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05/12/2016

Ifo-Studie: Grenzkontrollen gefährden Binnenmarkt im Schengen-Raum nicht

Finanzen und Wirtschaft

Ifo-Studie: Grenzkontrollen gefährden Binnenmarkt im Schengen-Raum nicht

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka drängt auf eine so genannte Notverordnung, die es unter Verweis auf die innere Sicherheitslage erlaubt, Flüchtlinge abzuweisen.

Foto: dpa

Die Grenzkontrollen in Schweden, Frankreich, Deutschland und Österreich kosten Europa bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr, meinen Ifo-Forscher. Im Gegensatz zu anderen Experten beruhigen sie aber: Das sei belastend, aber verkraftbar.

Seit im vergangenen Sommer einige EU-Länder wegen der Flüchtlingskrise vorübergehende Grenzkontrollen wieder eingeführt haben, wird debattiert, welche Folgen systematische Personenkontrollen an allen Schengen-Grenzen für Europas Wirtschaft hätten. Das  Münchner Ifo-Institut hat nun in einem neuen Bericht errechnet, dass dies die Wirtschaftsleistung der 27 EU-Länder spürbar senken würde – allerdings wesentlich weniger, als bei vorhergehenden Studien beziffert.

Die Grenze zwischen zwei Schengen-Ländern ist heute laut Berechnungen 20 Minuten schneller passierbar als die Grenze zu einem Land außerhalb des Schengen-Raums. Fiele diese Zeitersparnis weg, würde sich der Verlust auf 26 bis 66 Milliarden Euro jährlich belaufen, so die Ifo-Forscher. „Diese Kosten machen nur einen kleinen Teil jener Summen aus, die durch unkontrollierte Massenzuwanderung entstehen könnten“, meint jedoch Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft und einer der Studien-Autoren.

Die Forscher verglichen für ihre Studie die Handelsströme vor und nach dem Start des Schengen-Abkommens ab 1995. Das Ergebnis: Die Transportkosten würden durch die Kontrollen um durchschnittlich sieben Prozent steigen. Weil diese Kosten aber lediglich etwa zehn Prozent des Warenwerts ausmachen, vermuten die Forscher vergleichsweise geringe Auswirkungen.

Kollaps des Schengen-Raumes unwahrscheinlich

Doch an einen völligen Zusammenbruch des Schengen-Raumes glaubt Felbermayr ohnehin nicht. Wahrscheinlicher sei, dass Kontrollen nur  an den Grenzen entlang der Flüchtlingsrouten durchgeführt werden. In einem weiteren Szenario berrechneten die Forscher darum die Kosten für Kontrollen an jenen Grenzen, an denen seit Sommer 2015 gemäß Schengen-Grenzkodex Artikel 23 Grenzkontrollen stattfinden. Dabei kamen die Autoren auf Kosten für Europa von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Der französische Think Tank France Stratégie hatte kürzlich berechnet, flächendeckende Kontrollen würden die Wirtschaftsleistung in den 22 Schengen-Staaten um mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren. Und auch eine Studie von Prognos im Auftrag der Bertelsmann Stiftung rechnet mit höheren Kosten, sollte Schengen kollabieren. Einem pessimistischen Szenario hatten die Experten einen Anstieg der Importpreise um drei Prozent zugrunde gelegt und einen Wohlstandsverlust von bis zu 1,4 Milliarden Euro pro Jahr für Europa errechnet. Dies würde jedoch laut Ifo-Experte Felbermayr von der unrealistischen Annahme ausgehen, dass die Transportkosten durch Grenzkontrollen um 30 Prozent steigen.

Offene Aspekte

Allerdings lässt die Ifo-Analyse einige Aspekte unberücksichtigt. So ließen die Forscher etwa unberücksichtigt, dass ein relevanter Teil des Handels gar nicht über die Straße verläuft, sowie dass auch der Interkontinentalhandel Europas mit dem Rest der Welt von Grenzkontrollen an Schengen-Grenzen betroffen sein kann. Vor allem kleinere Firmen könnten durch geschlossene Grenzen auf Geschäfte in anderen Staaten verzichten und Touristen von Reisen abgehalten werden, befürchten zudem Experten.

Schätzungen wie die des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gehen davon aus, dass durch die eingeführten Grenzkontrollen bereits Kosten von rund zehn Milliarden Euro jährlich allein für die Bundesrepublik entstanden sind.

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