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23/01/2017

Griechenland-Rettung abermals vertagt

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland-Rettung abermals vertagt

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[piet theisohn/Flickr]

Griechenland bekommt mehr Zeit zur Begleichung seiner Milliardenschulden an den Internationalen Währungsfonds: Der IWF gewährte der Regierung in Athen Aufschub für eine eigentlich am Freitag fällige Kredittranche in Höhe von 300 Millionen Euro.

Trotz Aussicht auf gelockerte Zügel und zusätzliche Finanzhilfe hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras im Schuldenstreit mit den Euro-Ländern noch nicht eingelenkt: Einige Reformforderungen der Gläubiger seien weiter inakzeptabel, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Der begann umgehend mit den Vorbereitungen für ein nächstes Treffen in den kommenden Tagen, womöglich schon am Freitag.

Um mehr Zeit zu gewinnen, überweist Griechenland eine eigentlich am Freitag fällige Rate von 300 Millionen Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zunächst nicht. Der Währungsfonds bestätigte am Donnerstagabend, er sei von Athen informiert worden, dass die vier Juni-Raten auf einen Schlag beglichen würden. Die Gesamtsumme von 1,6 Milliarden Euro sei nun „am 30. Juni fällig“, erklärte der IWF in Washington. Diese Möglichkeit wurde Ende der 70er Jahre geschaffen, aber bislang nur ein einziges Mal – von Sambia in den 80er Jahren – genutzt.

Juncker hatte am Mittwoch bis spät in die Nacht vier Stunden mit Tsipras beraten, er bezeichnete das Gespräch als „sportlich“. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der mit am Tisch saß, sprach von einem „sehr guten Treffen“. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte aus Washington, die Geldgeber hätten eine „bedeutende Flexibilität“ gezeigt. So wollen sie Athen einen deutlich geringeren Primärüberschuss – das Haushaltssaldo ohne Schuldendienst – abverlangen, als ursprünglich vereinbart, wie Tsipras selbst anerkannte.

Dennoch gehen dem griechischen Regierungschef die Zugeständnisse nicht weit genug. Es gebe weiter Punkte, „die niemand als Diskussionsgrundlage betrachten kann“, bilanzierte er, und nannte insbesondere die verlangten Kürzungen bei niedrigen Renten oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Strom. Ergebnis der Dreierrunde sei daher aus seiner Sicht, dass sein eigener Vorschlag „der realistische Vorschlag auf dem Tisch bleibt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Donnerstag mit Juncker telefonierte, signalisierte keine weitere Kompromissbereitschaft. „Wir von unserer Seite sind guten Willens, aber der gute Wille allein reicht nicht. Zum Schluss muss die Rechnung aufgehen“, sagte sie „RTL Aktuell“. Die Arbeit müsse beschleunigt werden, denn das Programm laufe am 30. Juni aus.

7,2 Milliarden Euro liegen noch in dem Programm für Athen bereit. Weil auch dies kaum für den ganzen Sommer reichen würde und ein drittes Hilfspaket kaum rechtzeitig geschnürt und beschlossen werden könnte, wollen die Euro-Länder Athen Medienberichten zufolge mit einer Bankenreserve unter die Arme greifen. 10,9 Milliarden Euro liegen demnach bereit, um griechische Geldinstitute zu rekapitalisieren. Es werde erwogen, den Betrag umzuwidmen, damit der griechische Staat damit seine Schulden begleichen könne, berichteten das „Handelsblatt“ und die „Welt“ (Freitagsausgaben).

Athen fordert eine solche Umwidmung schon seit Monaten. „Noch ist nichts entschieden“, zitierte die „Welt“ aus Verhandlungskreisen. Sollten sich Athen und seine Gläubiger darauf einigen und auch die Euro-Gruppe einverstanden sein, müsste darüber noch der Bundestag abstimmen, denn dann würde das Programm verändert.

Das Ringen geht also weiter. „Meine griechischen Freunde hindern mich daran, normalen Schlaf zu finden“, klagte Juncker am Donnerstagnachmittag. Nach nur drei Stunden Schlaf in der Nacht zum Donnerstag sei er „erschöpft“. Doch werde sich daran in den kommenden Tagen voraussichtlich nichts ändern.

In Brüsseler EU-Kreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass Tsipras, Juncker und Dijsselbloem schon am Freitagabend erneut zusammensitzen. Dann müsste sich Tsipras aber beeilen: Er hat für Freitag um 17.00 Uhr (MESZ) sein Parlament einberufen, um es über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Eine Abstimmung in Athen ist aber nicht geplant.

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