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27/09/2016

Griechenland-Krise: Merkel gibt Tsipras die Schuld

Finanzen und Wirtschaft

Griechenland-Krise: Merkel gibt Tsipras die Schuld

Griechenlands Regierung ist Schuld am Scheitern der Verhandlungen, meinen Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft Athen im Schuldenstreit Kompromisslosigkeit vor. 100 Prozent – das könne niemand bekommen. Vizekanzler Sigmar Gabriel ging mit der griechischen Regierung noch deutlich härter ins Gericht.

In der Schuldenkrise macht die Bundesregierung geschlossen Druck auf die Regierung in Athen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Alexis Tsipras fehlende Bereitschaft zum Kompromiss vorgeworfen. „Man muss einfach konstatieren, dass der Wille zum Kompromiss auf der griechischen Seite nicht da war“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Gespräch mit den Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien.

Die europäischen Partner hätten Athen „ein außerordentlich großzügiges Programm“ vorgeschlagen. Durch die griechische Entscheidung, ein Referendum anzusetzen, hätten diese Verhandlungen jedoch nicht zu Ende geführt werden können, sagte Merkel.

Der Ball liege nun im Feld der griechischen Regierung. „Wir stehen bereit zu helfen, soweit das notwendig ist.“ Auch stünden alle von europäischer Seite angebotenen „konjunkturellen Impulse für Griechenland weiter im Raum.“

Die Kanzlerin hob weiter hervor, in der Euro-Zone seien „die Grundsätze Eigenverantwortung und Solidarität zwei Seiten ein und derselben Medaille“. Beides dürfe nicht in Frage gestellt werden, Europa könne nur existieren, wenn es kompromissfähig ist. „Niemand kann 100 Prozent bekommen“, sagte Merkel.

„Referendum in Griechenland entscheidet über Grexit“

Vizekanzler Sigmar Gabriel fand noch deutlichere Worte gegenüber Athen:  Diese wolle „politisch, man kann sagen ideologisch eine andere Euro-Zone“. Das Hilfs- und Reformprogramm sei weiter gegangen als alle bisherigen Angebote und hätte auch soziale Härten abzumildern versucht. Die griechische Regierung aber wolle keine eigenen Reformen leisten, sondern wolle „Hilfe ohne Gegenleistung“. Europa könne aber „nicht dauerhaft bedingungslose Finanzhilfen“ zahlen.

Die geplante Volksabstimmung ist laut Gabriel eine Abstimmung der Griechen über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Er halte das Referendum für legitim. „Aber es muss glasklar sein, worüber entschieden wird: Es ist im Kern die Frage ‚Ja oder Nein zum Verbleib in der Euro-Zone'“, sagte Gabriel. Das müsse die griechische Regierung der Bevölkerung auch offen sagen, forderte er.

Würden die Griechen mehrheitlich das Angebot der Gläubiger annehmen, dann müsse die Euro-Zone die abgebrochenen Verhandlungen über ein Hilfsprogramm fortsetzen und abschließen. „Das ist völlig klar, auch für die Bundesregierung“, sagte Gabriel. Würden sich die Griechen gegen das Angebot entscheiden, dann würden die Verhandlungen nicht fortgesetzt. „Dann ist das ein klarer Entscheid gegen den Verbleib im Euro“, sagte Gabriel.

Natürlich habe der Ausgang des Referendum etwas zu tun mit der Frage um die Zukunft des Euro, sagte auch Merkel. Ohne dem griechischen Volk vorzuschreiben, wie es abzustimmen habe, wolle man die Folgen einer Entscheidung klarstellen.

Sollte die griechische Regierung nach dem für Sonntag angesetzten Referendum darum bitten, „werden wir uns solchen Verhandlungen selbstverständlich nicht verschließen“, sagte Merkel.

Opposition fordert Euro-Sondergipfel

Während die Bundesregierung Rückendeckung von der Großen Koalition im Bundestag bekommt, fordert die deutsche Opposition schon jetzt an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Merkel müsse rasch auf einen Sondergipfel der europäischen Staat- und Regierungschefs zu Griechenland hinwirken.

Dies sei dringend nötig, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Montag nach einer Unterrichtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Alle Beteiligten seien jetzt gefordert, sich noch einmal an einen Tisch zu setzen und Kompromissbereitschaft zu zeigen. „Die Gefahr ist größer als es vielen erscheint.“ Gelinge keine Einigung, drohe dem Euro und der ganzen EU Gefahr.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: „Man darf nicht vergessen, die Bundeskanzlerin trägt für all das eine Hauptverantwortung.“ Die Griechenland-Krise drohe zum Beginn des Endes des Euros und der Europäischen Union zu werden. Das wäre ein gravierender Schaden für Deutschland, Griechenland und Europa.

Im Vorfeld des Treffens im Kanzleramt gab Linken-Parteichefin Katja Kipping Bundeskanzlerin Merkel eine Mitschuld an der derzeitigen dramatischen Lage in Griechenland. Sollte das Land aus der Euro-Zone ausscheiden, werde Merkel „als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, unter der womöglich der Anfang vom Ende der Euro-Zone begonnen hat“.

Hintergrund

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag überraschend für Sonntag ein Referendum über den Vorschlag der europäischen Partner und der Gläubiger-Institutionen angesetzt. Die Euro-Finanzminister sahen darauf keine Verhandlungsgrundlage mehr und lehnten eine Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms für Griechenland über Dienstag hinaus ab.

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