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05/12/2016

Italien: EU-Forschungsgelder für Matratzenhersteller und Ölmühlen

Finanzen und Wirtschaft

Italien: EU-Forschungsgelder für Matratzenhersteller und Ölmühlen

Historische Gebäude in der kalabrischen Stadt Cosenza

Foto: Marco Rubino / Shutterstock

Mit Milliarden Euro fördert die EU den Süden Italiens – um die Forschung und Innovation anzukurbeln. Doch die Subventionen landen nicht selten in kuriosen Projekten.

Was haben eine apulische Schneiderei für Brautmoden, Fiat, die italienische Telecom und ein Kinohaus in Kalabrien gemein? Auf den zweiten Blick durchaus etwas: die Unterstützung durch Brüssel. Denn die EU bezuschusste Italien zwischen 2007 und 2013 mit rund sechs Milliarden Euro – Geld, das vorrangig dazu dienen sollte, „Aktivitäten für Forschung und Innovation in den vier Regionen Apulien, Kalabrien, Sizilien, Kampanien zu unterstützen“ und „und daraus Motoren für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu machen“.

Rund 300.000 Euro plus weitere 100.000 Euro italienische Gelder bekam auch der Ort Marzi im strukturschwachen Kalabrien. Denn nachdem der aus Marzi stammende Kameramann Mauro Fiore im März 2010 für seine Arbeit im Film „Avatar“  eine Oscar gewonnen hatte, schmiedete das Dorf einen Plan, um seine Attraktivität zu erhöhen. Ein „Haus der Filmkunst und Fotografie“ sollte bis 2014 errichtet werden. Das Geld floss, das Kulturzentrum aber ist noch immer nicht fertig. „Kein Datum verfügbar“, lautet der Kommentar in der amtlichen Übersicht über den Verlauf des Projekts CUP F56D11000280005. Die Frage ist nicht nur, wann der Bau abschlossen ist, sondern ob Marzi davon wirtschaftlich tatsächlich profitieren würde.

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Durchbruch bei der Kohäsionspolitik: Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen auf die Reform der Strukturfonds geeinigt. Mit 325 Milliarden Euro sollen weniger entwickelte Regionen gefördert werden.

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Das Kinohaus in Marzi ist keine Ausnahme, wie das italienische Wissenschaftsmagazin „Le Scienze“ in einer Studie mit dem Titel „Europäische Fonds, italienische Mysterien“ nun konstatiert.

Steuergelder für Matratzenhersteller  und Schneidereien für Brautmoden

Die Recherchen, wofür und wie die EU-Gelder genutzt werden, förderten demnach bei etlichen der rund 500.000 in Süditalien EU-geförderten Projekte kuriose Ergebnisse zutage. Was in Forschung und Innovation fließen sollte, geht laut der Studie beispielsweise an Bed-and-Breakfast-Betreiber, Autowaschanlagen, Matratzenhersteller und Brauereien, Altersheime, Bäckereien und Ölmühlen, Schneidereien für Brautmoden, Produzenten von Holz- oder Metallmöbeln oder Abfüllanlagen für Mineralwasser.

Nicht selten, so zeigten die Nachforschungen, können die geförderten Projekte nicht einmal geprüft werden. Die Subventionen fließen an Ein-Mann-Unternehmen, die weder einen Internet-Anschluss noch eine reale Adresse haben. Entsprechend fällt das Ergebnis des Berichts aus: Italien scheint diesbezüglich ein Konzept zu fehlen.

Neben den genannten Projekten, so ermittelte „Le Scienze“, würden auch eine Großbank, Hochschulen und eben bekannte Unternehmen wie Fiat subventioniert. Doch die vermeintlich positiven Effekte einer Förderung mit Steuergeldern ist oft nicht erkennbar, heißt es in der Untersuchung.

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Die Förderkriterien, die Verteilung der Milliarden sowie die Überprüfung ihrer Nutzung liegt allerdings nicht bei der EU-Kommission. Vielmehr entscheidet die italienische Regierung, vorrangig die Ministerien für Forschung und Bildung und jenes für wirtschaftliche Entwicklung darüber. Eine Anfrage des Magazins „Le Scienze“ zu dessen Erkenntnissen ließen beide unbeantwortet.

Italien an der Spitze bei Fehlern und Unregelmäßigkeiten

Laut Inge Gräßle, CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses für Haushaltskontrollen, überprüfe die EU die Projekte zum Teil. Doch Italien, so sagt sie, sei als Gründungsmitglied der EU seit zwanzig Jahren hinter Spanien mit an der Spitze bei Fehlern und Unregelmäßigkeiten in der Umsetzung des EU-Haushalts.

Als sich Ende 2013 die EU-Institutionen auf die Reform der Strukturfonds für die Periode von 2014 bis 2020 geeinigt hatten, war der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, des Lobes voll. Die Übereinkunft sei ein „großer Schritt vorwärts auf dem Weg, die EU mit dem nötigen Werkzeug zur Stärkung der europäischen Wirtschaft auszurüsten“, sagte Hahn damals. Mit 325 Milliarden Euro aus den Strukturfonds (ESF und EFRE) sowie dem Kohäsionsfonds , so die Vereinbarung, sollen weniger entwickelte Regionen bis 2020 gefördert werden. Insgesamt 80 Milliarden aus diesen Fördermitteln stehen für Bereich Forschung und Innovation bereit.

Eine der damals beschlossenen Neuerungen lautete auch: Die Mitgliedsstaaten müssen von nun an klar angeben, welche Ziele sie mit den Fördergeldern erreichen und wie sie die Fortschritte bei deren Umsetzung messen wollen. Wie viel Mittel welcher EU-Staat erhält, geht allerdings auch heute nicht aus dem EU-Bericht „Forschung und Innovation“ hervor.