Grüne: Milliarden-Haushaltsüberschuss für Flüchtlinge verwenden

Die Grünen-Parlamentarierin Kerstin Andreae fordert: Der milliardenschwere Haushaltsüberschuss soll "sowohl zur Finanzierung der Infrastruktur als auch zur Vorsorge der regelmäßig anfallenden Flüchtlingskosten genutzt werden". [Achim Melde / Bundestag]

21,1 Milliarden Euro haben die staatlichen Kassen mehr eingenommen als ausgegeben. Die Politik streitet nun darüber, wohin das Geld fließen soll – in Flüchtlinge oder in den Schuldenabbau?

„Der Bund wird in 2015 voraussichtlich Überschüsse von fünf Milliarden Euro erwirtschaften“, sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Diese Mittel sollten „sowohl zur Finanzierung der Infrastruktur als auch zur Vorsorge der regelmäßig anfallenden Flüchtlingskosten genutzt werden“.

Andreae lehnte es ab, die überschüssigen Mittel für die Schuldentilgung zu verwenden. Außerdem reichten Einmalzahlungen des Bundes an Länder und Kommunen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs nicht aus. „Die Kommunen müssen dauerhaft und stetig entlastet werden“, forderte die Grünen-Politikerin.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte am Dienstag mitgeteilt, dass der deutsche Staat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 21,1 Milliarden Euro erzielt habe. Die Hälfte des Überschusses entfiel den Statistikern zufolge auf den Bund. Einen wesentlichen Anteil an dem Plus in Höhe von 10,5 Milliarden Euro hatte demnach die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Juni 2015, die zu einer Sondereinnahme von 4,4 Milliarden Euro führte.

CDU beharrt auf Schuldenabbau

Wirtschaftspolitiker der CDU forderten hingegen, die zusätzlichen Staatseinnahmen des Staates in den Abbau der Schulden zu stecken. „Zusätzliche Einnahmen wie diese müssen grundsätzlich in die Schuldentilgung fließen. Das ist die beste Zukunftsinvestition“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, der „Welt“.

Linnemann warnte davor, Deutschlands finanzielle Situation zu positiv zu sehen. „Die derzeitigen Überschüsse sind nicht nur aus eigener Kraftanstrengung entstanden. Sie sind unter anderem auf ein niedriges Zinsniveau zurückzuführen, das politisch motiviert ist“, sagte der CDU-Politiker. Dadurch spare allein der Bund jährlich weit mehr als 20 Milliarden Euro ein.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, warnte vor üppigen neuen Ausgaben. „Diese Beträge sollten in die Schuldentilgung fließen“, sagte er der „Welt“. Gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik sei es wichtig, Geld in der Hinterhand zu haben.

Bundeskabinett berät über Aufstockung für Länder und Kommunen

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Gelder in Höhe von 500 Millionen Euro sollen einem Gesetzentwurf zufolge nicht erst im Jahr 2016, sondern bereits im laufenden Jahr ausgezahlt werden.

Darüber hinaus will der Bund angesichts stark gestiegener Flüchtlingszahlen Länder und Kommunen auch mittelfristig finanziell unterstützen. Die Gespräche darüber sind aber noch nicht abgeschlossen. Eine Lösung wird in den kommenden Wochen erwartet.