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07/12/2016

In letzter Not: EU-Parlament und Rat einigen sich auf Haushalts-Deal

Finanzen und Wirtschaft

In letzter Not: EU-Parlament und Rat einigen sich auf Haushalts-Deal

Das Plenum des Europaparlaments muss dem Haushaltskompromiss in der kommenden Woche noch zustimmen.

@ EP

EU-Abgeordnete und Unterhändler der Mitgliedsstaaten vereinbarten am Montag Abend einen Kompromiss für den Haushalt 2015. Drohende Notbudgets konnten sie damit auf den letzten Metern abwenden. Kritiker halten die Haushaltskrise der EU jedoch für noch nicht beendet.

Ein „finanzieller Kollaps“ der EU scheint vorerst abgewendet: Bei den Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten über einen Gemeinschaftshaushalt für 2015 gibt es einen Kompromiss.

Für das kommende Jahr wurden Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vereinbart. Gleichzeitig darf die EU neue Förderzusagen in Höhe von rund 145 Milliarden machen. Mit den überschüssigen 4,8 Milliarden Euro kann die EU nun einen Teil der offene Rechnungen für 2014 und 2015 begleichen. Dem Deal müssen der Rat der Mitgliedsstaaten ebenso wie das Plenum des EU-Parlaments in den kommenden Wochen zustimmen.

Der Haushaltsvorschlag 2015 sieht vor, ein Prozent mehr für die Projektförderung auszugeben als 2014. 94 Prozent der Haushaltsgelder wird von den Nationalstaaten ausgegeben, lediglich sechs Prozent kann die EU selbst verwenden.

Ein großer Berg unbezahlter Rechnungen bleibt jedoch weiterhin ein Problem für die EU: Denn auch im kommenden Jahr existieren offene Forderungen in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro.

Die Grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel gibt den Mitgliedsstaaten die Schuld für den aus ihrer Sicht schwachen Kompromiss. „Die schwere Haushaltskrise ist mit diesem Ergebnis nicht beendet. Der Abschluss bleibt deutlich hinter den Forderungen der EU-Kommission und des Europaparlaments zurück. Er wird die Haushaltslöcher nur kurzfristig stopfen können. Auftretende Zahlungsengpässe werden auch 2015 die Handlungsfähigkeit der EU aufs Spiel setzen“, so Trüpel.

„Wir müssen wissen, wie die EU-Kommission mit dem Rückstand im Jahr 2016 umgehen wird“, fordert der liberale Parlamentarier Jean Arthuis

Die endgültige Bestätigung von Parlament und Rat sind noch bis Ende des Jahres nötig. Sollten eine oder beide Seiten dem Deal nicht zustimmen, muss die EU 2015 mit Not-Haushalten arbeiten. Dann steht pro Monat ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Für die Planung länger laufender Vorhaben seien solche Mini-Haushalte wenig hilfreich, behaupten Diplomaten.