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27/08/2016

Jugendgarantie: Bundesregierung kritisiert schleppende Umsetzung

Finanzen und Wirtschaft

Jugendgarantie: Bundesregierung kritisiert schleppende Umsetzung

In Sachen Jugendarbeitslosigkeit mahlen die Mühlen der EU zu langsam, kritisieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatssekretär Jörg Asmussen (li.). Foto: dpa

Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit fordert Deutschland andere Mitgliedsstaaten auf, schneller zu handeln. Denn seit rund einem Jahr lassen die Länder mehrere Milliarden Euro Fördergelder unangetastet. Italien und Griechenland weisen die Vorwürfe zurück.

Die vor einem Jahr von den EU-Staaten beschlossene Jugendgarantie steht in der Kritik: Mehr als sechs Milliarden Euro stehen den 20 besonders betroffenen Mitgliedsländern zur Verfügung, um die Jugendarbeitslosigkeit in ihren Ländern zu senken. Das Ziel: Langfristig sollen alle jungen Europäer unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten eine Arbeitsstelle oder Ausbildungsplatz erhalten. Bisher ist jedoch kein Cent geflossen. 

“Es muss möglich sein, die sechs Milliarden Euro schneller und einfacher für nachhaltige Projekte abzurufen”, fordert Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, am Montag in Berlin.

Asmussen richtet seine Kritik insbesondere an die betroffenen Mitgliedsländer: Staaten mit Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt müssen ein Programm bei der EU-Kommission einreichen, um die Fördergelder zu erhalten. “Die Programme müssen einfacher geschrieben sein und optimiert werden”, so der Staatssekretär. 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die bisherigen Ergebnisse der Jugendgarantie am Freitag kritisiert: “Das kann kein Mensch verstehen”, sagte sie nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit auf die schleppende Umsetzung. “Noch immer ist kein Cent ausgegeben. Wir müssen effizienter werden”, so Merkel. 

Aktuell sind immer noch rund 5,5 Millionen Jugendliche in der EU arbeitslos – das entspricht einer Quote von 23,4 Prozent. “Jetzt haben wir eine Stabilisierung auf dem Arbeitsmarkt erreicht”, erklärt Detlef Eckert, Direktor für Beschäftigungspolitik in der EU-Kommission. “Dennoch ist das natürlich kein Grund, sich auszuruhen.”

Bisher haben zwölf Mitgliedstaaten Programme für die Finanzierung der Jugendgarantie eingereicht, im Juni hat die Kommission das Erste abgesegnet – und zwar das von Frankreich. Künftig erhält das Land 620 Millionen Euro aus dem Europäischen Beschäftigungsfonds und dem Europäischen Sozialfonds (ESF). 

Acht Staaten arbeiten noch immer an ihren Programmen. Darunter sind auch Italien und Griechenland. “Es geht doch nicht darum, wie schnell wir das Geld ausgeben, sondern wie gut wir es investieren”, sagt Salvatore Pirrone, Generaldirektor im italienischen Arbeitsministerium. Es sei zunächst einmal viel wichtiger, nachhaltige politische Reformen “nach innen” anzugehen: In Italien sei die Reform der Arbeitsmarktverwaltung längst überfällig.

Auch Ioannis Plakiotakis, stellvertretender Arbeitsminister Griechenlands, weist die Vorwürfe der Bundesregierung zurück: “Wir müssen genau ermitteln, was der Arbeitsmarkt will und wie viele Menschen mit welcher Ausbildung den Markt aufnehmen können.”

Laut EU-Kommissionsmitarbeiter Eckert sind die EU-Gelder nur unterstützend, quasi eine Anschubfinanzierung. Viel wichtiger sei die Reformbereitschaft der Mitgliedsstaaten. So müssten die Hürden in den meisten Reformländern der EU gesenkt werden, damit Jugendliche am Arbeitsmarkt bessere Chancen erhalten.

Eckert verwies auf den Kündigungsschutz, durch den vielerorts ältere Arbeitnehmer gegenüber Jugendlichen besonders geschützt werden, und auf eine engere Verzahnung von Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Ein Vorbild sei das deutsche System der dualen Ausbildung, so Eckert.

Am stärksten von Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind Griechenland und Spanien. Dort liegt die Arbeitslosenquote bei Menschen unter 25 Jahren bei 56,9 und 53,5 Prozent. Deutschland hat mit 7,9 Prozent die niedrigste Quote innerhalb der EU.