Griechenland-Notkredite: Briten ringen der EU Zugeständnisse ab

Die britische Regierung will die Beziehungen zur EU reformieren. [UK Ministry of Defence/Flickr]

Im Streit um die Finanzierung des Griechenland-Notkredits zwischen Großbritannien und der EU glätten sich allmählich die Wogen. Das ist dringend notwendig. Denn die Bemühungen, Griechenland in der Euro-Zone zu halten sorgen für Unmut in London – Wasser auf die Mühlen derer, die einen britischen EU-Austritt wollen.

 

Die Forderungen nach EU-Überbrückungsgeldern bis zum Rettungspaket der Euro-Zone verärgerte London. Vor genau drei Wochen forderte Premierminister David Cameron die Reformierung der Beziehungen seines Landes zur EU. Die Diskussionen um die Griechenland-Notkredite waren ein erster Test für den Willen Brüssels, Großbritannien nicht zu verärgern, bevor das Land sein Referendum über einen Verbleib in der EU abhält.

Ein prominenter Euroskeptiker der konservativen Regierungspartei, der Tories, nannte den Plan einen „Schlag ins Gesicht“.

Doch man einigte sich auf Kompromisse. Beide Seiten glauben, dass sie werden zwei Kriterien erfüllen werden. Auf der einen Seite kommt so die schnelle Finanzhilfe für Griechenland zustande. Und auf der anderen Seite garantieren sie, dass Cameron sein Versprechen von vor vier Jahren halten kann. Damals versicherte er, niemals Steuergelder für Länder zu gefährden, die in der Schuldenkrise der Euro-Zone stecken.

„Niemand will etwas haben, bei dem das Vereinigte Königreich in eine Ecke gedrängt wird“, sagte ein EU-Beamter. Kurzfristig sah es so aus, als würde das Votum der 19 Länder der Eurogruppe und möglicherweise Polens die Briten gegen ihren Willen dazu zwingen, zum Griechenland-Notkredit beizutragen.

„Wir arbeiten hart mit ihnen am Referendum, also lassen sie uns das nicht gefährden“, so der Beamte. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzte eine „Taskforce“ für die Verhandlungen mit London ein. Sie soll auch unbeabsichtigte Konflikte der Brüsseler Behörden mit den Briten vor der Abstimmung verhindern.

Ärger

Der Ärger begann mit der Arbeit der Euro-Zone an einem dritten Rettungsprogramm für Griechenland am Montag. Stein des Anstoßes war die Überbrückungsfinanzierung in Höhe von sieben Milliarden Euro. Damit soll Griechenland solvent bleiben, bis das über drei Jahre laufende Rettungsprogramm eingerichtet ist. Die Überlegungen konzentrierten sich auf den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM. Doch dessen Geld stammt von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten.

Der britische Finanzminister George Osborne erteilte diesen Planspielen eine klare Absage. Er nannte sie einen „Rohrkrepierer“. Die Euro-Zone müsse „ihre eigene Rechnung stemmen“. Dabei geht es der britischen Regierung nicht nur um den Anteil des Vereinigten Königreichs in Höhe ungefähr einer Milliarde Euro. Es geht ihr auch um das Prinzip, nicht in die Schwierigkeiten der Währungsunion gezogen zu werden. Cameron strebt weitere Garantien für eine Absonderung an.

Cameron brachte dieses Argument am Mittwoch im Parlament erneut an. Doch zu diesem Zeitpunkt äußerten sich britische Beamten zuversichtlich zu den Kommissionsvorschlägen, ein EFSM-Darlehen an Griechenland mit der Garantie zu vergeben, dass die Briten kein Geld verlieren.

Die EU-Finanzminister bestätigen diese Lösung bei einer Telefonkonferenz am Donnerstag. Sie zeigt die Bereitschaft der britischen Regierung, der EU-Institutionen und der anderen Mitgliedsstaaten wie Deutschland zur Entschärfung der Spannungen.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nannte auch andere Optionen, darunter das Beiseitelegen von Geld in der Europäischen Zentralbank (EZB), das für Griechenland bestimmt ist. Auch erklärte Dombrovskis, es gebe Fragen zur Legalität der EFSM-Nutzung. Doch es gebe keine guten Optionen, um Athen innerhalb von wenigen Tagen mit Geld zu versorgen.

Cameron will keinen EU-Austritt seines Landes, sondern Reformen. Das gilt insbesondere für die Beziehungen zur Euro-Zone und für die Eindämmung der Zuwanderung aus anderen EU-Ländern. Den Wählern versprach er ein Referendum für 2017.

Bereits die Aussicht auf einen „Grexit“ beunruhigt die EU-Staats- und Regierungschefs. Sie sehen als Zeichen dafür, dass die Union in Schwierigkeiten steckt. Die meisten sind bemüht, einen „Brexit“ aus der EU zu vermeiden. Damit würde sie ihre drittgrößte Volkswirtschaft verlieren.