EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

21/01/2017

Juncker legt Verhandlungen mit Griechenland auf Eis

Finanzen und Wirtschaft

Juncker legt Verhandlungen mit Griechenland auf Eis

Trotz einiger Fortschritte liegen die Strategie der griechischen Regierung und die Forderungen der Geldgeber zu weit auseinander, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "Die griechischen Vorschläge bleiben unvollständig."

[EC]

Athen rast immer schneller auf eine Staatspleite zu: Eine weitere Verhandlungsrunde mit den Gläubigern wurde wegen „bedeutender Meinungsverschiedenheiten“ nach 45 Minuten abgebrochen, jetzt kann nur noch die Eurogruppe das Schlimmste verhindern. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis bringt derweil einen anderen Weg aus der Schuldenkrise ins Gespräch.

Bei den Verhandlungen im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern rückt eine Pleite des Landes in greifbare Nähe.

Am Sonntagabend ging in Brüssel nach Angaben der Europäischen Kommission eine weitere Verhandlungsrunde ohne Einigung zu Ende. Es bestünden weiterhin „bedeutende Meinungsverschiedenheiten“ zwischen beiden Seiten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntagabend. Ende des Monats läuft das internationale Rettungsprogramm für Griechenland aus.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe am Wochenende einen „letzten Versuch“ gestartet, eine Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern herbeizuführen, sagte der Kommissionssprecher. Doch trotz einiger Fortschritte lägen die Strategie der griechischen Regierung und die Forderungen der Geldgeber zu weit auseinander. „Die griechischen Vorschläge bleiben unvollständig“, bemängelte der Sprecher. Juncker sei aber weiterhin „überzeugt“, dass eine Einigung bis Monatsende möglich sei.

Laut EU-Kommission muss Athen jährlich noch „bis zu zwei Milliarden Euro“ zusätzlich einsparen. Auf dieser Grundlage würden die Diskussionen nun innerhalb der Eurogruppe fortgesetzt, sagte der Kommissionssprecher. Deren Finanzminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist dabei.

Athen hält Forderungen für „absurd“

Griechenland droht die Pleite. Ende Juni läuft das derzeitige Hilfsprogramm aus, zudem muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

Die Gläubiger hatten Athen in der vergangenen Woche Bedingungen für die Auszahlung zurückgehaltener Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro genannt. Aus griechischen Regierungskreisen hieß es am Sonntag erneut, die Forderungen seien „absurd“. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Verhandlungen hätten nur 45 Minuten gedauert.

Insbesondere der IWF sei für die Lage verantwortlich. Dessen Haltung sei „kompromisslos und hart“, weil er weiter auf neuen Einschnitten bei den Renten und Löhnen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehe. Am Donnerstag waren die IWF-Vertreter aus Verdruss über die anhaltenden Differenzen aus Brüssel abgereist – am Wochenende saßen sie aber gemeinsam mit Vertretern von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) wieder mit am Tisch.

IWF-Chefökonom Olivier Blanchard schrieb in einem am Sonntag vom IWF veröffentlichten Blog, beide Seiten müssten „harte Entscheidungen treffen und schwierige Verpflichtungen eingehen“. Er bekräftigte die Forderung an Athen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und Rentenkürzungen. Von den Europäern verlangte er einen neuen Hilfsplan für Griechenland sowie entschiedene Schritte, um die Rückzahlung der griechischen Schulden zu erleichtern.

Varoufakis fordert Schuldenschnitt

Der Wochenzeitung „Realnews“ hatte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bereits vor dem Scheitern von Junckers Bemühungen erklärt, er halte auch eine Einigung ohne den IWF für möglich, wenn dieser „inakzeptable Forderungen“ stelle, „um seinen Ausstieg aus den Verhandlungen zu rechtfertigen“.

In der „Bild“-Zeitung vom Montag forderte Varoufakis für sein Land längere Laufzeiten zur Schuldentilgung und einen Schuldenerlass. Einen Grexit bezeichnete er als unwahrscheinlich. Der Schuldenstreit könne „in einer Nacht“ gelöst werden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei sei.

Dagegen machte eine EU-Quelle die griechische Seite für die Blockade verantwortlich. Die Unterhändler seien mit „den Händen in den Taschen“ und nur „geringen Zusagen“ zu den Gesprächen erschienen.

Gabriel: „Europas Geduld wird knapp“

Scharfe Kritik an der Regierung in Athen übte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Gabriel schrieb in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung vom Montag: „Nicht nur die Zeit wird knapp, sondern überall in Europa auch die Geduld.“ Im ARD-„Bericht aus Berlin“ warnte Gabriel, Deutschland und die EU ließen sich nicht erpressen.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht hingegen weiter Spielraum für eine Einigung im Schuldenstreit. Die Gespräche mit Athen seien nicht gescheitert, sie seien nur unterbrochen worden, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Es habe in einigen Punkten keine Annäherung gegeben, in anderen hingegen schon. „Ich sehe da Spielraum.“

Schulz versicherte, bis zur Sitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstag würden die Gespräche weitergeführt. Man werde weiter hart verhandeln müssen, weil beide Seiten ein Interesse daran haben müssten, dass es zu einem vernünftigem Kompromiss komme. „Wir werden aus dieser Krise nur herauskommen, wenn Griechenland dauerhaft Wachstum und Beschäftigung hat. Dazu braucht es Investitionen. Um die zu tätigen, müssen wir erst einmal eine Hürde überwinden, das ist die kommende Woche“, so Schulz. „Und ich bin ziemlich sicher, dass uns das gelingen wird.“

Wegen der festgefahrenen Situation hatten die Euroländer am Donnerstag erstmals offiziell über eine Pleite Athens beraten. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker Vorbereitungen für ein Ausscheiden Athens aus der Eurozone an, sollte es nicht rasch positive Signale geben.