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24/08/2016

Italien: Schwächelnde Wirtschaft bedroht Renzis Regierung

Finanzen und Wirtschaft

Italien: Schwächelnde Wirtschaft bedroht Renzis Regierung

Matteo Renzis Umfragewerte sinken.

[Francesco Pierantoni/Flickr]

Der Thron des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi wackelt immer bedrohlicher: Neueste Daten zeigen, dass die lange erwartete wirtschaftliche Erholung Italiens bereits wieder an Kraft verliert.

Italiens Wirtschaft schwächelt: Die jüngsten Wirtschaftdaten des italienischen Statistikamts ISTAT zeigen rückläufige Wachstumsraten – ein weiterer Dämpfer für die Regierung von Matteo Renzi. Ohnehin hat der Ministerpräsident mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen. Er steckt im Umfragetief, seine Regierungspartei ist tief gespalten. Renzis parlamentarische Mehrheit ist zerbrechlich und seine Wirtschaftsreformen haben kaum Auswirkungen.

Sowohl Renzi als auch Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan erwarteten eigentlich eine positive Überraschung. Denn die Erholung beschleunigte nach drei Jahren Rezession. Doch die ISTAT-Daten waren nur ein schwacher Trost.

Zwischen April und Juni wuchs die Wirtschaft nach ISTAT-Angaben lediglich um 0,2 Prozent. Damit blieb es hinter den Erwartungen der Analysten zurück. Im ersten Quartal wuchs die italienische Wirtschaft um 0,3 Prozent.

Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, kennt diese Situation nur zu gut. Seitdem es der Euro-Zone vor 16 Jahren beitrat, konnte Italien kaum Wachstum generieren. Damit ist die wirtschaftliche Leistung Italiens über diesen Zeitraum noch schlechter als die Griechenlands.

Italien sei auf dem Weg, das Wachstumsziel der Regierung von 0,7 Prozent für 2015 zu erreichen, so das Wirtschaftsministerium. Doch dieses Ziel liegt mehr als die Hälfte unter dem prognostizierten Durchschnittswert der Euro-Zone.

Das wäre angesichts des schwachen Euro ein sehr schlechtes Ergebnis. Ein schwacher Euro sollte eigentlich die italienischen Exporte ankurbeln. Auch die Ölpreise sind niedrig, die Zinsen erreichten durch das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Tiefststand.

Spanien profitiert von diesen günstigen Voraussetzungen. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone soll, nach einem harten Wirtschaftsreformprogramm, dieses Jahr um mehr als drei Prozent wachsen.

Apathie

Italiens wirtschaftliche Erholung verläuft dagegen geradezu apathisch. Das Wachstum wäre nicht genug, um die Lebensstandards deutlich anzuheben oder die Rekordarbeitslosigkeit zu senken.

Die Daten vom Freitag “bestätigen leider, dass es keine wirkliche Erholung gibt”, sagt Giorgio Squinzi von der Arbeitgebergruppe Confindustria.

“Die Situation für Italien bleibt bedenklich und die Erholung ist weit davon entfernt, fundiert zu sein”, so Raj Badiani, Ökonom bei IHS Global Insight.

Seit den Europawahlen vom Mai 2014 geht es für Renzi bergab. Damals entfielen 41 Prozent der Stimmen auf seinen Partito Democratico (PD) – ein Rekordwert. Das war drei Monate, nachdem er durch einen parteiinternen Machtkampf Ministerpräsident wurde und seinen Vorgänger absetzte.

Seine groß angekündigte Reformagenda habe inmitten der üblichen Schlammschlachten in der italienischen Politik an Schwung verloren, sagen Kritiker. Renzi selbst weist das scharf zurück.

Er kann auf die starke italienische Börse verweisen. Sie stieg dieses Jahr um 22 Prozent, inmitten wachsender Auslandsinvestitionen.

“Niemand in der Geschichte Italiens hat jemals in so kurzer Zeit so viele Reformen durchgeführt”, sagte er im August. Er versprach Steuersenkungen in Höhe von 35 Milliarden Euro bis 2018.

Umfragewerte sinken

Doch Renzis ehrgeizige Pläne scheinen nicht mehr so viele Italiener zu überzeugen.

Seine Umfragewerte sind im Keller, gingen Umfragen zufolge im vergangenen Jahr um rund 35 Prozent zurück. Das ermutigt seine Gegner innerhalb und außerhalb des PD.

Signifikante Auswirkungen seiner wichtigsten Reformen im Bereich Bildung, dem Arbeitsmarkt und dem Bankensystem zeigen sich auch noch nicht.

Kündigungserleichterungen und Steuervergünstigungen für Unternehmen, die ihren Mitarbeitern unbefristete Arbeitsverhältnisse anbieten, haben bisher nicht die von Renzi erhofften Arbeitsplätze geschaffen.

Neueste Daten zeigen eine Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent im Juni. Am Jahresanfang wurde die Reform eingeführt. Die Arbeitslosigkeit lag damals bei 12,3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen liegt mit 44 Prozent auf Rekordniveau.

Renzi habe die Partei zu weit nach rechts geführt, sagen PD-Rebellen. Sie wollen seine Pläne zur Abschaffung des Senats als gewählter Kammer vereiteln, wenn das Parlament im September seine Arbeit wieder aufnimmt.

Im Senat könnte er die Mehrheit verloren haben. Dort sind 176 der 315 Mitglieder für die Beibehaltung eines Systems der Direktwahl. Das könnte den Zusammenbrach der Regierung und vorgezogene Neuwahlen auslösen.

Der PD bleibt Italiens größte Partei. Doch ihr Vorsprung vor der Fünf-Sterne-Bewegung ist in den letzten Monaten auf rund sechs Prozent geschrumpft.

Renzi hat noch zwei Asse im Ärmel: Eine gespaltene konservative Opposition und kein eindeutiger Rivale innerhalb seiner Partei. Letztes Jahr um diese Zeit wurde angenommen, Renzi würde die italienische Politik auf Jahre hinaus dominieren. Zumindest diese Prognose ist aus heutiger Sicht sehr viel ungewisser.