EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/09/2016

Griechische Finanzkrise: Zeichen stehen wieder auf Sturm

Finanzen und Wirtschaft

Griechische Finanzkrise: Zeichen stehen wieder auf Sturm

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras strebt EU-Sondergipfel an - doch die EU spielt nicht mit.

Foto: ALEXANDRAS VLACHOS/dpa

Nach der Absage eines für Donnerstag geplanten Treffens der Euro-Finanzminister forderte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch einen Euro-Gipfel, um den Streit um Reform- und Sparauflagen zu schlichten. Doch die EU-Führung ließ ihn vorerst abblitzen.

Athen und die Euro-Partner hatten im vergangenen Juli ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart, um Griechenland vor dem Staatsbankrott und dem Euro-Aus zu bewahren. Die griechische Regierung ist aber mit der Umsetzung von Reformen im Steuer- und Rentenbereich in Verzug, die Voraussetzung für weitere Auszahlungen sind.

Beim Treffen der europäischen Finanzminister am Wochenende sahen sich beide Seiten schon kurz vor dem Ziel und wollten bis Donnerstag die Gespräche abschließen. Als Knackpunkt galten von den Gläubigern verlangte Reformen auf Vorrat, die automatisch greifen sollen, falls Athen für 2018 geplante Haushaltsziele verfehlt. Wegen fehlender Fortschritte musste Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ein für Donnerstag geplantes Treffen der Finanzminister absagen.

Der zuhause massiv unter Druck stehende Linkspolitiker Tsipras versuchte darauf, das Thema wieder zur Chefsache zu machen, und verlangte ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. EU-Ratspräsident Donald Tusk erteilte der Forderung jedoch vorläufig eine Absage. „Ich bin überzeugt, dass es mehr Arbeit gibt, die von den Finanzministern erledigt werden muss“, sagte Tusk. Er verlangte einen neuen Termin für eine  Eurogruppe „in Tagen, nicht Wochen“.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt ein Gipfeltreffen ab. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, werde eine Sitzung der Eurogruppe einberufen, sagte er in Berlin. Nach Angaben der Athener Regierung wollen Tusk und Tsipras am Donnerstag erneut telefonieren.

Die Gläubiger sind sich bewusst, dass die Lage langsam wieder ernst wird. „Wir müssen eine Situation erneuerter Unsicherheit vermeiden“, sagte Tusk mit Blick auf bevorstehende Kreditrückzahlungen, die Griechenland ohne neue Hilfen nicht leisten kann.

Gefährlich wird es für Athen im Juli, wenn es rund 2,3 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen muss. Bei davor fälligen Beträgen gilt eine Verschiebung notfalls als machbar. Allerdings besteht auch dann die Gefahr, dass es wieder zu Nervosität an den Finanzmärkten kommt. Noch heute gelten in Griechenland Kapitalkontrollen, die wegen der Krise im vergangenen Jahr eingeführt werden mussten.

Die EU-Kommission hofft weiter auf einen Durchbruch. Für eine Einigung fehlten nur „wenige Schritte“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, warnte Tsipras, die Verhandlungen zu gefährden. „Der Versuch, erneut notwendige Reformen zu umgehen, ist ein riskantes Manöver“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Donnerstagsausgabe). „Es kann keine Aufweichung des Reformprogramms geben.“

Die Grünen machten beide Seiten für die Verhandlungsblockade verantwortlich. „Der IWF und die Bundesregierung fordern immer neue Sparauflagen und gießen damit Öl ins Feuer“, erklärte der Europaabgeordnete Sven Giegold. Athen müsse seinerseits bei den Reformen endlich Ergebnisse liefern und insbesondere die Steuereinnahmen erhöhen.

Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi kritisierte angesichts des schon Jahre andauernden Sparkurses die verlangten Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Milliardenhöhe. „Aus einem Stein kann man kein Wasser pressen“, erklärte er.

Zeitstrahl

2009

  • Oktober: Die sozialdemokratische Regierung unter Giorgos Papandreou legt die Haushaltsmisere offen. Die konservative Vorgängerregierung hinterlässt Schulden von 350 Milliarden Euro.

