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31/08/2016

Haushaltsstreit: Oettinger kündigt Härte gegenüber Frankreich an

Finanzen und Wirtschaft

Haushaltsstreit: Oettinger kündigt Härte gegenüber Frankreich an

Verliert die Geduld mit Defizit-Sünder Frankreich: EU-Kommissar Günther Oettinger. Foto: EP

Trotz eines milliardenschweren Sparpakets bekommt Frankreich sein Defizit auch auf längere Sicht nicht unter Kontrolle. EU-Kommissar Günther Oettinger hat nun ein strenges Vorgehen gegenüber dem Land angekündigt.

In der Debatte über den Haushaltsentwurf Frankreichs hat EU-Kommissar Günther Oettinger Härte gegenüber Paris angekündigt. Der Stuttgarter Zeitung sagte der neue Kommissar für Digitale Wirtschaft, es sei nicht nur schlimm, dass Frankreich das Defizitziel verfehle, sondern auch, dass es sich “sogar davon entfernt und das, obwohl die Fristen bereits verlängert wurden”.

Frankreich könne zwar ein Jahr mehr Zeit zur Rückführung des Defizits gewährt werden, jedoch nur, “sofern die Probleme Arbeitsmarkt, Staatsquote und Haushaltsstruktur ernsthaft angepackt werden”, sagte Oettinger.

Die Äußerung von Frankreichs Premierminister Manuel Valls, die Ausarbeitung konkreter Gesetzesentwürfe in diesen Bereichen ginge Brüssel gar nichts an, nannte Oettinger ein “Bashing”der Kommission. “Die Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission mit bestimmten Aufgaben betraut. So zu tun, als gebe es diese Gesetze nicht – das lassen wir uns nicht länger bieten”, sagte er.

Defizit trotz Sparpaket

Trotz eines milliardenschweren Sparpakets bekommt Frankreich sein Defizit auch auf längere Sicht nicht unter Kontrolle. Die EU-Kommission stellte am Dienstag in ihrem Herbst-Konjunkturgutachten fest, bis 2016 werde die Neuverschuldung bei unveränderter Politik auf 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Die französische Regierung sieht das jedoch anders. Sie rechnet nach eigenen Angaben für das übernächste Jahr mit einen wesentlich niedrigeren Wert von 3,8 Prozent. Obwohl Paris den Euro-Partnern zugesichert hat, die Defizitgrenze von drei Prozent bis 2015 einhalten zu wollen, will es diesen Wert nun erst 2017 erreichen.

Frankreich ist laut der Herbstprognose der EU-Kommission jedoch nicht das einzige Land, das sich EU in diesem Jahr am Rande der Rezession bewegt. In den 18 Mitgliedsländern der Währungsunion insgesamt wird das Wachstum deutlich schlechter ausfallen als bislang erwartet. Für das laufende Jahr rechnet Brüssel für die Eurozone mit nur noch 0,8 Prozent Plus statt der prognostizierten 1,2 Prozent.

Mehr oder weniger Investtionen?

“Die Wirtschafts- und Beschäftigungslage verbessert sich nicht schnell genug”, sagte darum Jyrki Katainen, der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissionsvizepräsident, mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa. Er kündigte ein Investitionspaket im Umfang von 300 Milliarden Euro an, um “eine anhaltende wirtschaftliche Erholung herbeizuführen”.

Auch der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici plädierte für “glaubwürdige Haushaltspolitik, ehrgeizige Strukturreformen und öffentliche und private Investitionen”.

EU-Kommissar Oettinger zufolge sind mehr Investitionen jedoch nicht der richtige Weg für Deutschland. Das Land dürfe die Ziele Schuldenbremse und Schwarze Null nicht aufgeben. Mehr Investitionen gingen nicht automatisch in Europas strukturschwache Regionen, sagte er. “Der ausgeglichene Haushalt ist wichtiger.”