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24/09/2016

IWF-Leak: Deutschland und die USA führen „stillen Krieg“ um Griechenland

Finanzen und Wirtschaft

IWF-Leak: Deutschland und die USA führen „stillen Krieg“ um Griechenland

US-Vizepräsident Joe Biden.

Kelly Kline

Ein durchgesickertes Telefongespräch und die Reaktionen offenbaren einen „stillen Krieg“ zwischen den USA und Deutschland in der Griechenland-Krise. Athens Regierung scheint sich mit Washington besser als mit Berlin zu verstehen. EurActiv Brüssel berichtet.

Wieder hat WikiLeaks ein verfängliches Transkript veröffentlicht. Es zeigt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) auf ein „Krisenereignis“ wartet, was offensichtlich als griechischer Bankrott zu verstehen ist. Dieser soll das verschuldete Land und die europäischen Verhandlungsführer dazu drängen, die Haushaltsziele des IWF zu akzeptieren.

Nach einem Gespräch vom 19. März 2016 hatte sich der griechische Premierminister Alexis Tsipras in einem Beschwerdeschreiben an IWF-Chefin Christine Lagarde gewandt. Am 3. April machte sie ihre Antwort öffentlich.

Nur einen Tag später kam es zu einem Telefongespräch zwischen Tsipras und dem US-Vizepräsidenten Joe Biden. „Der Vizepräsident betonte, wie wichtig es sei, dass Europa seinen Zusagen nachkomme und das verschuldete Griechenland mit einem Schuldenerlass auf den Weg der Nachhaltigkeit bringe“, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Diese Stellungnahme  steht in scharfem Widerspruch zur gleichzeitigen Warnung aus Berlin. „Ein Schuldenschnitt steht derzeit nicht zur Debatte“, betonte Martin Jäger, Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

„Der Vizepräsident und Premierminister Tsipras sind sich einig, dass es auch weiterhin raschen Fortschritt bei den Reformen in Griechenland geben muss. Darüber hinaus ist es ihnen zufolge entscheidend, dass Griechenland, der IWF und die europäischen Institutionen konstruktiv zusammenarbeiten, um pünktlich die erste Überprüfung des griechischen Reformprozesses durchführen zu können“, so das Weiße Haus.

Zur Zeit befinden sich Griechenlands Geldgeber in Athen. Dort diskutieren sie mit der Regierung über die Bedingungen zur erstmaligen Überprüfung des dritten Rettungsprogramms.

WikiLeaks-Dokument

WikiLeaks zitiert Paul Thomsen, IWF-Leiter für EU-Angelegenheiten, und Delia Velculescu, Leiterin der IWF-Mission in Griechenland. Aus dem Dokument geht hervor, der IWF würde Deutschland drohen, sich aus der Rettung Griechenlands zurückzuziehen, wenn es nicht bald eine Entscheidung zum Schuldenschnitt gebe. Die beiden Vertreter stimmten laut WikiLeaks außerdem überein, dass das bisher von Griechenland und der EU ausgehandelte Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent des BIPs im Jahr 2018 gelockert werden müsse. Als neues Ziel schlagen sie maximal 2,5 Prozent des BIPs – wenn nicht sogar 1,5 Prozent – vor.

Deutschland stünde aufgrund der Flüchtlingskrise unter Druck, so die IWF-Vertreter. Auch die EU-Partner könnten ihnen zufolge daran interessiert sein, die Schuldendiskussionen zu verschieben und erst einmal das Brexit-Referendum abzuwarten. „[…] Das zieht sich noch bis Juli hin. Die Europäer werden einen Monat vor dem Brexit ganz bestimmt keine solchen Diskussionen führen wollen. Irgendwann werden sie mal Pause machen und dann nach dem Europareferendum neu anfangen wollen“, habe Thomsen laut WikiLeaks gesagt.

