EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

16/01/2017

Griechenland verabschiedet weitere Sparmaßnahmen

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland verabschiedet weitere Sparmaßnahmen

Das griechische Parlament macht den Weg für weitere Hilfspakete frei.

[Titanas/Flickr]

Das griechische Parlament hat weitere von den Gläubigern geforderte Sparmaßnahmen beschlossen und so den Weg für weitere Hilfszahlungen freigemacht.

Für das Gesetz stimmten 152 Abgeordnete der Regierungskoalition aus der linken Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras und der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), wie Vize-Parlamentspräsident Yorgos Varemenos am Dienstagabend mitteilte. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Statistikskandal: EU-Kommission verteidigt Griechenlands Daten zu Schulden

Die EU-Kommission verteidigt die Glaubhaftigkeit der griechischen Schuldenstatistiken und ruft Athen auf, gegen „irreführende Medienberichte“ vorzugehen, die deren Manipulation behaupten. EurActiv Brüssel berichtet.

EurActiv.de

Vorgesehen sind unter anderem eine Neuorganisation des Strommarktes sowie eine Beschleunigung der Privatisierungen. Besonders umstritten war der Transfer der öffentlichen Strom- und Wasserversorger in den neuen griechischen Privatisierungsfonds. Dessen Chef wird der Franzose Jacques Le Pape, wie die griechische Regierung am Dienstag bestätigte.

Urteil gegen Griechenland: Die zahnlosen Strafmaßnahmen der EU

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Griechenland, weil es seinen Sondermüll nicht korrekt entsorgt. Doch wie sinnvoll ist eine Geldstrafe gegen einen Staat, der nicht aus eigener Kraft zahlungsfähig ist, fragt EurActivs Medienpartner “WirtschaftsWoche”.

EurActiv.de

Mit der Verabschiedung der Sparmaßnahmen ist der Weg frei für eine Kredittranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Athen und seine Euro-Partner hatten sich im Juli 2015 auf ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland vor der Pleite und dem Euro-Aus zu bewahren. Im Juni 2016 hatte Athen eine lang ersehnte Finanztranche von 7,5
Milliarden Euro erhalten.