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26/09/2016

Haushaltsdefizit: Euro-Staaten machen Druck auf Spanien und Portugal

Finanzen und Wirtschaft

Haushaltsdefizit: Euro-Staaten machen Druck auf Spanien und Portugal

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem

Foto: dpa

Mehrere Finanzminister der Euro-Zone fordern schnelles Handeln von den iberischen Defizitsündern gegen die hohen Haushaltsdefizite, um die drohenden EU-Sanktionen noch abzuwenden.

Die beiden iberischen Länder sollten binnen zehn Tagen offensive und keine defensiven Reaktionen auf das Defizitverfahren geben, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem  vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Ähnlich äußerte sich der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Bei der Sitzung des EU-Ministerrates werde nur festgestellt, dass beide Länder die Vorgaben zur Reduzierung der Lücken im Haushalt verfehlt hätten, betonte Schelling.

Das Thema Sanktionen stehe erst auf der Tagesordnung, wenn die EU-Kommission innerhalb von 20 Tagen die Lage erneut bewertet habe. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir sagte, es gebe Raum für einen „intelligenten und klugen“ Umgang mit dem Thema. Auch er forderte die Regierungen in Lissabon und Madrid zu weiteren Schritten auf.

Die Euro-Finanzminister hatten sich am Montag der Ansicht der EU-Kommission angeschlossen, dass die beiden Länder gegen die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes verstoßen haben. Formal müssen die Minister darüber am Dienstag im EU-Rat abstimmen, in dem in diesem Fall nur die Euro-Staaten eine Stimme abgeben. Zuletzt war eine symbolische Strafe von null Euro gegen Spanien und Portugal im Gespräch, die wie viele Länder Südeuropas mit den Nachwehen der Euro-Schuldenkrise zu kämpfen haben. Daneben droht den zwei Staaten aber ein Einfrieren von EU-Strukturmitteln.