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29/08/2016

Griechenland: Tsipras verspricht neue Reformvorschläge bis Mitte der Woche

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland: Tsipras verspricht neue Reformvorschläge bis Mitte der Woche

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras verspricht, in wenigen Tagen eine Reformliste vorzulegen.

[Martin Schulz/Flickr]

Athen will am Mittwoch neue Reformvorschläge vorlegen. Das hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras laut Medienberichten zugesagt. Das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble nannte die fehlenden Fortschritte “einigermaßen frustrierend”.

Angesichts wachsender Kritik der Euro-Partner will der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Medienberichten Mitte der Woche neue Reformvorschläge unterbreiten. Wie die “Bild”-Zeitung (Dienstagsausgabe) berichtete, rückt Tsipras unter anderem vorläufig von dem Plan ab, den Mindestlohn zu erhöhen.

Die Bundesregierung kritisierte am Montag erneut fehlende Fortschritte in den Verhandlungen mit Athen und schloss ein Sondertreffen der Eurogruppe diese Woche aus. Tsipras wolle nun auch die umstrittenen Frühpensionierungen stoppen und Zusatzrenten kürzen, berichtete “Bild” unter Berufung auf griechische Regierungskreise. Zudem wolle der Regierungschef eine neue Steuer für Luxus-Reisen auf die griechischen Inseln einführen. Sie solle an die Stelle der von der Eurogruppe geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer treten, die zu Lasten der griechischen Bevölkerung gegangen wäre. Tsipras plant den Angaben zufolge, die Reformvorschläge der Eurogruppe am Mittwoch in Brüssel vorzulegen.

Die “Welt” berichtete ihrerseits unter Berufung auf Brüsseler Verhandlungskreise, Griechenland wolle Mitte der Woche der Arbeitsgruppe der Eurogruppe “neue Vorschläge” vorlegen. Angeblich gehe es um Verbesserungen bei den Steuereinnahmen, nicht darum, Ausgaben zu kürzen. “Wir warten auf Vorschläge, wir warten seit Wochen”, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor der Veröffentlichung der Presseberichte. “Das ist einigermaßen frustrierend.”

Reparationszahlungen von Deutschland erneut Thema

Zu seit Tagen anhaltenden Spekulationen über ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister in dieser Woche sagte der Sprecher: “Ich wüsste nicht, was diese Eurogruppe dann zu diskutieren hätte.” Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für weitere finanzielle Hilfe ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in Athen bisher aber nicht vorgelegt hat. Termin dafür war eigentlich Ende April.

Der neue griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos sicherte unterdessen die Rückzahlung aller Schulden “bis zum letzten Euro” an die internationalen Geldgeber zu. Er kündigte im Gespräch mit “Spiegel Online” zudem an, so bald wie möglich Deutschland zu besuchen und dort mit Bundespräsident Joachim Gauck über die Forderungen nach Reparationen für NS-Unrecht zu sprechen. Griechenland fordert von Deutschland Reparationen von bis zu knapp 280 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hält die Ansprüche für unberechtigt.