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31/08/2016

Griechenland legt Entwurf für Rentenreform vor

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland legt Entwurf für Rentenreform vor

Regierung in Athen präsentiert neues Rentensystem

[Joanna/Flickr]

Die Regierung in Athen ein neues Rentensystem ausgearbeittet und den internationalen Gläubigern präsentiert. Der Vorschlag beinhaltet weitere harte Einschnitte und Kürzungen.

Die griechische Regierung hat ihren Entwurf für die von den internationalen Gläubigern geforderte Rentenreform fertiggestellt. Mit der Reform soll das Minus der Rentenkasse von derzeit 800 Millionen Euro ausgeglichen werden, verlautete am Montagabend aus Regierungskreisen in Athen. Es sieht demnach eine Deckelung der höchsten Einzelrenten von derzeit 2.700 auf 2.300 Euro und für kombinierte Renten von 3.680 auf 3.000 Euro vor.

Bei der Vorbereitung der Reform gab es schon heftigen Streit zwischen Athen und dem Gläubiger-Quartett aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und dem Euro-Rettungsfonds ESM. Die vier Institutionen müssen nun den Entwurf bewerten, bevor Regierungschef Alexis Tsipras sein Parlament abstimmen lassen kann, was für Anfang Februar vorgesehen ist. Nur, wenn die Griechen alle im Juli unterschriebenen Spar- und Reformauflagen erfüllen, wollen die Euro-Finanzminister mit dem Land über weitere Schuldenerleichterungen reden.

Dem Entwurf zufolge sollen künftig alle Arbeitnehmer nach 15 Jahren Beitragszahlungen eine Mindestrente von 384 Euro erhalten. Wer 40 Jahre lang bis zum Alter von 67 Jahren durchhält, soll am Ende 60 Prozent seines Gehaltes als Rente erhalten. Tsipras hatte die Gläubiger am Wochenende vor “unzumutbaren und ungerechten Forderungen” gewarnt. Zugleich räumte er den Reformbedarf ein, weil das griechische Rentensystem “kurz vor dem Kollaps” stehe. Die Abstimmung im Parlament wird für ihn erneut zur Kraftprobe, weil seine Mehrheit auf 153 von insgesamt 300 Abgeordneten zusammengeschrumpft ist.