2010

  • April: Athen bekommt an den Finanzmärkten praktisch keine Kredite mehr und muss als erstes Euroland in der Schuldenkrise um internationale Hilfe bitten.
  • Mai: Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren im Gegenzug für rigorose Sparmaßnahmen Notkredite von 110 Milliarden Euro.

2011

  • Juli: Die Hilfe reicht nicht, die Euroländer beschließen Paket Nummer zwei mit Krediten von 109 Milliarden Euro. Kurze Zeit später wird klar, dass Griechenland die vereinbarten Sparziele nicht erreicht.
  • Oktober: Bei zwei Gipfeltreffen wird ein neuer Plan geschmiedet: Die Privatgläubiger werden zu einem Schuldenverzicht gedrängt. Zusätzlich bekommt Athen neue Kredite von 100 Milliarden Euro, mit weiteren 30 Milliarden Euro wird der Schuldenschnitt abgesichert. Damit erreicht das Hilfsvolumen 240
    Milliarden Euro.
  • November: Regierungschef Papandreou verzichtet auf Druck der Gläubiger auf eine Volksabstimmung über das neue Hilfspaket, tritt dann aber zurück.

2012

  • Mai: Bei der Parlamentswahl werden die Volksparteien Nea Dimokratia und Pasok abgestraft. Eine Regierungsbildung scheitert.
  • Juni: Bei einer nochmaligen Wahl gewinnt die konservative Nea Dimokratia. Parteichef Antonis Samaras wird Regierungschef einer Drei-Parteien-Koalition.
  • November: Eurozone und IWF sagen Athen Schuldenerleichterungen zu.

2014

  • April: Griechenland strebt zurück auf die internationalen Finanzmärkte und gibt erstmals seit vier Jahren wieder Staatsanleihen aus.
  • Dezember: Eine vorgezogene Präsidentschaftswahl durch das griechische Parlament scheitert. Für den 25. Januar wird deshalb eine Neuwahl des Parlaments angesetzt.

2015

  • Januar: Die linke Syriza-Partei von Alexis Tsipras gewinnt die Wahl mit dem Versprechen, die Sparpolitik zu beenden, und bildet eine Koalitionsregierung mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel).
  • Februar: Das zweite Hilfsprogramm wird bis Ende Juni verlängert.
  • April: Athens Finanzlage wird kritisch, öffentliche Einrichtungen und Behörden werden verpflichtet, Finanzreserven an die Zentralbank zu überweisen.
  • Juni: Tsipras kündigt eine Volksabstimmung über die Bedingungen der Gläubiger für weitere Hilfe an - und ruft die Bevölkerung zur Ablehnung auf. Wegen der angespannten Lage muss Athen Kapitalverkehrskontrollen einführen und Börsen und Banken schließen. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.
  • Juli: Mehr als 60 Prozent lehnen beim Referendum die Gläubigervorschläge ab. Wenige Tage später reicht Athen vor Ablauf eines Ultimatums der Eurozone aber Reformvorschläge ein, in denen die meisten Gläubiger-Forderungen akzeptiert werden. Ein Euro-Sondergipfel gibt darauf grünes Licht für
    Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket.
  • August: Das griechische Parlament verabschiedet das Gläubiger-Programm für neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro, die Euro-Finanzminister geben ihre Zustimmung. Tsipras tritt zurück, um zu versuchen, bei Neuwahlen eine neue Mehrheit zu erhalten.
  • September: Bei den vorgezogene Parlamentswahlen siegt erneut Syriza mit 35,5 Prozent. Tsipras kündigt umgehend die Neuauflage der Koalition mit Anel an.
  • Dezember: Nach immer wieder verzögerten Verhandlungen gibt der Euro-Rettungsfonds ESM Ende des Monats die vorerst letzte Hilfstranche aus dem neuen Programm aus. Voraussetzung für weitere Auszahlungen aus den noch verbliebenen 60 Milliarden Euro ist der Abschluss der ersten Überprüfung des
    Hilfsprogramms, der aber bis heute nicht erfolgt ist.

2016

  • Januar: Die griechische Regierung gibt den Widerstand gegen die Beteiligung des IWF auch am dritten Hilfsprogramm auf.
  • April: Ein geplantes Treffen der Eurogruppe zum Abschluss der ersten Überprüfung wird verschoben. Tsipras fordert im Reformstreit einen EU-Gipfel.

Weitere Informationen