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09/12/2016

Holländer fordern ein Referendum über TTIP

Finanzen und Wirtschaft

Holländer fordern ein Referendum über TTIP

Niederländer protestieren gegen TTIP

[Branko Collin/Flickr]

EXKLUSIV / Neun Tage nach dem „Nein“ zum EU-Ukraine Assoziierungsabkommen wollen die holländischen Wähler nun auch ein Referendum zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). EurActiv Brüssel berichtet.

Mehr als 100.000 Niederländer haben bereits eine Petition für ein TTIP-Referendum unterzeichnet. Insgesamt sind 300.000 Unterschriften nötig, um eine nicht bindende Abstimmung zu erreichen.

Hinter der Aktion steht die Sozialistische Partei (Socialistische Partij), die 1977 als „Kommunistische Partei der Niederlande / Marxisten-Leninisten“ gegründet worden ist und bei den niederländischen Parlamentswahlen im Jahr 2012 von den 150 Sitzen im Parlament 15  (10%) für sich gewonnen hatte. Dieses Ergebnis entspricht knapp 910.000 Wähler-Stimmen.

Partei-Sprecher Jasper Van Dijk sagte gegenüber EurActiv, dass die seit Monaten anhaltende Diskussion über TTIP durch das EU-Ukraine Referendum neuen Aufschwung erhalten hat. Viele NGOs und Organisationen gegen TTIP hätten sich an dem Aufruf für ein neues Referendum beteiligt, so Dijk und ihr Engagement hätte alle Erwartungen übertroffen.

„Wir wollen, ein Referendum über TTIP möglich machen“, so Dijk. Sobald die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen sind, wird jeder, der die Petition unterschrieben hat eine E-Mail erhalten, die es ihm ganz einfach macht, am Prozess für eine nationale Abstimmung über das Abkommen teilzunehmen.

EU- und US-Unterhändler wollen den umstrittenne TTIP-Deal so schnell wie möglich abschliessen, da die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar 2017 endet und die potentiellen Kandidaten, wie der Republikaner Donald Trump und der Demokrat Bernie Sanders einem TTIP eher reserviert gegenüberstehen.

Doch selbst, wenn nach vier Jahren harter Verhandlungen ein Abkommen zustande kommt, muss es noch durch das Europäischen Parlament ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können – und zwar von jedem, der jedem der Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Mit diesem Hintergrund könnte ein holländisches Votum, auch wenn es nicht rechtsbindend ist,  enormen Druck auf die niederländische Europa-Abgeordnete ausüben und letztendlich das Abkommen verhindern.

EU-Skepsis

Die „No-Brexit“-Anhänger berufen sich im Hinblick auf das britische Referendum über den Verbleib in der EU am 23. Juni immer wieder auf die wirtschaftllichen Vorteile eines TTIP-Abkommens und darauf, dass Großbritannien ein Abkommen in diesem Ausmaß nie allein zustande bringen würde.

Dennoch sehen viele in der holländischen zwei Drittel Mehrheit gegen eine engere Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, die sich durch ein Referendum  am 6. April ergab, auch einen Indikator für eine Mehrheit der niederländischen „Brexit“-Befürworter.

Der Sprecher der Europäischen Kommission Margaritis Schinas hatte die Reaktion des  Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dervor den „weitreichenden Folgen“ eines solchen Referendums gewarnt hatte,  als „traurig über das Ergebnis“ beschrieben. TTIP ist zur Zeit eine der Prioritäten der Kommission, die in ihren Gesprächen mit den USA die EU-Regierungen vertritt. Der britische Premierminister David Cameron, hatte 2014 versprochen, voll und ganz hinter dem Abkommen zu stehen und sich für dessen schnellen Abschluss einzusetzen.

Die Gefahr, die jetzt von dem niederländischem TTIP-Referendum  ausgeht, ist mit der des „Brexit“-Votums gleichzusetzen. Die US-Regierung hatte bereits angekündig, dass sie an einem TTIP ohne Großbritannien nicht interessiert ist.

Im Juli 2015 hatten sich die Griechen in einem Referendum gegen ein Rettungspaket ausgesprochen.  Das wurde ebenfalls als Schlag ins Gesicht einer EU interpretiert, die sich bei den Wahlen 2014 einen EU-Skepsis gegenüber sah.

Bei der Abstimmung über eine Europäische Verfassung im Jahr 2005, versprach das niederländische Parlament, sich an das Ergebnis eines Referendums zu halten, wenn die Wahlbeteiligung  30 Prozent übersteigt. Fast zwei Drittel (61,6%) der niederländischen Wähler beteiligten sich, 63,3 Prozent von ihnen waren gegen die Verfassung. Danach wurde in den Niederlanden ein neues Gesetz verabschiedet, das rechtlich nicht bindende Volksabstimmungen zulässt, wenn 300.000 Unterschirften für ein Referendum vorliegen.

Die Organisatoren des niederländischen TTIP-Referendums rechnen aufgrund der zahlreichen Kritik an der Geheimhaltung, an dem Aufweichen bestehender Umwelt-Standards und den möglichen Klagen multinationaler Konzerne gegen europäische Regierungen, mit einer stärkeren Beteiligung als bei der Abstimmung über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das 400.000 Unterschriften zusammenbrachte.

Vor Abschluss der TTIP-Verhandlungen kann es jedoch keine offiziellen Volksabstimmungen über das Abkommen geben. Allerdings könnte beim Vorliegen der richtigen Vporausetzungen die Ratifizierung des EU-Kanada Abkommens CETA, das als Testfall für TTIP gilt, zunichte gemacht werden.

Potenzielle Kosten

Die Europäische Kommission schätzt, dass das „ehrgeiziges“ TTIP Abkommen die Wirtschaftskraft Europas um rund 120 Mrd. Euro (oder 0,5% des BIP) und die der USA um 95 Mrd. Euro (oder 0,4% des BIP) erhöhen könnte. Dennoch kam es auf beiden Seiten des Atlantiks zu heftiger Kritik über die Verhandlungen.

Die Kommission hatte versucht, mit Transparenz-Initiativen und einer offensiven Kommunikation die Ängste der Europäer zu zersteuen, aber der Widerstand gegen die Verhandlungen bricht nicht ab, vor allem in Deutschland, Großbritannien und Frankreich.  Die Proteste gegen das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), zwangen die Europäische Kommission sogar,  den Vorschlag für ein öffentliches Gericht – das  Investorklagen gegen eine europäische Regierung entscheiden soll – mit an den Verhandlungstisch zu bringen.

Dieser Vorschlag wurde aufgrund von Vorbehalten seitens der USA zwar noch nicht akzeptiert, die Gespräche werden aber fortgesetzt.

Egal, wie die Verhandlungen enden werden, die Niederländer stehen bereit, sich gegen die beschlossenen Tatsachen mit einem Referendum zu wehren.

Hintergrund

Zeitstrahl

  • 25. April: 13. Runde der TTIP-Verhandlungen
  • 7 .Juni: Endgültige Präsidentschafts-Vorwahlen
  • 23. Juni: Brexit - Referendum in Großbritannien
  • Ende 2016: geplanter Abschluss der TTIP-Verhandlungen
  • January 2017: Obama steps down

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