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24/07/2016

Jeder zweite Deutsche für Grexit

Finanzen und Wirtschaft

Jeder zweite Deutsche für Grexit

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© Panoramas (CC BY-ND 2.0)

In einer aktuellen Umfrage spricht sich fast jeder zweite Deutsche für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus. An eine Rückzahlung der Schulden glauben viele nicht mehr.

48 Prozent der Deutschen sprechen sich für den sogenannten Grexit aus – also dass Griechenland den gemeinsamen Währungsraum verlässt. Dies geht aus einer Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA für FOCUS Online hervor. Für den Verbleib sind demnach nur 29 Prozent. Fast jeder vierte Befragte (23 Prozent) ist unentschlossen.

Nach Parteien aufgeschlüsselt finden sich die meisten Grexit-Befürworter bei der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD). 82 Prozent der AfD-Anhänger sprechen sich laut Umfrage dafür aus. Bei der Union sind es 47 Prozent, bei der SPD 43 Prozent. Bei den Wählern der Grünen (47 Prozent), der Linken (41) und der FDP (40) ist die Mehrheit für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone.

44 Prozent der Deutschen erwarten, dass es zu einem Schuldenschnitt kommt. Bei den Anhängern beinahe aller Parteien überwiegen diejenigen, die mit einem Schuldenschnitt rechnen: bei der SPD 42 Prozent, bei der FDP 48, bei den Grünen 54 und bei den Linken 58 Prozent. Nur Unions-Wähler erwarten mehrheitlich nicht, dass es zu einem Schuldenschnitt kommt: 40 Prozent stimmen der Aussage, dass es zum Schuldenschnitt kommt zu, 45 Prozent dagegen nicht.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnte Griechenland vor einem Euro-Austritt. “Die griechische Regierung spielt weiter das Feiglingsspiel, ohne zu erkennen, dass es langsam Zeit für kooperatives Verhalten wäre”, sagte Feld gegenüber dem Handelsblatt. “Ein faktischer Grexit als Kollateralschaden dieser Politik ist vor allem schädlich für Griechenland.” Die Euro-Zone könne mit einem solchen Szenario umgehen.

“Ohne (Reform-)Programm ist es für Griechenland schwierig”, sagte Wolfang Schäuble in Istanbul beim G20-Finanzministertreffen. Wenn Athen eine finanzielle Überbrückung von seinen europäischen Partnern wolle, “brauchen wir ein Programm”. Ihm sei nicht klar, wie das Land sonst weitermachen wolle: “Ich habe nicht verstanden, wie die griechische Regierung das stemmen will”, so Schäuble. Er sei zu jeder Hilfe bereit: “Aber wenn von mir keine Hilfe gewünscht wird, ist das auch in Ordnung.”

“Die Zeit drängt für Griechenland und Europa”, erklärte Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, am Dienstag. “Natürlich müssen Schulden bedient werden, ein dogmatisches Festhalten an der bisherigen Krisenpolitik hat allerdings offensichtlich nicht geholfen. An einem ‘Weiter so’ kann keinem Verhandlungspartner gelegen sein. Weder die EU noch die griechische Regierung können Interesse an einem Grexit haben.”

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter bekräftigte die deutsche Position, dass Griechenland Verträge nicht einseitig kündigen könne. Unter dieser Bedingung gebe es Verhandlungsspielraum, Griechenland müsse sich aber noch bewegen, sagte er in der ARD. Die Position der europäischen Finanzminister sei klar: “Es ist nicht an Europa zu überlegen, was zu machen ist, sondern an den Griechen, ihre Position zu überdenken.” Er hoffe, dass es hierzu ein Signal am Mittwoch gebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Griechenland aufgefordert, ein klares Konzept zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen.

Die Finanzminister der Eurozone treffen sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Brüssel. Es wird erwartet, dass der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ein konkretes Konzept zur Finanzierung Griechenlands vorlegt. Darüberhinaus ergreift der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker offenbar Vermittlungsinitiativen.

Das jetzige Hilfsprogramm endet am Samstag, 28. Februar. Ab März wird Griechenland somit kein neues Geld zur Verfügung stehen. Es droht die Zahlungsunfähigkeit. Eine Verlängerung des Hilfsprogramms, auch nur um einen Tag, muss durch die Kreditgeber bestätigt werden. Weiterhin wird die Europäische Zentralbank ab Mittwoch, 11. Februar, keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten mehr akzeptieren. Griechische Banken haben es dann deutlich schwerer neues Zentralbankgeld zu bekommen.