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28/09/2016

Juncker-Plan: Brüssel ebnet China den Weg für Milliardeninvestitionen

Finanzen und Wirtschaft

Juncker-Plan: Brüssel ebnet China den Weg für Milliardeninvestitionen

Beim Besuch des Vizekommissionspräsidenten Jyrki Katainen in Peking verkündete China als erstes Nicht-EU-Mitglied seine Teilnahme am EFSI.

[EBS]

Die EU-Kommission und China haben die letzten technischen Feinheiten beschlossen, die es Peking ermöglichen sollen, bis zu zehn Milliarden Euro im Rahmen des Juncker-Plans zu investieren. EurActiv Brüssel berichtet.

Brüssel und Peking richteten letzten September eine Arbeitsgruppe ein, die nach bestmöglichen Lösungen für den Transfer großer Investitionsmengen aus China suchen sollte. EU-Vertretern zufolge liegt die geplante Summe zwischen fünf und zehn Milliarden Euro. Mit diesem Schritt wurde China zum ersten Drittstaat, der seine Teilnahme am Juncker-Plan bekannt gab. Dabei war anfangs noch unklar, wie man das Land technisch am besten einbinden könnte.

Nach monatelangen Gesprächen, sind sich die EU und die chinesische Regierung nun einig: Peking wird seinen staatlichen Silk Road Fund nutzen, um zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) beizutragen. Das bedeutet, China muss sämtlichen EU-Vorschriften des öffentlichen Auftragswesens, dem Arbeitsrecht und den Umweltregeln entsprechen. „Es wird keine Sonderbehandlung für chinesische Investitionen geben“, betont ein Vertreter.

Projekte in den Startlöchern

Nun liegt es an der chinesischen Regierung, aus der vom EFSI bestätigten Projektliste zu wählen. Der EFSI ist ein Garantiemechanismus der EU, der bis 2018 mindestens 315 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren soll. Bisher konnte das System Investitionen in Höhe von insgesamt 76 Milliarden Euro anlocken.

Sollte sich China entscheiden, zehn Milliarden Euro beizusteuern, wäre das Land der größte Beitragszahler seit Einführung des Juncker-Plans im Herbst 2015. Zur Zeit gebührt dieser Titel noch Großbritannien, das 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellte. Ein Sprecher der chinesischen Vertretung in Brüssel hat bisher nicht auf EurActivs Bitte um Stellungnahme vom gestrigen Dienstag geantwortet.

Der Kommissions-Vertreter geht nicht davon aus, dass die chinesische Wirtschaftsflaute den Investitionshunger Chinas in Europa gebremst habe. Immerhin müsse das Land auch weiterhin in attraktive Projekte investieren, um seine Einnahmen zu maximieren.

Seit den Gesprächen mit Peking zeigen auch weitere ausländische Investoren Interesse am EFSI. So beteiligen sich internen Quellen zufolge bereits Anleger aus den USA, Kanada und dem Nahe Osten am Juncker-Plan, auch wenn man keine Details zu den spezifischen Zahlen oder Projekten bekanntgeben könne.

Erwartungen übertroffen

Die EU-Kommission ist sehr zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen des Investitionsplans. Vor allem die Teilnahme kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMUs) ist in ihren Augen ein großer Erfolg. Mithilfe von 150 Finanzvermittlern (wie Banken oder Hedgefonds) flossen bisher etwa 3,4 Milliarden Euro an 125.000 KMUs in Europa, so die Vertreter. „Das ist mehr als wir erwartet haben. Denn wir haben in einem Jahr geschafft, womit wir erst 2018 gerechnet hätten.“

Dennoch will die Kommission ihre Kommunikationskampagne ausweiten und mehr Projekte an Land ziehen, um mit dem Gerücht der Komplexität aufzuräumen, das dem EFSI anhaftet. Es gibt bereits einige Erfolgsgeschichten vorzuweisen, wie die des französischen Energieeffizienzplans oder die einer Wiederverwertungsanlage für Titan. Sie könnten laut Kommission auch andere Projekte von einer Teilnahme überzeugen.

Aufgrund des stetigen Fortschritts denkt die EU nun darüber nach, den Investitionsplan über 2018 hinaus zu verlängern. Dies hatte man schon bei seiner Einführung vor sieben Monaten in Erwägung gezogen. Mitgliedsstaaten wie Italien, Frankreich und Großbritannien hätten sich, so der Kommissionsvertreter, bereits positiv zu einer solchen Option geäußert.

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