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04/12/2016

Gutachten: TTIP-Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Finanzen und Wirtschaft

Gutachten: TTIP-Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: "eine einstimmige Entscheidung" für die Verabschiedung des CETA-Vertrages ist notwendig.

[EP]

Die privaten Schiedsgerichte für die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, verstoßen gegen das Grundgesetz. Das ist das Ergebnis einer jüngsten Studie im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Erst gestern hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Reformvorschläge vorgelegt – doch für TTIP-Kritiker geht der Vorstoß „am Problem vorbei“.

Die in den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, vorgesehenen Schiedsgerichte sind einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. „Eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit“ mittels Schiedsgerichtsvereinbarung begegne „durchgreifenden rechts- und verfassungsstaatlichen Bedenken“, erklärte Kathrin Groh von der Münchner Universität der Bundeswehr am Mittwoch in Berlin.

Die Professorin für Öffentliches Recht hatte im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Gutachten angefertigt. Die deutsche Justiz müsse das „letzte Wort haben“, auch und gerade bei Schadenersatzanforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat, erklärte Groh weiter.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sah sich durch das Gutachten in seinen Bedenken gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen bestätigt. „Wir sind in großer Sorge, dass durch diese Abkommen mühsam erkämpfte Standards zur Disposition gestellt, der Spielraum für künftige politische Regulierung beschränkt und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren ausgehebelt werden“, erklärte er.

Die bisher vorgesehenen privaten Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Die Abkommens-Gegner befürchten, dass Konzerne dort unter Berufung auf das Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten. Solche Schiedsgerichte finden sich schon jetzt in vielen Handelsabkommen. Auch in der Politik sind die Schiedsgerichte nicht unumstritten.

Am Wochenende schlug Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor, anstelle von privaten Schiedsstellen einen US-europäischen Handelsgerichtshof ins Leben zu rufen.

Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström unterbreitete am Dienstag neue Vorschläge: Demnach sollen die Schiedsstellen mehr wie traditionelle Gerichte arbeiten. Zudem soll es nach dem Willen der EU-Kommission klare Regeln für die Schiedsgutachter und wohl auch eine zweite Instanz geben. Als „mittelfristiges Ziel“ setzt sich die Kommission laut Malmström auch, einen ständigen Schiedsgerichtshof aufzubauen – offenbar soll dieser aber erst nach dem TTIP-Abkommen etabliert werden.

Die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ erklärte am Mittwoch, die Vorschläge Malmströms gingen „am Problem vorbei“. Auch ein „reformiertes“ Schiedsgerichtsverfahren begünstige ausländische Investoren und ermögliche, dass unabhängige Gerichte durch die Anrufung privater Schiedsstellen umgangen würden, erklärte Roland Süß, Sprecher von Stop TTIP.

Die Außenhandelsminister der EU diskutieren am Donnerstag die neuen Vorschläge der EU-Kommission zu den Schiedsgerichten im TTIP-Freihandelsabkommen. EU-Handelskommissarin
Cecilia Malmström wird die nachgebesserten Pläne im Ministerrat vorstellen.