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17/01/2017

Griechenland-Krise versetzt Berlin in Alarmbereitschaft

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland-Krise versetzt Berlin in Alarmbereitschaft

Für Linke und Grüne ist klar: In der akuten Griechenland-Krise ist jetzt Angela Merkel am Zug. Foto: dpa

Mit eilends anberaumten Krisensitzungen reagiert die Berliner Politik auf die Zuspitzung der Griechenland-Schuldenkrise: Angesichts einer drohenden Staatspleite in Athen lädt  Angela Merkel am Montag zu einem hochrangigen Treffen ins Kanzleramt. Die Opposition verlangt ein umgehendes Eingreifen der Bundeskanzlerin.

Die griechische Schuldenkrise lässt in Berlin die Alarmglocken ertönen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien für Montag zu einem Treffen ins Kanzleramt geladen. Vertreter der Koalitionsparteien Union und SPD machten aus ihrem Ärger über die griechische Regierung keinen Hehl.

Europa stehe nun vor der „größten Herausforderung“ seit Beginn des Einigungsprozesses mit den Römischen Verträgen von 1957, sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Abend im ZDF. Merkel äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Die Kanzlerin will die Chefs der Bundestagsfraktionen und Parteien am Montag um 13.30 Uhr über den Sachstand unterrichten, wie ihr Sprecher Steffen Seibert mitteilte. CDU/CSU, SPD und Grüne riefen ihre Abgeordneten für Montag zu Sondersitzungen der Fraktionen zusammen.

Am Abend telefonierte Merkel nach Angaben aus Washington mit US-Präsident Barack Obama. Beide hielten es übereinstimmend für „entscheidend wichtig“, Griechenland auf einen Reformweg zurückzuführen und dabei in der Eurozone zu halten, erklärte das Weiße Haus.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag überraschend ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber angekündigt. Die Finanzminister der Eurozone warfen Tsipras daraufhin vor, einseitig die Verhandlungen abgebrochen zu haben, und entschieden, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Ohne frisches Geld droht Griechenland der Bankrott. Für diesen Fall bereitet die Bundesregierung bereits humanitäre Hilfsmaßnahmen vor.

Verärgerung und Unverständnis prägten die Reaktionen von Vertretern der großen Koalition in Berlin. Gabriel zeigte sich „entsetzt“ über das Vorgehen der griechischen Regierung. Den Griechen seien „Angebote gemacht worden wie niemals zuvor“, sagte er im ZDF. Von den Geldgebern zugesagt worden seien ein drittes Hilfsprogramm, die Bereitschaft zu einer Umschuldung und ein Wachstumspaket über 35 Milliarden Euro. Tsipras unterliege einem „Irrtum“, wenn er ein besseres Angebot erwarte, sagte Gabriel.

Die Angebote der Euro-Länder an Athen „gingen weiter als alles, was es bisher gab“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Tsipras werde auch nach einem Referendum kein besseres Angebot erhalten.

Noch schärfer fiel die Kritik von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) aus: Das Vorgehen der Regierenden in Athen trage „absurde Züge“, sagte Kauder der „Bild“. „Sie führen ihr Land in ein Chaos.“

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne forderten eine Regierungserklärung Merkels. Die Kritik der Linken zielte vor allem auf die Kanzlerin. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte: „Die Bundeskanzlerin ist dabei, einen schwerwiegenden Fehler zu begehen, wenn sie aus ideologischen Gründen ihren Crashkurs weiter fortsetzt.“

Grünen-Chefin Simone Peter warf der Kanzlerin Versagen vor. Merkels Sparkurs sei gescheitert, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. Die Kanzlerin müssen nun „alles tun, um den Verhandlungsfaden wieder aufzunehmen“.

Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklärten, die geplante Volksbefragung biete den Griechen nun die Möglichkeit, „das Nein ihrer Regierung zu korrigieren“.

Das Auswärtige Amt riet Bundesbürgern, sich vor einer Reise nach Griechenland mit ausreichend Bargeld zu versorgen: Es könne dort bei der Bargeldversorgung „zu erheblichen Wartezeiten“ sowie zu „Engpässen beispielsweise bei der Ausstattung der Automaten mit Bargeld“ kommen.

Steinmeier fürchtet baldige Pleite Griechenlands

Die Chancen auf das Abwenden einer griechischen Staatspleite werden nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier immer geringer. „Die Zeit läuft uns davon“, sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sollten die griechischen Banken am Montag öffnen, „dann kann es sein, dass der erste Ansturm auf die Geldautomaten, auf die Banken schon dazu führt, dass Griechenland illiquide wird und damit der Pleite entgegen schwimmt“. Dies befürchte er trotz der Entscheidung der EZB, die Notfallhilfe für Griechenland vorerst unverändert aufrecht zu erhalten.

Als „wirklich sehr befremdlichen Weg“ kritisierte Steinmeier die Entscheidung der griechischen Regierung, eine Volksabstimmung über die Vorschläge der Geldgeber abzuhalten. „Ich bin einigermaßen fassungslos über das, was wir gerade in den letzten Tagen erlebt haben – in Griechenland seitens der griechischen Regierung und insbesondere seitens des Ministerpräsidenten.“ Griechenland steuert derzeit auf die Staatspleite zu.