Die Rolle des IWFs

Die Syriza-Regierung war schon immer gegen eine Beteiligung des IWFs an der Griechenlandrettung. So kritisierte sie wiederholt die strenge Haltung der Institution bei den Verhandlungen. Europa könne auch ohne den IWF weitermachen, verkündete Staatsminister Nikos Pappas nur wenige Tage vor dem Griechenlandreferendum im Juli 2015. „Europa verfügt über ausreichend institutionelle Dynamik, um auch ohne den IWF Lösungen in dieser Krise zu finden“, erklärte er.

Berlin hingegen bestand darauf, den IWF weiterhin an der Griechenlandrettung zu beteiligen. Die Bundesregierung fürchtet, ein Ausstieg des IWFs könnte zu einer Welle der Empörung im deutschen Bundestag führen. Dort machten zahlreiche Verbündete der Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich, dass sie gegen Griechenlandhilfen stimmen würden, wenn der Fonds nicht an der Aufsicht über die Umsetzung des Memorandums teilnehme. „Der IWF sollte Teil des Programms bleiben“, so Jäger. Das bestätigte auch Jens Weidmann von der Deutschen Bundesbank am gestrigen Dienstag. Laut Skai news habe auch Joe Biden gesagt, dass der IWF Teil der Lösung sein müsse. Er stehe diesbezüglich in engem Kontakt mit der IWF-Chefin.

Wer ist für den Leak verantwortlich?

Nach Angaben des Tagesspiegels habe der Leiter des griechischen Nachrichtendienstes, Yiannis Roubatis, das Dokument durchsickern lassen. „Der Chef des griechischen Geheimdienstes EYP, ein Tsipras-Mann, gilt als die denkbare Quelle des „leak“, das nun das ohnehin schwache Vertrauen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern erschüttert hat“, heißt es in dem Bericht.

Der Vertreter Griechenlands reagierte daraufhin seinerseits mit einer Stellungnahme. Die Aufgabe, des nationalen Geheimdienstes sei es, die nationale Sicherheit und Souveränität zu gewährleisten. Seine Einrichtung arbeite „im Einklang mit der griechischen Gesetzgebung. Diese erfordert stets eine Strafverfolgungsbefugnis, bevor kriminelle Aktivitäten oder anderweitige Bedrohungen angegangen werden können.“

S&D unterstützt Tsipras, EVP hüllt sich in Schweigen

In Reaktion auf die WikiLeaks-Enthüllungen äußerte der S&D-Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella scharfe Kritik am IWF. „Sollten sich die jüngsten Informationen über den Internationalen Währungsfonds bestätigen, würde dies die Glaubhaftigkeit und Zuständigkeit des IWFs in Frage stellen. Unter keinen Umständen sollte die Institution den Eindruck erwecken, dass sie als politisches Organ mit politischen Zielen handelt. Wir erwarten vom IWF ein offizielles Dementi“, so der italienische EU-Abgeordnete. Die Kommission und die griechische Regierung hätten den Weg bereitet für eine Einigung zu einem Prüfverfahren, erklärt er. „Wir bitten den IWF eindringlich, uns dabei nicht ungerechtfertigt Steine in den Weg zu legen.“

EurActiv bat mehrere EVP-Vertreter diesbezüglich um Stellungnahme. Alle verweigerten einen Kommentar mit der Begründung, die Diskussion beziehe sich nur auf die „Panama-Leaks“.

Opposition beschuldigt Tsipras

Griechenlands größte Oppositionspartei, die rechtsgerichtete Partei Neue Demokratie, wirft Tsipras mittlerweile vor, Kommunikationsspielchen zu spielen. „Das Papier der angeblich harten Verhandlungen wird verbrannt“, heißt es aus der Partei. Tsipras spiele mit den Geldgebern ein waghalsiges Katz-und-Maus-Spiel. Dabei riskiere er, die Situation im Land noch weiter zu verschlimmern. Adonis Georgias, stellvertretender Parteivorsitzender, wundere sich, wie schnell die griechische Regierung auf die WikiLeaks-Enthüllungen reagiert habe. „Innerhalb einer Stunde wurde ein außerordentlicher Regierungsrat einberufen, sie verfassten eine Mitteilung, koordinierten alle weiteren Schritte – der griechische Präsident nahm sogar öffentlich Stellung. […] Alles sehr beeindruckend.“

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