgesamt gebe es aber noch Schwierigkeiten bei der Planung von Investitionen. EU-Auflagen und –Verfahren wie beispielsweise jene im Umweltplanungsrecht würden häufig Planungen auf Jahre nötig machen .

Strategiewechsel in Griechenland nötig

Grünen-Experte Sarrazin hingegen beurteilt die Idee der Bundesregierung, den EFSI innerhalb von drei Jahren komplett abzuwickeln, als „zu kurz gedacht“. Allerdings seien einige Schwerpunktverlagerungen nötig. So würden wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland,  Großbritannien und Frankreich zurzeit noch wesentlich mehr vom EFSI profitieren, bemängelt er gegenüber EurActiv.de. Nötig sei ein Strategiewechsel vor allem in Griechenland. „Die EIB sollte überlegen, dort  EFSI-Hilfen auch vorbei an den zwischengeschalteten Banken direkt an kleinere exportfähige Mittelständler zu vergeben.“ Sie bekämen noch immer meist keine Kredite, weil die lokalen Banken aufgrund der Krise keine Mittel geben wollen, sagt Sarrazin. Gerade im Agrar- und Nahrungsmittelsektor aber gebe es in Griechenland viele förderfähige Ideen.

Diese Projekte erfolgreich zu unterstützen dürfte, glaubt man EIB- Präsident  Werner Hoyer, keine große Hürde sein. „Wenn ein Projekt erst einmal den Gütestempel der EIB hat“, warb er bei der Diskussion in Berlin, „haben auch andere Geldgeber aus aller Welt Lust, einzusteigen.“

Hintergrund

Die Kommission hat am 25. November 2014 den Mechanismus für ihren groß angekündigten 315-Milliarden-Investitionsplan vorgestellt. Dazu wurde der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) geschaffen. Er wird durch Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro abgesichert, von denen 16 Milliarden aus dem EU-Haushalt stammen und fünf Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden.

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