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06/12/2016

Griechenland stimmt weiteren Sparmaßnahmen zu

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland stimmt weiteren Sparmaßnahmen zu

Alex Tsipras hat ein Gesetzespaket mit Einsparungen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro durch das Parlament gebracht.

[matthew_tsimitak/Flickr]

Das griechische Parlament hat eine Reihe von Kürzungen und Steuererhöhungen gebilligt, die die internationalen Gläubiger zur Voraussetzung für die nächste Hilfstranche gemacht haben.

Nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte stimmte am Sonntagabend eine Mehrheit der
Abgeordneten für das Gesetzespaket mit Einsparungen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP ergab. Die Entscheidung fiel rechtzeitig vor dem nächsten Eurogruppen-Treffen am Dienstag.

Das Gesetzespaket umfasst mehr als 7000 Seiten. Vorab besonders umstritten war die „automatische Schuldenbremse“, die in Kraft tritt, wenn Griechenland mittelfristig die vorgegebenen Sparziele verfehlt. Auch Maßnahmen für beschleunigte Privatisierungen und die Erhöhung indirekter Steuern zählten zu dem Paket. Vor dem Parlament demonstrierten am Sonntag mehr als 10.000 Menschen gegen die Sparmaßnahmen.

Im Juli 2015 hatte sich die Regierung unter Alexis Tsipras mit den Euroländern auf ein Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro geeinigt. Die Eurogruppe rechnet beim griechischen Haushalt mit einem Primärüberschuss (vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent im Jahr 2018. Im Juli muss Griechenland hohe Darlehen an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.

Hintergrund

Das dritte Hilfsprogramm
Zum dritten Mal in fünf Jahren hatten die Euro-Länder Griechenland im vergangenen Juli vor dem Bankrott gerettet. Sie sagten bis zu 86 Milliarden Euro zu, um das Land über Wasser und in der Währungsunion zu halten. Nach ersten Auszahlungen bis Ende vergangenen Jahres sind nun noch 60 Milliarden Euro im Topf, die schrittweise bis August 2018 an Athen ausgezahlt werden können.

Schwierige Spar- und Reformauflagen
Voraussetzung für Auszahlungen ist die Umsetzung harter Spar- und Reformauflagen. Athen hat nach eigenen Angaben bisher Einsparungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erzielt und sich verpflichtet, bis 2018 nochmals Maßnahmen im Wert von 2,6 Milliarden Euro umzusetzen. Schon die erste Serie von Reformen war von der linksgeführten Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras nur unter großen Schwierigkeiten durch das Parlament gebracht worden.

Hürde erste Überprüfung
Das Hilfsprogramm sieht regelmäßige Kontrollen vor, ob Athen seine Zusagen eingehalten hat. Wegen des Reformstaus ist die erste solche Überprüfung bis heute nicht abgeschlossen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte Ende April gesagt, im Bereich der im Sommer 2015 vereinbarten Reformen sehe das Paket nun "zu 95 Prozent sehr gut aus". Kurz vor dem Eurogruppentreffen sagte dann auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Athen habe seine Ziele "so gut wie erreicht". Athen könnte also womöglich bald die nächste Hilfstranche von 5,4 Milliarden Euro erhalten.

Umstrittene "Notfall"-Maßnahmen
Der Internationale Währungsfonds (IWF), der noch nicht über eine Beteiligung am dritten Hilfsprogramm entschieden hat, hält aber die Annahmen für die griechische Haushaltsentwicklung für unrealistisch. Geplant ist bisher ein Überschuss vor Zinszahlungen in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2018. Um den IWF ins Boot zu bekommen, fordern nun auch die Euro-Länder "Notfall"-Maßnahmen, falls Athen die Haushaltsziele verfehlt. Es geht dabei um zusätzliche Reformen, die dann automatisch ausgelöst werden und sich auf rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistungen belaufen sollen.
Die griechische Regierung lehnte dies als Zusatzforderung, die über die Vereinbarungen vom Juli hinausgeht, zunächst ab. Sie verwies zudem darauf, dass es rechtlich nicht möglich sei, Reformen auf Vorrat zu beschließen. Lediglich eine politische Absichtserklärung, beim Verfehlen der Budgetziele Korrekturen vorzunehmen, reicht jedoch den Gläubigern nicht aus.

Nächster Zwist um Schuldenerleichterungen
Auch wenn ein Durchbruch im Reformstreit gelingt, steht der nächste Zwist um Griechenland schon vor der Tür. Denn Athen pocht darauf, dass die Euro-Länder nach Abschluss der ersten Überprüfung ihre Zusage aus dem vergangenen Sommer einlösen, über Schuldenerleichterungen zu sprechen. Auch der IWF hält die griechische Schuldenlast, die sich 2015 auf 177 Prozent der Wirtschaftskraft belief, auf Dauer nicht für tragbar. Mehrere Euro-Länder sind gleichfalls zu Zugeständnissen bereit. Denkbar wären etwa verlängerte Rückzahlungsfristen oder ein Aufschieben von Zinszahlungen. Ausgeschlossen wird nur ein Schuldenerlass. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält dagegen jegliche Form von Schuldenerleichterung für nicht notwendig. Ohne die wird der IWF sich aber kaum wie von Schäuble gewünscht an dem Hilfsprogramm beteiligen.

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