Juncker: „Deutschland denkt da ein bisschen simpel“

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker (R ) hält der Bundesregierung "eine uneuropäische Art" vor. Im Bild: Juncker und Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds (EFSF). Foto: dpa

Scharfe Kritik an der deutschen Bundesregierung im Streit um gemeinsame Euro-Anleihen: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wirft Deutschland eine unzulässige Vereinfachung gegnerischer Positionen vor. Auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt äußert Kritik an Angela Merkels Krisenmanagement.

"Man lehnt unseren Vorschlag ab, bevor man ihn studiert hat", sagte der Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten und sich nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, wundere ihn sehr. Der Bundesregierung warf er "eine uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen" vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenbeginn Euro-Bonds abgelehnt. Sie fürchtet, bei einem einheitlichen Zinssatz für alle Euro-Länder würde der Anreiz zum Sparen und für schmerzhafte Wirtschaftsreformen geringer (EURACTIV.de vom 6. Dezember 2010).

Deutschland schaut dem Vorschlag "nicht unter den Rock"

Juncker sagte dazu, bei seinem Vorschlag käme es mitnichten zu einem einheitlichen Zinssatz. Stattdessen würden "wir einen Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene bündeln und mit Euro-Anleihen bedienen. Der größte Teil der Schulden würde aber zu nationalen Zinssätzen verzinst."

Der Vorschlag stoße in Deutschland nur deswegen auf Widerstand, weil man reagiere, "ohne dem Vorschlag unter den Rock zu schauen", sagte Juncker.

Bundesregierung lehnt Vorschlag weiter ab

Die Bundesregierung wies die Kritik des Euro-Gruppen-Chefs zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es helfe niemandem, wenn die einzelnen Akteure einander als uneuropäisch bezeichneten.

Der Vorschlag gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder sei nicht neu und von der Bundesregierung ernsthaft geprüft worden. Die Bundesregierung lehne den Vorschlag weiter ab.

Schmidt: "Merkel agiert nicht sehr geschickt"

Auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt äußerte Kritik am Krisenmanagement der Bundeskanzlerin. In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärte Schmidt, dass Merkel in der Krise "nicht sehr geschickt" agiere.

Man hätte striktere Regeln für das wirtschaftliche Verhalten der Mitglieder der Euro-Zone festlegen müssen. "Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt hat keinen Gesetzescharakter, sondern ist lediglich eine Vereinbarung zwischen Regierungen. Und es war nicht hilfreich, dass Frankreich und Deutschland die Vorschriften des Pakts verletzt haben. Merkel würde diese Fehler gerne korrigieren, aber ihre Erfolgsaussichten sind recht gering", so Schmidt.

Generell würden Europa Führungskräfte fehlen: "Personen in hohen Ämtern in den Nationalstaaten oder den europäischen Institutionen mit genügendem Überblick über nationale wie internationale Fragen und ausreichender Urteilskraft." Auch wenn sein Land zu klein sei, um eine substanzielle Rolle zu spielen, gebe es eine Ausnahme: Jean-Claude Juncker.

dto mit EURACTIV/rtr

Links

Die Zeit: "Deutschland denkt da ein bisschen simpel" (8. Dezember 2010)

Handelsblatt: "Im tiefsten Herzen sind die Bundesbanker Reaktionäre" (7. Dezember 2010)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Giegold (Grüne): "Euro-Bonds gehören zur echten Wirtschaftsunion" (8. Dezember 2010)

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