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24/01/2017

Griechische Regierung vertagt Entscheidung über Sozialpaket

Finanzen und Wirtschaft

Griechische Regierung vertagt Entscheidung über Sozialpaket

Das geplante Sozialpaket der Regierung in Athen unter Alexis Tsipras leigt vorerst auf Eis.

[ Joanna/Flickr]

Griechenland hat die letzte Milliarde Euro in diesem Jahr von der Eurogruppe erhalten. Doch weil die Gläubiger Vorbehalte gegen ein Sozialpaket der Regierung von Alexis Tsipras haben, muss das Vorhaben nun verschoben werden.

Die griechische Regierung hat die für die kommende Woche geplante Verabschiedung eines Gesetzespakets über eine Reihe neuer Sozialmaßnahmen auf Druck der internationalen Gläubiger vorerst verschoben. Das Gesetzesvorhaben werde nicht zurückgezogen, die Parlamentsabstimmung sei jedoch auf einen späteren Zeitpunkt vertagt worden, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen. Die Regierung befinde sich weiterhin in Diskussionen mit den Gläubigern, die „Vorbehalte“ gegen das Projekt angemeldet hätten, hieß es.

Zu den wichtigsten Maßnahmen des geplanten Gesetzespakets gehört eine Krankenversicherung für alle derzeit nicht sozialversicherten Griechen. Zudem sollen in den Kommunen Hilfszentren für Arme eingerichtet werden. Griechenland hatte sich mit den internationalen Gläubigern nach schwierigen Verhandlungen im Sommer auf ein drittes Hilfsprogramm mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt.

Im Gegenzug für das Geld verpflichtete sich die Regierung in Athen zur Umsetzung weiterer vereinbarter Sparmaßnahmen und Reformen. Zudem verpflichtete sich die Regierung, ohne Zustimmung der Gläubigerinstitutionen keine Gesetze mit Haushaltswirkung zu beschließen.