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01/10/2016

Hypo-Alpe-Adria-Bank-Pleite: Kompromiss statt Streit

Finanzen und Wirtschaft

Hypo-Alpe-Adria-Bank-Pleite: Kompromiss statt Streit

Logo der Hypo-Alpe-Adria-Bank

(Crédit : Reuters)

Der Gläubiger-Streit um die Abfindungen nach der Pleite der Hypo-Alpe-Adria-Bank ist bereinigt. Der Konkurs für das Bundesland Kärnten konnte abgewendet werden.

Der Größenwahn des damaligen FPÖ-Anführers Jörg Haider, aus der Kärntner Landes-Hypo ein führendes Bankinstitut für Mittel-Süd-Osteuropa zu formen, wird die Steuerzahler noch etwa 12,5 Milliarden Euro kosten. In intensiven Verhandlungen ist es Finanzminister Hans-Jörg Schelling aber nun doch gelungen, eine verkraftbare Lösung zu finden. Aus seinem Statement spricht Erleichterung: „Die dunkle Hypo-Vergangenheit kann endlich einen Schlusspunkt finden“. Mehr noch: „Der Bund und das Bundesland Kärnten können aufatmen, ein schier endloses Kapitel an Kosten, Klagen, Unsicherheiten geht in eine geregelte Zukunft.“

Die mit den Gläubigern erzielte Lösung ist aus gleich drei Gesichtspunkten wichtig: Erstens wird wieder Ruhe in den Finanzplatz Österreich gebracht und ein Signal der Verlässlichkeit sowie Stabilität gesetzt. Zweitens werden durch die außergerichtliche Einigung dem Steuerzahler zusätzliche Belastungen und jahrelange Gerichtsprozesse erspart. Drittens wird damit vom Bundesland Kärnten, das mit den Haftungen überfordert gewesen wäre, ein möglicher Konkurs abgewendet.

Was das Verhandlungsergebnis betrifft, so bleibt das bereits zu Jahresbeginn angebotene Cash-Angebot (75 Prozent) an sich unverändert. In der Endabrechnung werden die Forderungen der Gläubiger aber nun mit rund 90 Prozent befriedigt. Bereinigt wurden die Haftungen und damit die Insolvenz-Bedrohung für Kärnten, indem der Bund das Land bei der Finanzierung unterstützt. Wenngleich das südlichste und relativ schwach aufgestellte Bundesland einen erheblichen Eigenbeitrag leisten muss, steht – so Schelling – der Gewinn für die Kärntner in keinem Verhältnis zu jahrelanger Rechtsunsicherheit und möglichen dramatischen Folgen.

Friedrich Munsberg, Sprecher der Gläubigergruppe, schränkt zwar ein, dass ursprünglich in mündelsichere Anleihen, besichert durch die Garantie eines österreichischen Bundeslandes, investiert worden war. Nun müssten mit dem Kompromiss erhebliche Zins- und Kapitalverluste hingenommen werden. Er kommt aber auch zu dem Schluss, dass mit dem „nun vorliegenden Kompromissvorschlag mehrjährige, langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang vermieden“ wurden.

Zu den Nutznießern gehört auch Bayern, das von 2007 bis 2009 Eigentümer der Hypo-Alpe-Adria-Bank war und sich im vergangenen Jahr im Clinch mit dem Finanzministerium in Wien befand. So wurde erst vergangene Woche das Langzeitrating der Bayrischen Landesbank von der Ratingagentur Fitch mit „A-“ und stabilem Ausblick bestätigt. Als Begründung wurde der geschlossene Generalvergleich mit Österreich angegeben.