EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

23/01/2017

Griechenland: Varoufakis will keine überfordernden Kreditvereinbarungen unterzeichnen

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland: Varoufakis will keine überfordernden Kreditvereinbarungen unterzeichnen

In der Frage zu den Kreditrückzahlungen Athens weiter uneinig: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis und EU-Währeungskommissar Pierre Moscovici.

[EU Council Eurozone/Flickr]

Griechenland will keine Vereinbarungen über Kreditrückzahlungen treffen, die das Land überfordern könnten. Der griechische Finanzminister Varoufakis verlangte erneut ein Entgegenkommen der Gläubiger bei den harten Sparauflagen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici mahnte indes, die Zeit für Athen laufe ab. Der IWF wies einen Zahlungsaufschub zurück.

Griechenland hat bekräftigt, keine Kreditvereinbarungen zu unterzeichnen, die das Land überfordern könnten.

Dies wäre ein falscher Schritt, sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Donnerstag am Rande der Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er könne seine Unterschrift nicht unter Ziele setzen, von denen die Regierung in Athen wisse, dass das Land sie nicht erreichen könne. er wolle die Verhandlungen mit den Geldgebern so schnell wie möglich abschließen.

Varoufakis sprach sich dennoch erneut für den Verbleib seines hochverschuldeten Landes in der Eurozone aus. Gedankenspiele über ein Ausscheiden Athens aus der Gemeinschaftswährung seien „zutiefst anti-europäisch“, sagte er. Seine Regierung bemühe sich „in jeder wachen Stunde“ darum, eine „ehrbare Vereinbarung“ mit seinen Gläubigern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu schließen.

Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung droht Athen die Zahlungsunfähigkeit. Die Verhandlungen über ein Reformprogramm – die von den Geldgebern gestellte Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 7,2 Milliarden Euro – machen aber praktisch keine Fortschritte. Die EU-Kommission ließ am Donnerstag verlauten, Brüssel sei „nicht zufrieden“ mit den bisherigen Gesprächen. Ein Durchbruch beim Treffen der Euro-Finanzminister Ende kommender Woche in Riga gilt als wenig wahrscheinlich.

Ungelöste Punkte noch unklar

Varoufakis sprach am Donnerstag dagegen von „großen“ Gemeinsamkeiten auf beiden Seiten. Welche Punkte noch ungelöst sind, wollte er bei der Veranstaltung am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank nicht verraten. Der griechische Finanzminister verlangte aber erneut ein Entgegenkommen der Gläubiger bei den harten Sparauflagen. „Wir sind dieser Medizin überdrüssig“, sagte er.

Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici betonte am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Washington, dass es keine Vorbereitungen für den Fall eines griechischen Ausscheidens aus dem Euro gebe. „Es gibt keinen Plan B“, sagte Moscovici. „Die Haltung der EU-Kommission ist weiter, dass Griechenland seinen Platz in der Eurozone hat. Auf dieser Grundlage arbeiten wir.“ Allerdings beklagte der EU-Kommissar, dass die Verhandlungen mit Athen „zu langsam“ vorangingen. „Die Zeit läuft ab.“

Lagarde: Kein Zahlungsaufschub

Die IWF-Chefin Christine Lagarde wies am Donnerstag in Washington griechische Wünsche nach einem Zahlungsaufschub zurück. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will unterdessen mit Hilfe der orthodoxen Staatskirche Geld für die klamme Kasse auftreiben.

Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge hatten sich Vertreter Athens beim IWF über die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs erkundigt. Lagarde wies eine Fristverlängerung aber als „unpassend“ zurück. Seit 30 Jahren habe der Währungsfonds keinem Land einen Zahlungsaufschub gewährt. Bei derartigen Fällen in der Zeit davor sei das Ergebnis „nicht sehr produktiv“ gewesen, sagte Lagarde.