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28/09/2016

Industrie-Privilegien: Bundesregierung einigt sich mit EU über Ökostrom-Abgabe

Finanzen und Wirtschaft

Industrie-Privilegien: Bundesregierung einigt sich mit EU über Ökostrom-Abgabe

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Details der Einigung mit der EU über die Ökostrom-Abgabe der Industrie bald bekanntgeben.

Foto: Roland Weihrauch/dpa

Die EU-Kommission und Deutschland haben dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge den Streit über die Ökostrom-Abgabe für die Industrie beigelegt.

Es gebe eine Verständigung für den Eigenverbrauch aus Industrie-Kraftwerken, sagte ein Ministeriumssprecherin in Berlin. Dies betreffe sogenannte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK). Sie bilden die Masse der Industrie-Kraftwerke, da sie neben Strom auch Wärme für Produktionsprozesse liefern. Gerade für die Chemie- und Stahlindustrie haben sie eine große Bedeutung.

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Die Bundesregierung streitet mit Wirtschaft und Verbänden über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auch einige Landesregierungen kritisieren, das Wachstum der Erneuerbaren würde mit der aktuellen Gesetzesnovelle gebremst. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

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Bisher sind Bestandsanlagen von der Ökostrom-Umlage komplett befreit. Neue Anlagen sollten nach dem Willen der Bundesregierung ab 2017 nur 40 Prozent der Umlage zahlen. Die EU hatte dies abgelehnt und wollte sowohl den Strom aus Bestandsanlagen als auch aus Neuanlagen deutlich stärker belasten. Details der Einigung will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag bekanntgeben.