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09/12/2016

IWF und Weltbank mit Kampfansagen gegen Steuerflucht

Finanzen und Wirtschaft

IWF und Weltbank mit Kampfansagen gegen Steuerflucht

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim (L) will Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Geldwäsche verstärken

Foto: EPA/SHAWN THEW, dpa

Mit Kampfansagen gegen die weltweite Steuerflucht haben sich Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank auf ihre Frühjahrstagung in Washington eingestimmt.

Sowohl IWF-Chefin Christine Lagarde als auch Weltbank-Präsident Jim Yong Kim plädierten am Donnerstag dafür, die Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Geldwäsche zu verstärken. Die heute beginnende Tagung wird auch von Sorgen überschattet, dass ein EU-Austritt Großbritanniens die Weltwirtschaft schwächen könnte.

Die Enthüllungen der „Panama Papers“ hätten gezeigt, dass die bisherigen Initiativen der internationalen Gemeinschaft gegen die Steuerflucht nicht ausreichten, sagte Lagarde bei einer Pressekonferenz. „An dieser Front gibt es noch Arbeit zu erledigen“, betonte sie.

Kim bezeichnete die massive Steuervermeidung als ein Risiko für die weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut. Die Finanzflüsse in Steuerparadiese könnten „einen enormen negativen Effekt auf unseren Auftrag haben, die Armut zu beenden und den Wohlstand zu befördern“.

Die 189 Mitgliedstaaten von IWF und Weltbank wollen bis Sonntag über die Lage der Weltwirtschaft beraten. Auch die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) reisten zu einem Treffen in die US-Hauptstadt. Es zeichnete sich ab, dass nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ der Kampf gegen die Steuerflucht aus Staaten rund um den Globus ein zentrales Thema der Washingtoner Beratungen sein würde. Durch Auswertung von elf Millionen Dokumenten hatte ein weltweites Journalistennetzwerk enthüllt, wie die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten durch Briefkastenfirmen erlaubt hatte, Vermögen in Steueroasen zu verschieben.

Die Enthüllungen haben weltweit Steuerfahnder und Politiker auf den Plan gerufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der an der Tagung in Washington teilnimmt, hat einen Aktionsplan zur weltweiten Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorgelegt und will dafür um Zustimmung werben.
Steueroasen werden auch von US-Konzernen in großem Stil genutzt. Nach einem aktuellen Bericht der US-Sektion der Hilfsorganisation Oxfam haben die 50 größten US-Unternehmen, darunter Apple, Wal-Mart und General Electric, in den Jahren 2008 bis 2014 insgesamt 1,4 Billionen Dollar (1,25 Billionen Euro) in Steuerparadiesen geparkt.

Ein weiteres Thema der Tagung in der US-Hauptstadt sind die zunehmenden Sorgen um das globale Wachstum. Der IWF hatte im Vorfeld gewarnt, dass die Weltwirtschaft einer wachsenden Zahl finanzieller und politischen Risiken ausgesetzt sei – von den sprunghaften Bewegungen der Finanzmärkte über den möglichen EU-Austritt Großbritanniens bis hin zur Flüchtlingskrise in Europa. Seine Prognose für das weltweite Wachstum schraubte der IWF deshalb auf 3,2 Prozent herab.

Lagarde äußerte die Hoffnung, dass das für den 23. Juni geplante Referendum in Großbritannien über die EU-Mitgliedschaft nicht zum Bruch dieser „langen Ehe“ führe. Zuvor hatte IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld gewarnt, dass ein „Brexit“ zu „schweren regionalen und globalen Schäden“ führen könnte.

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